Wer Anfang Juli für ein paar Wochen im Urlaub war und wenig von der Welt mitbekam, wurde nach der Rückkehr Mitte Juli schnell auf den Boden der deutschen Tatsachen geholt. Anfang Juli hatte SYRIZA ein Referendum über die Zumutungen der Troika ausgerufen, was die größte gesellschaftliche Mobilisierung seit Monaten zur Folge hatte. Bei einer höheren Wahlbeteiligung als bei den letzten Parlamentswahlen stimmten mehr Griech_innen mit OXI (Nein), als noch im Januar die Partei SYRIZA gewählt hatten. Eine klare Ansage: SYRIZA, so möchte man meinen, hatte den Auftrag, die Zumutungen aus Brüssel zurückzuweisen. Mehr noch: Die Nein/Ja-Stimmenverteilung hatte einen deutlichen Klassencharakter: In proletarischen Wahlbezirken wurden mit Nein, in bürgerlichen hingegen mit Ja gestimmt. Die Abstimmung machte einmal mehr deutlich, dass es in Griechenland um eine soziale Frage geht, um einen Klassenkonflikt – nicht um nationale Interessensgegensätze. Continue reading “Gefangen im Schuldenturm. Deutschland drängt Griechenland weiter seinen politischen Willen auf”
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FAQ. Noch Fragen? Der Euro: stabil und unterbewertet
Deutschland ist Exportweltmeister. In Brüssel heißt es: »Deutschlands erfolgreichste Armee ist die deutsche Industrie.« Wenn der Außenwert des Euro schwach ist, sind Waren »made in Germany« billig, was den Außenhandel weiter anheizt. Das findet nicht nur Merkel gut, schließlich ist das die Voraussetzung dafür, dass es an der »Heimatfront« ruhig bleibt. Gleichzeitig sorgt sich nicht nur die Bundesbank um den Euro. Er sei zu schwach, die Europäische Zentralbank (EZB) verfolge eine falsche Politik – und nicht nur deshalb drohe Inflationsgefahr. Die Bundesbank versteht sich als Stabilitätsanker einer harten und stabilen Währung. Ein Widerspruch? Continue reading “FAQ. Noch Fragen? Der Euro: stabil und unterbewertet”
Man spricht Deutsch. Trotz seiner NS-Vergangenheit ist Deutschland in Europa dominant
Deutsche Politiker_innen betonten mehr als ein Mal: Die Forderungen nach Reparations- und Entschädigungszahlungen gegenüber Deutschland sollten nicht mit den Verpflichtungen Griechenlands gegenüber seinen Gläubigern vermengt werden. So bezeichnete der Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestages, Gunther Krichbaum (CDU), die griechischen Reparationsforderungen als Manöver, mit der »nur von der eigenen Unfähigkeit« abgelenkt werden solle, um »sich selbst in eine Opferrolle« zu begeben. Deutschland zeigt damit ein weiteres Mal, dass es nicht nur Exportweltmeister ist, sondern auch Weltmeister in der Disziplin Täter-Opfer-Umkehr.
Dabei war es Berlin unter Rot-Grün, das Griechenland den verspäteten Zutritt zur Eurozone gewährte, nachdem Athen davon abgelassen hatte, Entschädigungen für die NS-Verbrechen zu fordern. Obwohl allen Beteiligten schon damals klar war, dass Griechenland die formalen Kriterien nicht erfüllte. Gerhard Schröder gestand demnach Griechenland den Euro zu, wenn Athen im Gegenzug die deutsche Vergangenheit zu den Akten legt. (Vgl. ak 604). Die deutsche Vergangenheit reicht also bis in die Gegenwart. Continue reading “Man spricht Deutsch. Trotz seiner NS-Vergangenheit ist Deutschland in Europa dominant”
PROKLA 179 zur Illusion und Macht des Geldes erschienen
Endlich ist die neue PROKLA erschienen. Thema: Illusion und Macht des Geldes. Auch ich habe einen Beitrag zum Gott der Waren beigetragen – Geld.
Das Editorial findet ihr hier.
Der Beitrag von Martin Konecny zu Syriza unter Druck und den den strategischen Perspektiven des linken Regierungsprojekts in Griechenland ist online.
Der Inhalt des ganzen Heftes sieht aus wie folgt.
