Vom Nutzen eines Steuerskandals

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Schon am Wochenende ging es hoch her: Soll Schäuble 2,5 Mio Euro dafür zahlen, dass der Staat an Daten und so an wohl mehr als 100 Mio. Euro mutmaßlicher Steuersünder herankommt?

Mittäter: Schweizer Bank

Eigentlich ist das kein Novum: Zwischen 2001 und 2002 zog ein Mitarbeiter der Liechtensteiner Bank LGT Daten von Bankkunden, floh damit in die Schweiz und versuchte, die LGT zu erpressen. Laut Berliner Zeitung überredete die Bank, die einer Fürstenfamile gehört, den Datendieb Heinrich Kieber zur Rückkehr nach Liechtenstein. »Darüber hinaus wirkte Fürst Hans Adam II. darauf ein, dass der ehemalige LGT-Angestellte vor Gericht mit einer Bewährungsstrafe wegen schweren Betrugs und Nötigung davonkam. Im Gegenzug gab Kieber die DVDs mit den Kundendaten zurück. Im Mai 2005 wurde auf Weisung der Fürstenfamilie schließlich noch angeordnet, dass Kiebers Strafregister unter Verschluss kommt.« (Berliner Zeitung, 26.2.08)

Leider hatte das nichts nix genutzt: Der BND kaufte von Kieber angefertigte Kopien für 4,2 Mio. Euro auf und übergab die Daten den Steuerbehörden. Wir erinnern uns vielleicht an den Medienrummel: Unter anderem Post-Chef Klaus Zumwinkel musste dran glauben.

Die Daten, die jetzt im Gespräch sind sollen 2,5 Mio. Euro kosten – eigentlich ein Schnäppchen – und mehr als 100 Mio. in die Staatskasse spülen. Schon wieder bahnt sich ein Skandal an und wir dürfen auf die ersten prominenten Namen gespannt sein. Der eigentliche Skandal geht dabei jedoch mal wieder unter: Dass in den letzten Jahren immer stärker die subalternen Klassen für die Steuern aufkommen müssen.

Wenn wir den Monatsbericht (Januar 2010) des Bundesfinanzministeriums zu Rate ziehen dann bedeutet das: Die 100 Mio. Euro sind 0,0418 Prozent des gesamten Steueraufkommens von 2008 und 0,166 Prozent der eingezogenen Lohnsteuer. Und: Da sind die vor allem die Subalternen belastenden Mehrwertssteuern noch nicht berücksichtigt.

Der eigentliche Skandal liegt also ganz woanders und es ist Schäuble und dem bürgerlichen Block nur von Nutzen, wenn die arbeitende Klasse sich mal wieder über die »reichen Schweine« aufregt, die ihr vieles Geld in die Schweiz bringen. So erzürnen sie sich schon nicht über den eigentlichen Skandal: Dass sie in den letzten Jahren nicht nur immer weniger am volkswirtschaftlichen Einkommen erhalten, sondern gleichzeitig immer mehr den Staat finanzieren, von dem sie aufgrund ihrer prekären Lebenssituation selbst abhängig sind (soziale Leistungen und öffentlichen Gütern wie herunter gekühlte Schwimmbäder).

Die Umverteilung zeigen auch die letzten Steuerreformen: Die Reform von 2000 entlastete Einkommen von 20.000 Euro um 3,6% ihres Einkommens, für 70.000 Euro errechnen sich 5,3% und ein Einkommen von 200.000 Euro wird um 7,7% entlastet. Hohe Einkommen wurden also doppelt so stark entlastet wie niedrige. Diese unterschiedliche Entlastung drückt sich auch im Anteil an Lohnsteuern am gesamten Steueraufkommen aus. Während der Anteil 1960 noch knapp über 10% war, stieg sie bis 1980 auf über 30% um dann bis 2007 auf 26% zu sinken – seitdem steigt der Anteil wieder. Zusammen mit den Verbrauchssteuern machen diese inzwischen etwa Dreiviertel des Gesamtsteueraufkommens aus.

Spiegelbildlich entwickelten sich die Einkommens-, Körperschafts- und Gewerbesteuern. In den 1980er Jahren betrug der Höchststeuersatz auf Einkommen noch 56%. 1998 wurde unter Rot-Grün der Satz auf 53% gesenkt und liegt inzwischen bei 42%. Diese Entlastung von Kapital und hohen Einkommen drückt sich im Anteil am gesamten Steueraufkommen aus: 1970 machten die veranlagten Einkommensteuern noch über 10% aus – der Wert sank bis 2007 um mehr als die Hälfte. Ähnliches ist bei der Körperschaftssteuer zu beobachten. 1970 machte diese noch 5,7% aus, sank auf 3,8% (2005) um im Zuge des Aufschwungs 2006 wieder auf 5% zu steigen. Im Zuge der Wirtschaftskrise brechen die Steuereinnahmen jedoch wieder massiv ein.

Die andere Seite der Steuersünder-Skandal-Medaille ist die symbolische Politik in die andere Richtung, so etwa bei der 2007 beschlossenen »Reichensteuer«: Ein gesetzlich festgeschriebener Spitzensteuersatz wird noch lange nicht bezahlt. Auch ohne dass man dafür in die Schweiz muss. Das zeigten Zahlen des Statistischen Bundesamtes für 2005. Danach zahlten die 0,1% reichsten SteuerzahlerInnen (Jahreseinkommen über 638.000 Euro) ca. 36% Einkommensteuer. Die reichsten 1%  mit einem Jahreseinkommen von mehr als 182.000 Euro kam auf ca. 35,2% Einkommensteuer (taz, 23.11.09:  »Die oberen Zehntausend«, »Steuerparadies Deutschland«)

Also kein Grund, sich über die »reichen Schweine« und SteuersünderInnen aufzuregen? Das will ich damit nicht gesagt haben. Aber man sollte dem herrschenden Diskurs nicht so einfach auf den Leim gehen und sich durchaus etwas anspruchsvoller – und radikaler – echauffieren.

Foto: CC-Lizenz, boeservorhang

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Ingo Stützle

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