Yourope? Warum die EU (k)ein Thema für die Linke ist

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Neben dem G8-Vorsitz hatte Deutschland im ersten Halbjahr 2007 auch die EU-Ratspräsidentschaft inne. Der Zeitpunkt war nicht ganz unerheblich, galt es doch unter anderem, den 50. Geburtstag der Europäischen Union (EU) zu begehen und das vorläufig gescheiterte Verfassungsprojekt in irgendeiner Form wiederzubeleben. Am 25. März 2007 wurde in Berlin das Jubiläum der Unterzeichnung der “Römischen Verträge” feierlich begangen. Mit der “Berliner Erklärung” wurde versucht, den Feierlichkeiten einen wegweisenden Charakter zu geben. Die Proteste dagegen fielen im Vergleich zu den G8-Aktivitäten jedoch höchst bescheiden aus. Im Folgenden fragen wir danach, warum das so war, warum es nicht so bleiben sollte und wie es sich ändern könnte.

Es gibt eine Vielzahl von Gründen, warum die Linke sich mit der EU schwer tut. Fünf davon seien im Folgenden genannt: Erstens handelt es sich bei der EU um ein Projekt, das von vielfältigen Widersprüchen durchzogen ist. Die sichtbarsten Widersprüche sind die zwischen den Mitgliedstaaten: zwischen kleinen und großen, neuen und alten, innerhalb der Gruppe der alten etc. Diese “nationalen” Interessengegensätze sind in einem emanzipatorischen Sinne kaum politisierbar. Ferner deuten sie darauf hin, dass die EU kein ähnlich klares Herrschaftsprojekt ist wie etwa die G8, die ein exklusives und dadurch homogeneres Forum bildet.

Zweitens handelt es sich bei der EU um ein dynamisches und begrifflich nicht leicht zu fassendes staatliches Gebilde. Zwar sind die meisten europäischen Staatsapparate neoliberal geprägt. Jedoch gibt es auch auf EU-Ebene Regelwerke, die progressive Grenzverschiebungen in den nationalen Arenen begünstigen. So hatten etwa die europäischen Bestimmungen zum Gender Mainstreaming, so kritikwürdig sie sind, auch zur Folge, dass z.B. Großbritannien gezwungen wurde, höhere Standards für den Niedriglohnsektor zu akzeptieren. Brigitte Young zufolge wurde dadurch die “britische Billiglohnstrategie gegenüber den größtenteils weiblichen Teilzeitarbeitskräften … untergraben”. Die Formel vom “Europa des Kapitals” greift hier also eindeutig zu kurz. (1)

Drittens: Macht hat in der EU keinen zentralen Ort. Sie verteilt sich vielmehr auf verschiedene Institutionen (Kommission, Ministerrat, Zentralbank etc.) und auf eine Vielzahl von (informellen) Netzwerken, in denen staatliche und gesellschaftliche Akteure auf unterschiedlichen räumlichen Ebenen zusammenwirken. Veränderungen werden entsprechend nicht von einem einzigen Machtzentrum vorangetrieben, sondern im Rahmen von zahlreichen konflikthaften Aushandlungsprozessen.

EU – ein kapitalistisches und militärisches Projekt

Die EU zeigt deshalb nur wenige symbolische und institutionelle Angriffsflächen für eine emanzipatorische Politik. Bieten sich solche einmal, so kann es durchaus sein, dass sie – bevor noch eine wahrnehmbare linke Positionierung und Politisierung begonnen hat – unter den zahlreichen Interessengegensätzen begraben werden (siehe das Verfassungsprojekt sowie aktuell die fragliche Zukunft des Lissabon-Vertrags).

Viertens lässt sich der EU nicht mit einfachen grundsätzlichen Botschaften und Forderungen beikommen, über die man sich z.B. im Falle der G8 oder der WTO vermutlich leichter verständigen könnte. Mit der Forderung “EU abschaffen” geriete man ziemlich schnell ins Fahrwasser rechter Europakritik und müsste sich zu Recht den Vorwurf gefallen lassen, Nationalismen das Wort zu reden.

Außerdem wäre eine solche Forderung blind gegenüber der Tatsache, dass am Beginn der europäischen Integration auch das Bemühen stand, Deutschland in einen Zusammenhang einzubinden, der es ihm verunmöglichen sollte, Europa ein weiteres Mal mit Krieg zu überziehen. Die für die Linke und für soziale Bewegungen so wichtige Entwicklung von mobilisierungsfähigen Botschaften, mit denen soziale Widersprüche politisiert und Perspektiven eröffnet werden, gestaltet sich im Fall der EU mithin außerordentlich schwierig.