Leere Versprechen mit System. Was ein extra-institutionelles Treffen wie G7 in Elmau soll
Viele hatten gedacht, dass nach dem G8-Gipfel in Heiligendamm derartige Treffen kaum mehr eine Rolle spielen. Mit der Krise ab 2008 wurde plötzlich die G20 wichtiger. Nun trifft sich die G7 in Elmau – ohne Russland. Es stellt sich die Frage, gegen was man sich bei derartigen Gipfelprotesten eigentlich richtet. Die G7 ist weder ein Staat, noch etwas, was mit der Europäischen Union (EU) vergleichbar wäre. Nicht einmal der Welthandelsorganisation (WTO) ist der G7-Gipfel ähnlich. Bei der WTO legen miteinander konkurrierende Staaten gemeinsame Spielregeln fest, können ein Schiedsgericht anrufen und sich bei Regelverletzungen sogar sanktionieren. Eine derartig verregelte Institutionalisierung zur Stabilisierung politischer Prozesse stellt die G7 nicht dar. Die G7 verfügen nur über eine schwach ausgebildete Bürokratie und beschränkte Interventionsformen. Die getroffenen Absprachen sind zu wenig verbindlich – im Kern betreibt sie symbolische Politik. Dass sie leere Versprechen sind und bleiben, liegt also in der Sache selbst. Continue reading “Leere Versprechen mit System. Was ein extra-institutionelles Treffen wie G7 in Elmau soll”
FAQ. Noch Fragen? Investitionen für Griechenland
Eine der ersten Wortmeldungen des neuen griechischen Finanzministers Gianis Varoufakis war: »Ich bin Finanzminister eines bankrotten Staats«, und lange stand für die Troika die Forderung im Vordergrund, dass Griechenland den Gürtel enger schnallt. Inzwischen stellt sich die politische Klasse auch die Frage: Wie können Investitionen angeregt werden? In den letzten Wochen wurden deshalb einige Ideen gewälzt. Genannt wurden hierbei einige weniger bekannte Institutionen wie die Europäische Investitionsbank (EIB), die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) oder die diversen EU-Regionalfonds. Aber folgen diese Einrichtungen einer anderen Logik als die der Austerität? Continue reading “FAQ. Noch Fragen? Investitionen für Griechenland”
Kaum Luft zum Atmen. Alle neuen Maßnahmen der SYRIZA-Regierung hängen am Tropf der EZB
Die neue griechische Regierung hat mit der sogenannten Eurogruppe vier Monate Zeit ausgehandelt, die ersten Wochen sind bereits verstrichen und neue Konflikte aufgebrochen. Inzwischen liegen dem neu gewählten Parlament die ersten Vorschläge und Gesetzesentwürfe vor. Ein neuer Mindestlohn soll zwar erst 2016 eingeführt werden, die erste Anhebung soll aber bereits in diesem Jahr kommen. Theano Fotiou, die stellvertretende Ministerin für Arbeit und soziale Solidarität, präsentierte im griechischen Parlament zudem ein erstes Gesetz zur Bekämpfung der humanitären Krise. Die ersten Maßnahmen umfassen: Continue reading “Kaum Luft zum Atmen. Alle neuen Maßnahmen der SYRIZA-Regierung hängen am Tropf der EZB”
Aufgeblättert: Wider die Logik der Austerität. Zwei neue Bücher räumen mit den neoliberalen Dogmen auf
Auch wenn das Geschrei angesichts eines möglichen Wahlsiegs von SYRIZA in Griechenland groß ist, schätzten in den letzten Monaten nicht mehr alle Meinungsmacher_innen in Presse, Politik und Wissenschaft den europäischen Sparkurs als ökonomisch vernünftig ein. Garniert war die leichte Verschiebung des Diskurses mit den breit diskutierten Thesen von Thomas Piketty über die wachsende Ungleichheit. Sparen und Ungleichheit schaden der Wirtschaft, war plötzlich nicht nur von den Gewerkschaften zu hören. Die neoliberale Politik wurde für gescheitert erklärt. Ein Anzeichen dafür ist, dass vor 2009, zu Beginn der Eurokrise, deutlich weniger Menschen als heute mit dem Wörtchen »Austerität« etwas anfangen konnten. Man hätte eher von »Sparen« gesprochen. Aber »Austerität«? Was soll das sein? Continue reading “Aufgeblättert: Wider die Logik der Austerität. Zwei neue Bücher räumen mit den neoliberalen Dogmen auf”
FAQ. Noch Fragen? Investitionslücke
