Der nach wie vor zappelnde Neoliberalismus

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titanic_steuernAngesichts der Krise sehen die einen den Neoliberalismus völlig am Ende, die anderen sehen ihn einfach nur politisch diskreditiert und wiederum andere üben sich in Bescheidenheit: die neoliberale Hegemonie habe lediglich Risse bekommen. Wie aber stellt man fest, ob der Neoliberalismus tot ist oder sich nur kurz zu einem kleinen Schönheitsschlaf verabschiedet hat, um gestärkt wieder ans Tageswerk zu gehen?

In der FAZ ist heute ein Kommentar zum Parteitag der FDP. Im Wirtschaftsteil. Auffällig sind zwei Punkte. Zum einen zeigt der Kommentar, wie groß der Spielraum des nach wie vor Sagbaren ist. Nicht die Privatisierung der Rente gehört angesichts der Finanzkrise auf den Prüfstand, nein, vielmehr gelte es die gesamten Sozialversicherung auf eine kapitalgedeckte Finanzierung umzustellen. Schande über die FDP, die diesen Punkt nicht offensiv in die Debatte einbringt. Es gibt sie also doch noch, die ganz harten neoliberalen Vorstellungen vom Umbau der Gesellschaft.

Aber ein weiterer Punkt hat mich dann doch erstaunt und meine Überzeugung genährt, dass der Neoliberalismus alles, nur nicht am Ende ist. Vor ein paar Tagen publizierte die OECD eine Studie zu Steuern und Abgaben. Heike Göbel kommentiert diese wie folgt:

“Von der Idee eines transparenten und leistungsfreundlichen Einkommensteuerrechts geht offenkundig ein starker Reiz aus. Dass es hier noch viel zu tun gibt, zeigt der jüngste Belastungsvergleich der OECD.”

Zeigt das die Studie? Was zeigt denn die Studie? Dazu ist bei Gödel nichts zu lesen. Bereits im Pressetext der OECD zur besagten Studie heißt es:

“Deutschland belastet wie kaum ein anderes OECD-Land die Einkommen von Gering- und Durchschnittsverdienern mit Sozialabgaben und Steuern.”

OK, das hat man irgendwie geahnt. Und wie verhält es sich mit dem “leistungsfreundlichen” Charakter des deutschen Steuersystems? Hierzu stellt die Studie fest:

“In diesem Jahr legt die OECD zum ersten Mal detaillierte Daten zur Steuer- und Abgabenlast für nahezu das gesamte Einkommensspektrum vor und bringt so eine Besonderheit des deutschen Systems ans Licht: Anders als die progressive Einkommenssteuer vermuten lässt, sinkt in Deutschland die Belastung der Arbeitseinkommen ab einem bestimmten Punkt wieder. […] So fallen in Deutschland bei einem Single mit einem Jahresgehalt von rund 63.000 Euro mit 53,7 Prozent die höchsten Abzüge durch Steuern und Sozialbeiträge an. Bei 110.000 Euro Jahresgehalt müssen dagegen nur noch 50 Prozent der Arbeitskosten (Bruttoverdienst plus Sozialbeiträge Arbeitgeber) an Sozialkassen und Staat abgeführt werden. Die Steuer- und Sozialabgabenquote liegt damit wieder auf dem Niveau eines Arbeitnehmers mit 36.500 Euro Jahresgehalt.”

Das heißt doch nichts anderes, als dass man nur genug verdienen muss, um wieder weniger Steuern zahlen zu müssen. Also ist das Steuersystem doch “leistungsfreundlich” – oder etwa nicht? Diese Frage lässt sich in zwei Richtungen Auflösen. Entweder der Kommentar hat die gleiche Stoßrichtung wie die Forderung nach einer kapitalgedeckten Sozialversicherung. Es soll also um eine noch stärkre Entlastung der sog. Leistungsträger gehen. Oder, und das ist die andere Möglichkeit, der ideologische Stand ist so hegemonial, dass er Studien mit wissenschaftlichen Weihen in seinem (neoliberalen) Sinne verwenden kann – auch wenn diese der Sache nach gar nicht dafür herhalten können, vielmehr das Gegenteil aussagen. Und was, wenn nicht das, ist Hegemonie?

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Ingo Stützle

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