Aus aktuellem Anlass: Staatsverschuldung als Kategorie der Kritik der politischen Ökonomie

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Eines der gängigen Ressentiments gegenüber alternativer Wirtschaftspolitik ist die spöttische Frage nach deren Finanzierbarkeit. Darauf wird zumeist erwidert, dass dieses Problem auch eine Verteilungsdimension besitze. Die Entgegnung ist sicherlich richtig, doch sollte nicht aus dem Blick geraten, in welcher vorherrschenden Form Reichtum produziert wird und was die öffentlichen Finanzen als spezifische Form kapitalistischer Vergesellschaftung überhaupt ausmacht. Warum nimmt das ‚ökonomische Dasein’ (Marx) des Staates die Form des Steuerstaates an? Welche Reproduktionsbedingungen bringt diese Form für das Kapitalverhältnis mit sich? – Diese und ähnliche Fragen werden und wurden in den Debatten im Anschluss an Marxens Werttheorie kaum gestellt.  Die Staatsfinanzen auch als Gegenstand der marxschen Kritik der politischen Ökonomie zu begreifen, wird vielmehr zumeist pragmatischen Imperativen untergeordnet. Dabei waren die Staatsfinanzen für Marx ein durchaus relevantes Feld theoretischer Reflexion – gerade um zu verstehen, welchen ökonomischen Bedingungen staatliche Politik überhaupt unterliegt. […] Im Folgenden soll nun auf die Staatsverschuldung eingegangen werden. Ich möchte dabei nicht aktuelle finanzpolitische Phänomene diskutieren, sondern ‚Staatsverschuldung’ als theoretischen Begriff, als Kategorie der Kritik der politischen Ökonomie. Gezeigt werden soll der spezifische Charakter der Staatsverschuldung und welche Bedingungen diese für die gesellschaftliche Reproduktion und somit für politische Handlungsfähigkeit unter kapitalistischen Vorzeichen etabliert.

Der jetzt vollständig als pdf-Datei zu beziehende Artikel Staatsverschuldung als Kategorie der Kritik der politischen Ökonomie. Eine Forschungsnotiz” erschien in: Lindner, Urs/ Nowak, Jörg/ Paust-Lassen, Pia (Hrsg.); Philosophieren unter anderen. Beiträge zum Palaver der Menschheit. Frieder Otto Wolf zum 65. Geburtstag, Münster 2008, 239-262.

Die in diesem Aufsatz recht allgemein Fragestellung ist gerade jetzt so wichtig, da selbst ein Heribert Prantel bspw. in Juni-Ausgabe der Blätter mit dem Staatsrechtler Werner Hahnn d’accore geht, der behauptet, “die Verschuldung politischer Gemeinwesen [seien] eine ebenso universale wie zeitlose Erscheinung”. Also irgendwie natürlich, Staat, Steuern und Verschuldung die natürliche Formen der menschlichen Existenz.

Foto: cc-Lizenz, anonamyst

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Ingo Stützle

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