Endlich wieder Staatsmann

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Die Sehnsucht nach einem deutschen Obama, einem charismatischen Mann, der alles richtet, geht oft mit der Glorifizierung alter Staatsmänner einher. Angesichts der Finanzkrise und seines 90igsten Geburtstags wurde dann auch des Öfteren der gute alte Helmut Schmidt zum organischen Intellektuellen der staatstragenden Linken – da gaben sich die Linken innerhalb der SPD und der Lafontaine-Flügel in der Linkspartei nicht viel. Schließ prangerte er schon lange den Raubtierkapitalismus an. Das tolle an einer derartigen Projektionsfläche ist, dass die ersehnte politische Souveränität, Weitsichtigkeit sowie die Führungsfähigkeit, die über alle politischen und gesellschaftlichen Widersprüche erhaben scheint, die tatsächliche zu verantwortende Politik überstrahlt.
Aber auch gar nicht so alte Statements von Schmidt schienen vergessen. Am 22. Mai 2005 war in der Wochenzeitung “Die Zeit” folgende Passage von Schmidt zu lesen:

“Wir haben es mit einer fast weltweiten konjunkturellen Abflachung zu tun. […] Das strukturelle Problem ist nur langfristig zu lösen. Es legt jedem Ökonomen Einsparungen bei vielerlei Haushaltsausgaben nahe. Aber starke Kürzungen wären heute Gift für die Konjunktur. Umgekehrt kann der heutige Abschwung nicht nur niedrige Zentralbankzinsen erfordern, sondern vor allem deficit spending , also die Ausweitung staatlicher Ausgaben, die durch zusätzliche Kreditaufnahme finanziert werden. Den Weg des ‘Konjunkturprogramms’ wollen viele ehemalige Marxisten, die sich zu Vulgär-Keynesianern gewandelt haben, beschreiten – ähnlich die Wortführer von ver.di, IG Metall und DGB oder Lafontaine. Dabei bleiben sie blind für die wachsende Schuldenlast kommender Haushalte. Außerdem bevormunden Konjunkturprogramme die Länder und Kommunen immer stärker und weiten die immer komplizierteren Bürokratien aus. Stattdessen wünschen die Unternehmerverbände und Bild eine Steuersenkung – natürlich ebenfalls auf Pump. “

Das alles hält die Linkspartei und Lafontaine nicht davon ab, im Bundestag eine “flammende” Rede zu halten, das Versagen der Bundesregierung angesichts der Krise anzuprangern und den guten Helmut Schmidt als Referenz heranzuziehen. Ja seine Vorschläge, die er in der Wochenzeitung Die Zeit publizierte, nahezu als Gesetzesentwurf einzubringen. Er hätte angesichts der gegenwärtigen Situation das Richtige gesagt – nämlich das, was die Linkspartei auch schon die ganze Zeit vorschlägt.

So sonnt sich die Linksfraktion in der Autorität von Altkanzler Schmidt und dieser wiederum mutiert zum organischen Intellektuellen der staatsfixierten Linken. Vergessen wird, was Schmidt in seiner Amtszeit für bemerkenswerte Reformen betrieben hat – von der Verschärfung der inneren Sicherheit einmal abgesehen.

Kurz vor seiner Abwahl hat er mit dem sog. Haushaltskonsolidierungsgesetz die neoliberale Wende in Deutschland eingeleitet – noch bevor unser geliebter Helmut Kohl diese Entwicklung forciert hat. Noch 1981 und 1982 hatten die Gewerkschaften zu Massendemonstrationen gegen den Sozialabbau von Schmidts Regierung aufgerufen.

In den vdi-Nachrichten erschien 2004 ein Interview mit Wirtschaftshistoriker Werner Abelshauser (Deutsche Wirtschaftsgeschichte seit 1945, München 2004). Er spitzt die Rolle Schmidts noch zu:

vdi: In Ihrem neuen Buch berichten Sie, Helmut Schmidt und seine beiden letzten Finanzminister Hans Matthöfer und Manfred Lahnstein hätten Anfang der 80er Jahre Positionen vertreten, die sehr an das erinnern, was heute unter “Hartz” firmiert. Wie weit gehen die Parallelen?

WA: Die Regierung Schmidt hatte spätestens 1979 verstanden, dass es unter Globalisierungsbedingungen nicht mehr möglich war, Arbeitslosigkeit national, also mit schuldenfinanzierter staatlicher Arbeitsbeschaffung zu bekämpfen. Sie hat deshalb ein neues Konzept von Reformen entwickelt, das der heutigen Agenda 2010 gleicht wie ein Ei dem anderen. Sie riet zum Beispiel den Gewerkschaften, mittelfristig real stagnierende Lohnabschlüsse hinzunehmen und wollte dafür im Gegenzug die Arbeitnehmer an den wirtschaftlichen Erträgen der Unternehmen beteiligen. Vor allem aber beabsichtigte sie, Korrekturen an den sozialen Sicherungssystemen vorzunehmen, die sie für unbedingt notwendig hielt, um den Anstieg der Lohnnebenkosten wirkungsvoll einzudämmen.

Aber das alles ist nicht verwunderlich. Schließlich will auch Lafontaine das sein, als was Helmut Schmidt zurzeit gilt – ein guter Staatsmann. Wohl auch deshalb ist ihm letztens bei einer Diskussion im Bundestag, bei einer Schellte der Politik der SPD-CDU-Koaltion, statt “die Regierung” aus versehen “meine Regierung” über die Lippen gekommen. Was Freud wohl dazu sagen würde?

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Ingo Stützle

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