Nachdem das Haushaltsloch gestopft ist und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine schwarze Null schreiben kann, war plötzlich in der Zeitung von einem neuen Mangel zu lesen: Um eine bestehende »Investitionslücke« zu stopfen, seien bis 2017 jährlich mehrere Milliarden Euro notwendig – so ein Gutachten der Ökonomen Henrik Enderlein und Jean Pisani-Ferry für das deutsche Wirtschaftsministerium. Bereits im August 2014 hatte das Deutsche Wirtschaftsinstitut (DIW) behauptet, dass schwache Investitionen ein geringes Wachstum zur Folge hätten. Warum aber sollen ausbleibende Investitionen dafür verantwortlich sein, dass die Wirtschaft kaum wächst? Wenn keine Investitionen getätigt werden, werden keine Arbeitskräfte engagiert, werden keine Rohstoffe und Produktionsmittel gekauft – und keine Waren hergestellt, die wiederum verkauft werden. Okay. Aber gilt der Satz nicht auch anders herum? Sind die Investitionen nicht deshalb so schwach, weil die Wirtschaft kaum wächst? Wann sind Unternehmen bereit, Geld in die Hand zu nehmen, sogar Kredite aufzunehmen und zu investieren, das heißt Geld für Löhne, Rohstoffe und Produktionsmittel auszugeben? Genau, dann, wenn die Wirtschaft wächst, Profite winken, aus investiertem Geld (G) mehr Geld (G’) wird. Es zeigt sich also, dass Investitions- und Wachstumsschwäche zwei Seiten einer Medaille sind, nämlich der kapitalistischen Verwertungslogik, deren unmittelbarer Zweck die Verwertung von Geldkapital ist – und der »ultimative Zweck allen Wirtschaftens« ist eben nicht, wie ZEIT-Wirtschaftsredeakteur Mark Schiernitz im Zuge der Debatte um die Investitionslücke behauptete, »der Konsum«. Continue reading “FAQ. Noch Fragen? Investitionslücke”
FAQ. Noch Fragen? Schäubles schwarze Null
Bereits vor Monaten triumphierte Wolfgang Schäuble (CDU): Erstmals seit 1969 schreibe ein deutscher Finanzminister eine schwarze Null. Während ihm ParteifreundInnen auf die Schulter klopften, waren andere empört, dass ausgerechnet Deutschland – das Land, das in der Eurozone den größten finanzpolitischen Handlungsspielraum hat – diesen nicht dazu nutzte, Geld auszugebe, um die Wirtschaft zu stabilisieren. Die sogenannte schwarze Null könnte zudem bald wie »Kindergarten« oder »Panzer« in den englischen Sprachgebrauch eingehen, denn selbst das US-Wirtschaftswebportal Businessinsider titelte auf Deutsch mit »schwarzer Null«.
Aber was soll das heißen, schwarze Null? Wenn ein Unternehmen Gewinne und keinen Verlust macht, schreibt es schwarze Zahlen. Warum aber schwarze Null? Continue reading “FAQ. Noch Fragen? Schäubles schwarze Null”
Out now: Thomas Pikettys »Das Kapital im 21. Jahrhundert« – Einführung, Debatte, Kritik
»Das vielleicht wichtigste Buch des letzten Jahrzehnts«, nannte es US-Nobelpreisträger Paul Krugman: Thomas Pikettys Das Kapital im 21. Jahrhundert, das im Oktober auf Deutsch erscheint, hat wie kaum ein anderes wissenschaftliches Werk international Furore gemacht, die Bestsellerlisten erobert und Begeisterung hervorgerufen – aber auch heftige Kritik provoziert. Piketty wurde zum neuen Karl Marx erklärt und mit dem Revolutionär der Wirtschaftswissenschaften, John Maynard Keynes, in eine Reihe gestellt. Die Grundthese des »Rockstar-Ökonomen« (Financial Times): Im Kapitalismus der letzten Dekaden hat die Ungleichheit dramatische Ausmaße angenommen und wächst stetig weiter – nicht bloß zufällig, sondern mit System. Auf eine Formel gebracht: r > g (die Rendite aus Kapital ist im Normalfall höher als das Wirtschaftswachstum). Damit wird eine kleine Elite immer reicher – und zugleich immer mächtiger. Gerade auch in Deutschland geht die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander: Das Vermögen der 10 reichsten Deutschen ist größer als das der ärmeren Bevölkerungshälfte (etwa 35 Mio. Menschen) zusammen.
Angesichts des sensationellen Erfolgs der nicht gerade leicht konsumierbaren 800-Seiten-Studie, die bis ins 18. Jahrhundert zurückreicht, stellt sich die Frage, woher der Hype um Pikettys Buch kommt. Was steht überhaupt drin? Was wird an ihm kritisiert? Und was ist davon zu halten – vom Buch und der Kritik daran?
Zusammen mit Stephan Kaufmann referiere ich in »Kapitalismus: Die ersten 200 Jahre« Inhalt und Argumente von Pikettys Kapital und erörtere die Kontroversen, die diese »Bibel der Umverteilungspolitiker« (Manager-Magazin) ausgelöst hat; zudem zeigen wir die Grenzen, Widersprüche und Irrtümer der vermeintlichen »Piketty-Revolution« (Krugman) auf.
