Die Zeche der Krise und die Hegemonie des Kapitals

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Es ist schon unglaublich. Und erschreckend zugleich. Wir erleben gegenwärtig nicht nur die schwerste Krise seit 1929, sondern eine Macht des Kapitals, die ernüchternd ist. Das Kapital dominiert nicht nur die Sicht der Dinge wenn es darum geht, was gegenwärtig eigentlich das Problem sein soll, nein, auch die Lösungsstrategien werden bisher im Sinne des Kapitals diskutiert und durchgesetzt. Dass dabei auch die Lasten der Krise mehr als ungleich verteilt werden ist offensichtlich. Dass aber die Journaille ihren Sachverstand in der alltäglichen Redaktionskonferenz vergisst, macht eine informierte Diskussion noch schwerer. Beispiel: Schulden und Konjunkturprogramme. Da proklamiert der neue Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, im Interview der Woche auf DLF eine klare Umverteilung gesellschaftlichen Reichtums für die kommenden Jahre – ohne kritische Nachfrage des Moderators vom DLF oder einem Kommentar im Bericht zum Thema.Die Politik, so Keitel, müsse jetzt für kurz- und mittelfristig Abbau der Schulden sorgen, “damit es eben keine Verschiebung der Rückzahlung in die Generation unserer Kinder gibt”. So weit. Gleich danach unterstreicht er die Notwendigkeit einer strukturellen Steuerreform, bei welcher die “Leistungsträger” profitieren sollten und die Installierung einer sog. Schuldenbremse. Was sich hinter diesen scheinbar ganz plausiblen Forderungen versteckt, ist eine groß angelegte Umverteilung von unten nach oben – mit ökonomischem Fachverstand versteht sich. Dass es mit diesem Fachverstand nicht weit her ist, dürfte eigentlich offensichtlich sein:

Es mehr als deutlich, dass “unseren Kindern” eben nicht nur Schulden hinterlassen werden, sondern auch die damit vererbten Zinszahlungen. In Zukunft müssen schließlich nicht nur die Schulden vom Staat zurückgezahlt werden, sondern sie müssen an jemanden zurückgezahlt werden. Es sind eben jene, die sich per Schuldschein das Anrecht auf die Zins- und Tilgungszahlungen erworben haben. Meist sind es aber die vermögenden Schichten, also die Bourgeoisie, die mit dem Ziel einer sicheren Rendite Staatsanleihen kaufen, dem Staat also Geld leihen und dafür Zinsen kassieren. Die Zukunft bringt also nicht nur Verbindlichkeiten, sondern auch Forderungen – nur eben nicht gleich verteilt, sondern entlang der Möglichkeit, sich das eigene Taschengeld in Staatsanleihen zu investieren. Wer aber zahlt nun in Zukunft die Staatsschulden? Richtig, die SteuerzahlerInnen. Und genau an diesem Punkt wird setzt Herr Keitel noch einen drauf wenn er zugleich einfordert, dass eine schnell durchzusetzende Steuerreform die “Leistungsträger” entlasten solle – also ihn und seine Freunde (Zur Erinnerung: Das sind die, die vom Staat für seine Schulden zu zahlenden Zinsen kassieren).

Nicht nur die Staatsverschuldung sorgt somit für eine mehr offene als versteckte Umverteilung, nein, diese wird gleichzeitig durch eine weitere Umverteilung im Rahmen der Besteuerung verschärft. Nicht genug, dass in den letzten Jahren und Jahrzehnten mehr und mehr die Steuerlast auf die lohnabhängige Klasse abgewälzt wurde [siehe hier, hier oder auch hier], nein, sie soll bitteschön auch die Zeche der Finanzkrise zahlen. Nichts anderes fordert BDI-Chef Keitel. Und dass sich an diesem Punkt eigentlich niemand aufregt zeigt eines ganz deutlich: Die gegenwärtige Krise hat die Hegemonie der Bourgeosie nicht im Geringsten erschüttert und den subalternen Klassen wird in den kommenden Jahren ganz schön das Fell über die Ohren gezogen werden. Es sei denn, ja, es sei denn…

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Ingo Stützle

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