Die Freiheit ist immer die Freiheit der Eigentumsordnung. Ein neues Buch bringt Licht in die Auseinandersetzungen um geistiges Eigentum

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Auf dem G8-Gipfel in Heiligendamm soll der Schutz von geistigem Eigentum Thema sein. Das bundesrepublikanische Gesetzgebungsverfahren ist zurzeit damit beschäftigt, die unterschiedlichsten Interessen bei der Novellierung des neuen Urheberrechts unter einen Hut zu bekommen. Unser einer wird jedes Mal in den Tiefen des Kinosessels aufgefordert, das Privateigentum zu respektieren – RaubkopiererInnen sind VerbrecherInnen. Sabine Nuss hat sich zur Aufgabe gemacht, den Auseinandersetzungen um das geistige Eigentum auf den Grund zu gehen.

Die tief schürfende Arbeit beginnt mit einer theoretischen Lockerungsübung und überprüft bekannte Schlagwörter. Nuss kommt zu dem Schluss, dass weder die Begriffe Informations- oder Wissensgesellschaft noch andere Definitionsversuche es ermöglichen, die gegenwärtige Phase des Kapitalismus auf den Punkt zu bringen. Sie führt demgegenüber den Begriff des “informationellen Kapitalismus” ein. Dieser mache es möglich, sowohl “die Umwälzung der Produktionsverhältnisse auf der Basis einer neuen Technologie zu betonen” als auch “die spezifische Gesellschaftsform, in welcher dies geschieht, bei ihrem Namen zu nennen”.

Nuss geht nicht dem Gerede vom “ganz Neuen” und “Revolutionären” auf den Leim, sondern zeigt auf, dass der Kapitalismus trotz aller Änderungen beständig geblieben ist. Dennoch gibt es einschneidende Veränderungen: Das sind zuallererst die auf das Internet gestützten Möglichkeiten der Vernetzung und Kooperation – wie bei der Produktion freier Software -, die scheinbar jedem Geschäftssinn entgegenstehen, sowie der nicht auf Geld basierende Austausch von Daten via Filesharing-Programm.

Geschäftsgrundlage informationeller Kapitalismus

Eigentlich ist niemand mehr, der mit einem Computer ausgestattet ist, dazu gezwungen, Programme, Musik oder Spiele als Waren über den Markt mit Geld zu organisieren – digitale Güter lassen sich ohne Qualitätsverlust kopieren. Was stofflichen Gütern scheinbar qua Natur zukommt – deren Knappheit -, wird deshalb bei digitalen Gütern durch ein aufwendiges Digital Rights Management (DRM) und ideologische Appelle forciert. Dass das geistige Eigentum nichts Neues ist – das moderne Urheberrecht setzte sich Anfang des 19. Jahrhunderts gegen das ständische Privilegienwesen durch -, sondern dass das bürgerliche Recht nur versucht, mit dem technischen Stand der Reproduktionsfähigkeit mitzuhalten, ist eines von Nuss’ zentralen Ergebnissen.

Die entstandenen Möglichkeiten rufen allerlei – durchaus konkurrierende – Interessen auf den Plan. Während die Film- und Musikindustrie für eine strikte Durchsetzung des Privateigentums plädiert, sehen BürgerrechtlerInnen das Allgemeinwohl in Gefahr, weil das Verbot von Privatkopien den Zugang zu Kultur und Bildung unnötig beschränke. In dieser gegenüber einem strikten Eigentumsrecht kritischen Position wird das Modell allgemeiner Abgaben auf kopiertaugliche Geräte propagiert, wie es heute schon bei Papierkopiergeräten üblich ist. Aus diesem Fonds könnten die tatsächlichen UrheberInnen, nämlich die KünstlerInnen und AutorInnen selbst, und nicht die großen Unternehmen alimentiert werden. Dieser Vorschlag ist allerdings bei der Geräteindustrie alles andere als beliebt. Aber auch kapitalistische Unternehmen sind gegen das DRM. So drängt Apple schon lange darauf, dass mp3-Dateien ohne Kopierschutz vertrieben werden sollen – schließlich will Apple iPods verkaufen und ein strikter Schutz der Musikdateien verhindert den Gebrauch der Abspielgeräte und damit deren Verkauf.

So werben alle für ihr Interesse, das zugleich, so die Behauptung auf allen Seiten, dem Allgemeinwohl diene. Diesem scheinbar unauflösbaren Interessenswiderspruch geht Nuss auf den Grund. Sie zeigt, wie die scheinbar gegensätzlichen Positionen dennoch einen gemeinsamen Nenner haben – den bürgerlichen Eigentumsbegriff. Keiner der Beteiligten hinterfragt dieses und der oberflächlich geführte Streit handelt nur davon, wie Anfang des 21. Jahrhunderts das Privateigentum reguliert werden soll.

Demgegenüber plädiert Nuss dafür, den bürgerlichen Eigentumsbegriff selbst in Frage zu stellen und bei “der Entwicklung einer Alternative zur kapitalistischen Produktionsweise” den “bestimmenden Zweck der gesamtgesellschaftlichen Reproduktion” an “dem Bedürfnis der Menschen” auszurichten und an “der Aufrechterhaltung ihrer natürlichen Lebensbedingungen” zu orientieren: eine radikale Position.

Den Zusammenhang hinter dem Rücken verstehen

Eine Radikalität, die selbst in der virtuellen Spielwelt “Second Life” nicht zugelassen wird. So heißt es in den allgemeinen Geschäftsbedingungen: “Sie behalten die Rechte am geistigen Eigentum … Die Früchte Ihrer Arbeit gehören Ihnen ganz allein.” Begründet wird das Eigentum also auch hier mit der eigenen Arbeit. Eine Begründung, die die Grundlage jeder bürgerlichen Eigentumstheorie darstellt. Auch das zeigt Nuss im Anschluss an die marxsche Ökonomiekritik.

Frustrierend und erhellend zugleich ist jedoch, dass man damit auch bemächtigt ist, die ideologischen Effekte z.B. in Second Life zu erkennen. Denn dort stellt inzwischen so mancher User eigentumslose ProgrammiererInnen als Lohnabhängige an – die bürgerliche Selbstbeschreibung, dass Eigentum auf eigener Arbeit fuße, zeigt sich als Verkehrung der Realität: Eigentum beruht auf angeeigneter fremder Arbeit. Wie in der Wirklichkeit wird das Thema allein als ein Problem der Verteilung diskutiert werden – nicht als ein Problem der Eigentumsordnung. Damit erweist sich selbst die Fantasiewelt Second Life – wie die bürgerliche Realität – in ihrem Kern als fantasielos. Ganz anders das Buch von Sabine Nuss, das neue Maßstäbe für die Debatte um das geistige Eigentum aufstellt

Ingo Stützle

Sabine Nuss: Copyright & Copyriot. Aneignungskonflikte um geistiges Eigentum im informationellen Kapitalismus. Verlag Westfälisches Dampfboot, Münster 2006. 269 Seiten, 19,90 Euro. Weblog zum Buch: www.copyriot.in-berlin.de

Erschienen in: ak – zeitung für linke debatte und praxis, Nr. 516 v.20.4.2007

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