→ Das Inhaltsverzeichnis und eine Leseprobe sind als PDF online.
→ Zum Dossier »Pikettys Das Kapital im 21. Jahrhundert«
Aufgeblättert: Kein pfiffig ausgedachtes Auskunftsmittel. Viele Neuerscheinungen schlagen sich mit Geld als sozialer Realität herum
Mit der Krise ab 2008 geriet der Kapitalismus zeitweilig in eine Legitimationskrise – und mit ihm der Mainstream der Wirtschaftswissenschaften. Schließlich wurde offensichtlich, dass die Theorien eine derartig tief greifende Krise von ihrer wissenschaftlichen Anlage her nicht vorsahen. Das ist kein Zufall, sondern liegt an den Prämissen des derzeit herrschenden Mainstreams: Geld spielt keine Rolle. So meinte etwa der 2006 verstorbene Nobelpreisträger Milton Friedman, dass »ungeachtet der wichtigen Rolle … des Geldes in unserer heutigen Wirtschaft« der »charakteristische Zug der Markttechnik, nämlich das Erreichen der Koordination« auch ohne Geld begriffen werden könne. Kein Wunder also, dass mit der Frage nach den Ursachen der Krise das Geld in den Fokus der Debatte rückte – und Gegenstand vieler Bücher wurde.
So geht Felix Martin vor dem skizzierten Hintergrund in seiner unautorisierten Biographie des Geldes, so der Untertitel im englischen Original, von dem wunden Punkt des Mainstreams aus, nämlich, dass es den – wie bei Friedman – imaginierten Zustand eines geldlosen Naturaltauschs nie gab. Er fragt sich, wieso die ökonomische Zunft, trotz vieler historischer und anthropologischer Erkenntnisse, daran festhält. Martin organisiert Ausflüge in die Antike, nach China und in das Europa des Mittelalters und der Aufklärung und kommt schließlich zu dem Befund, dass Geld wesentlich eine »soziale Technologie«, eine große Erfindung und Übereinkunft sei.
Thomas Pikettys »Das Kapital im 21. Jahrhundert«. Einführung, Debatte, Kritik
In der FAZ (4.8.2014) ist zu lesen: »Deutsche Medien mögen Thomas Piketty«. Thomas Pikettys Buch »Capital in the Twenty-First Century« erschien vor wenigen Monaten in der englischen Übersetzung und die deutsche Fassung ist für Oktober 2014 angekündigt. Pikettys These: Im Kapitalismus konzentriert sich das Vermögen/Kapital in den Händen weniger – das sei kein Mangel sondern zeichne den Kapitalismus aus.
Nun hat das Schweizer Institut Mediatenor in 32 wichtigen Medien nachgezählt, welche ÖkonomInnen in Deutschland im ersten Halbjahr 2014 am häufigsten zitiert worden sind. Die Diskussion um Thomas Piketty und sein Buch hat ihm erstmals auf Platz drei der meist zitiertesten Ökonomen in Deutschland gebracht – nach Hans-Werner Sinn vom Münchener Ifo-Institut (der zu allem etwas zu sagen hat) und Marcel Fratzscher, dem Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), der in der letzten Zeit aufgrund seiner geldpolitischen Äußerungen oft zitiert wurde. Piketty steht hingegen für das Thema Gerechtigkeit und wurde so häufig zitiert wie die Ökonomen auf Platz vier bis fünfzehn der Rankingliste zusammen. Continue reading “Thomas Pikettys »Das Kapital im 21. Jahrhundert«. Einführung, Debatte, Kritik”
Der Krisenstab: »Hallo, hier spricht die EZB …«
Vor einigen Tagen starb Karl Albrecht, der Aldi-Mitbegründer. Laut der aktuellen Forbes-Liste belegte er Platz 23 unter den reichsten Menschen weltweit. Sein Vermögen wird auf über 17 Milliarden Euro geschätzt. Wie viel genau er auf der hohen Kante hatte, weiß niemand. Das ist nicht nur bei ihm so. Continue reading “Der Krisenstab: »Hallo, hier spricht die EZB …«”
Blackbox EZB: Macht und Ohnmacht der Europäischen Zentralbank
Zentralbanken ähneln modernen Kirchen. Sie hausen in imposanten Gebäuden. Sie umgibt eine Aura von Autorität – von Macht, Geheimnis und Bedeutung. Eine Zentralbank gilt als «Hüterin der Stabilität» oder «des Geldes», sie «versorgt die Gesellschaft mit Liquidität». Ihr Auftrag scheint fraglos gut und nützlich. Denn alle wünschen stabiles Geld, alle fürchten das Monster Inflation.
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