Fünftens: Die europäische Integration ist im Unterschied zu den G8-Treffen kein (jährlich wiederkehrendes) Ereignis, sondern ein Prozess. Der fehlende Ereignischarakter macht eine Thematisierung von links deutlich schwieriger. Dazu kommt, dass die EU unseren Alltag in immer mehr Bereichen prägt, ohne dass ihr Einfluss dabei unbedingt offensichtlich wäre. Die EU zum Thema zu machen, erfordert folglich einen langen Atem, die Bereitschaft zu viel Kleinarbeit und vor allem die Fähigkeit, die Präsenz der EU in den alltäglichen Auseinandersetzungen um ein besseres Leben aufzuzeigen.

Diesen Schwierigkeiten zum Trotz gibt es genügend Gründe, die EU verstärkt zu einem Thema der Linken zu machen, was sie ja auf der weniger spektakulären Ebene der politischen Alltagsarbeit längst schon ist. Die EU ist ein kapitalistisches und militärisches Projekt. Auch wenn sie nach den USA immer noch die zweite Geige im Konzert der kapitalistischen Globalisierung spielt, so wird sie merklich lauter und wahrnehmbarer.

Nach dem Zweiten Weltkrieg waren die USA an einer Modernisierung der europäischen Ökonomie interessiert, um einen schlagkräftigen Partner gegen den Kommunismus zu haben. Trotz der Skepsis von Frankreich schaffte es Deutschland, auf dem Ticket der NATO und der EU seine Wiederbewaffnung durchzusetzen. Nur zehn Jahre nach dem Ende des Nationalsozialismus war Deutschland wiederbewaffnet und in den Westblock eingebunden. Diese antikommunistische Strategie hatte nicht zuletzt auch innenpolitische Auswirkungen. Der Feind wurde markiert – er stand und steht links.

Als Gegenleistung für die Kooperation bei der europäischen Einbindung verbat sich Deutschland nicht nur jede Kritik, sondern auch die Erinnerung an die NS-Vergangenheit. So verhinderte die deutsche Regierung 1956 die Aufführung des Dokumentarfilms “Nacht und Nebel” über die deutschen Konzentrationslager bei den Filmfestspielen in Cannes mit der Begründung, dass dieser Film einer Völkerverständigung nicht unbedingt dienlich sei.

Neoliberale “Reformen” über die EU

Inzwischen ist die EU ein selbstbewusster Akteur, der für sich beansprucht, selbstständig, und unabhängig von der NATO Militäraktionen durchführen zu können. In einem EU-Parlamentsbeschluss von 2003 heißt es, dass die EU spätestens 2009 militärische Operationen in der Größenordnung des Kosovokrieges durchführen können soll. Die EU ist den USA aber bisher nicht nur militärisch unterlegen (trotz 500 Mio. US-Dollar Rüstungsausgaben täglich), sondern auch weil sie von Widersprüchen durchzogen ist, die es ihr bisher unmöglich machen, als einheitlicher Militärakteur aufzutreten. Das zeigte zuletzt der Irakkrieg. Hier profilierten sich vor allem Deutschland und Frankreich als Friedensmacht, während Großbritannien zusammen mit den USA in den Krieg zog.

Trotz dieser Widersprüche ist mit der EU, was die Außengrenzen angeht, Krieg zu machen. Krieg gegen Flüchtlinge. Jährlich sterben mehrere Tausend Menschen an den Außengrenzen der EU. Nach Angaben spanischer Behörden kamen 2006 über 6.000 Menschen alleine bei dem Versuch ums Leben, auf die kanarischen Inseln zu kommen. Das Interesse an Zuwanderung und billigen ArbeitsmigrantInnen ist vor allem ökonomisch bedingt. Vor allem dieses Politikfeld scheint sich zu einem zentralen europäischen Herrschaftsprojekt zu entwickeln und bietet auf Grund seines recht deutlichen Charakters bisher einen der relevantesten Anknüpfungspunkte für eine linke Europapolitik.

Von Beginn an trug die EU die Züge eines ökonomischen und kapitalistischen Projekts. Nach dem Zusammenbruch des Weltmarktes 1929 und dem Zweiten Weltkrieg musste der Kapitalismus international erst wiederhergestellt werden. Dabei konnten Gewerkschaften und Linksparteien zunächst neben Kapitalverkehrskontrollen und Handelsbeschränkungen eine wohlfahrtsstaatliche Politik in allen europäischen Ländern durchsetzen.

Mit der Wirtschaftskrise ab Mitte der 1970er Jahre geriet auch die europäische Integration ins Stocken. Die Mitglieder setzten zunächst auf eine nationalstaatliche Krisenverarbeitung. Erst ab Mitte der 1980er Jahre bekam die Integration wieder einen neuen Schub und gewann zudem mit dem Binnenmarktprojekt und der Wirtschafts- und Währungsunion eine neue Qualität.

