Re-Sozialdemokratisierung und Parlamentarisierung

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La Repubblica aus Italien bringt auf den Punkt, was nach der Wahl links der real existierenden SPD diskutiert wird:

»Das linkszentristische Lager braucht heute zwei Dinge: Die Ausarbeitung eines neuen politischen Gedankens, um die Probleme, die eine radikal veränderte Welt stellt, anzugehen, und die Fähigkeit, alle ihre Kräfte zu vereinen, indem sie der Trennung zwischen Gemäßigten und Radikalen (in ihren eigenen Reihen) ein Ende macht.« (La Repubblica, 29.9.09)

Auf der einen Seite wird eine Re-Sozialdemokratisierung der SPD gefordert. Aber ohne DIE LINKE und/oder die Grünen bleibt ein politische Machtperspektive abstrakt und leer. Kein Wunder also, dass von einigen SozialdemokratInnen eine Entkrampfung des Verhältnisses zur Linkspartei gefordert wird. Eine Entkrampfung, die sich aber nicht nur inmachtpolitischen Spielchen erschöpft, sondern eben auch gemeinsamen Debatten niederschlagen muss (By the way eine Entkrampfung, die plötzlich weder CDU noch FDP auf die Plame zu bringen scheint, sondern als demokratische Bürgerpflicht der SPD gutgeheißen wird). Die zu Zeit nur erahnbare Entwicklung bei der Sozialdemokratie verweist jedoch auch die zweite Seite der Medaille: Den Prozess, den diese neue Optionen bei der Linkspartei auslösen wird. Ein Prozess, der nicht ohne Grund von der SPD freigesetzt werden wird, wie Heribert Prantl bereits letztes Jahr feststellte:

»Es ist das schwere Schicksal der SPD, dass sie nach den Grünen nun wohl auch noch die Linkspartei parlamentarisieren muss.«

Bei den Grünen ist der Prozess der Parlamentarisierung schon länger abgeschlossen. Wohl auch deshalb ist in den letzten Wochen und spätestens seit der großen Anti-Atomdemo in Berlin Anfang September von den grünlackierten Liberalen verstärkt eine Koketterie mit der Macht der Straße zu vernehmen. Was also noch fehlt ist eine breit geführte Debatte innerhalb der radikalen und außerparlamentarischen Linken. Leider wird diese auf sich warten lassen. Leider, denn obwohl ein linker Block links von Schwarz-Gelb noch lange nicht in Sicht ist, stehen diese politischen Kräfte nicht außerhalb des Geschehens und eine kritische und differenzierte Position wird dringend notwendig sein bei der Organisierung von Widerstand gegen die soziale Kaltfront. Apropos kritische Position: Ich glaube ich hatte da mal eine.

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Ingo Stützle

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