Über die EU wurden neoliberale “Reformen” durchgesetzt, die in den nationalen Arenen allein nicht ohne Weiteres durchsetzbar gewesen wären. Angesichts der hohen Inflationsrate und der Notwendigkeit höherer Leitzinsen zur Sicherung der Geldstabilität im Interesse des Geldkapitals musste auch ein neuer Interessenausgleich zwischen dem industriellen Kapital und dem Geldkapital gefunden werden. Dazu bedurfte es Lohnsenkungen und einer Flexibilisierung von Arbeitsbedingungen. So konnten die durch hohe Zinsen verursachten Belastungen für das industrielle Kapital auf die subalternen Klassen abgewälzt werden.

Einer solchen Politik standen auf nationalstaatlicher Ebene die Restbestände des fordistischen Klassenkompromisses entgegen. Nur in Großbritannien gelang es unter Margret Thatcher, diese nach langen Kämpfen auf nationaler Ebene weitgehend zu beseitigen. Was die anderen westeuropäischen Staaten anging, so war die EU ein wichtiges Vehikel für die “Durchsetzung des anders nicht ohne Weiteres Durchsetzbaren” (Wolf-Dieter Narr).

Gerade weil die EU-Institutionen weit stärker selektiv gegenüber den unterschiedlichen sozialen Interessen bzw. politisch organisierten Akteuren sind, konnten und können sich seit den 1980er Jahren verstärkt Kapitalinteressen gegenüber anderen Interessen behaupten. So waren das Weißbuch zum EG-Binnenmarkt und die Einheitliche Europäische Akte von 1986 zur Herstellung des Binnenmarkts durch Deregulierung, Privatisierung und Flexibilisierung stark vom European Round Table of Industrialists (ERT), einer Interessenvertretung der führenden westeuropäischen Konzerne, geprägt. Mit dieser europäischen Institutionalisierung von Sachzwängen wurden die Handlungsspielräume emanzipatorischer Kräfte weiter eingeschränkt.

Inzwischen kommen ungefähr 70 bis 80 Prozent der Gesetze aus Brüssel. Die EU ist also tagtäglich im politischen Alltag präsent. Für die Linke stellt sich vor diesem Hintergrund die Aufgabe, die europäischen Dimensionen neoliberaler Politik stärker als bislang zu thematisieren.

Auf der internationalen Ebene wäre bei der Kritik etwa der WTO viel stärker mitzudenken, wie sehr deren sozial und ökologisch verheerende Politik eben auch von der EU mitgestaltet wird. Auf nationaler Ebene sollte herausgestellt werden, wie z.B. das Projekt eines ausgeglichenen Staatshaushalts quasi als Sachzwang organisiert wurde, um einen Spardiskurs auch gesetzlich zu verankern. Der originär politische Charakter dieses Projekts wird deutlich, wenn selbst der neoliberale “Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung” zugibt, dass die Kriterien von Maastricht wissenschaftlich nicht begründbar, aber politisch sinnvoll seien.

Aber auch die Proteste gegen Zwang zur Arbeit im Rahmen von Hartz IV sollten deutlicher machen, wie diese Politikstrategien europäisch vereinheitlicht werden und viele Projekte sogar mit europäischen Geldern bezahlt werden. Ähnliches gilt für den neoliberalen Umbau der Hochschulen im Rahmen des Bologna-Prozesses.

Dies alles geschieht unter anderem bereits in neueren Formen der Organisierung (ESF, Euromayday) bzw. europäischen Kampagnen (europaweite Demos gegen Krieg und Sozialabbau). Solche Ansätze müssen mit der Schwierigkeit umgehen, dass die nationalen und regionalen Unterschiede weiterhin sehr groß sind. Europa ist nicht abstrakt, sondern sehr konkret in den jeweiligen Kämpfen präsent. Die Art und Weise, wie sich also die EU auf lokaler, aber auch nationaler Ebene Geltung verschafft, ist sehr unterschiedlich. Gemeinsame Kämpfe für ein anderes Europa sind deshalb nur über eine gemeinsame Verarbeitung der Unterschiede möglich.

Ingo Stützle, Markus Wissen

Anmerkung:
1) Ähnliches gilt für die deutsche Asylpolitik. Im Mai dieses Jahres hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die sogenannte Drittstaatenregelung für nichtig befunden. Obwohl Deutschland dieses Urteil bisher ignoriert, ist Flüchtlingen damit zumindest eine Widerspruchsmöglichkeit eröffnet.

Erschienen in: ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis, Nr. 530 v. 15.8.2008

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