Vor ein paar Tagen ist der Schriftsteller und Politautor Raul Zelik in die Linkspartei eingetreten. Der Schritt hat eine Debatte über das Verhältnis von unabhängigen Linken und der Partei angestoßen – unter anderem bei Lafontaines Linke. Anne Roth fragt sich, wie es gelingen soll, diese Partei, in der gleich mehrere Flügel quasi mit Gewalt jede Veränderung bekämpfen, von innen zu ändern, nur weil der Vorstand gewechselt hat. Thomas Seibert sieht nach dem Göttinger Parteitag für die Linkspartei bessere Chancen, über ihr bisheriges Milieu hinaus attraktiv zu werden – will aber lieber im Rahmen der Mosaiklinken und nicht als Mitglied die Zusammenarbeit fortsetzen. Ich habe zu dieser Debatte einen weiteren Gastbeitrag beigesteuert: Continue reading “Ein Brief an Raul Zelik”
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In Memoriam an die Kritikerin der Mainstream-Ökonomie Elinor Ostrom
Die Ökonomin Elinor Ostrom ist im Alter von 78 Jahren gestorben. Sie ist die bisher erste und einzige Frau, die den Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften erhielt.
Sabine Nuss schrieb in ak – analyse & kritik, dass sie »auf diesem Planeten … ein Glücksfall« ist. In Memoriam an die Kritikerin der Mainstream-Ökonomie, die nur staatliche oder Marktlösungen kennen, sei deshalb nochmals an Nuss’ kritische Würdigung hingewiesen:
»Wie kriegen drei FDPler eine Glühbirne reingedreht?« Antwort: »Gar nicht. Das regelt der Markt.« Elinor Ostrom würde über diesen Witz wahrscheinlich herzlich lachen.
Weiterlesen: »Knietief in der VWL. Trotzdem kann die Linke von Elinor Ostrom lernen«.
Debt and Punishment. A critical review of David Graeber’s ›debt‹. The book is missing an analysis of capitalism
The last few years of crisis politics were a prime example of how on the one hand profits are privatized, while on the other hand losses are socialized. The deep crisis of capitalism has left in its wake a sovereign debt crisis. The answer of the political class has been fiscal consolidation. Finance capital’s claims on returns are guaranteed and collected by the state. The invisible hand of the market is joined by the visible fist of the state. Struggles over state finances will be central battlefields in the next few years.
That is no doubt the reason why the publication of David Graeber’s book Debt: The First 5,000 Years was greeted with euphoria, even by the bourgeois press. In the Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, Frank Schirrmacher wrote that Graeber »opens the reader’s eyes to what’s going on right now,« and furthermore, »Graeber’s text is a revelation, since one is no longer forced to react to the system itself within the system of apparent economic rationality.« Der Spiegel opines: »his book on the nature of debt and its economic and moral basis is already regarded as an anti-capitalist standard work of the new social movements which have emerged during the world economic crisis.« This is in reference to the Occupy protests. Even the chief economist of the Deutsche Bank group reviewed Graber’s book positively in the monthly economic policy journal Wirtschaftsdienst (4/2012) with regard to the question of the future of central banking. Since May 2012, the book has been available in a German edition. Continue reading “Debt and Punishment. A critical review of David Graeber’s ›debt‹. The book is missing an analysis of capitalism”
Nachtrag zur Graeber-Besprechung
»Die Gewohnheit, immer ›bitte‹ und ›danke‹ zu sagen, setzte sich während der kommerziellen Revolution des 16. und 17. Jahrhunderts durch – bei eben jenen Mittelschichten, die hauptsächlich für diese Revolution verantwortlich waren. Es ist die Sprache der Ämter, der Läden und Kanzleien, und im Lauf der letzten 500 Jahre hat sie sich mit diesen Einrichtungen ausgebreitet. Dies Sprache ist nur ein Zeichen einer umfassenden Denkweise, einer Reihe von Annahmen, was Menschen sind und was sie sich einander schulden. Heute sind diese Annahmen so tief verwurzelt, dass wir sie gar nicht mehr wahrnehmen.« (Graeber 2011: 131)
Meine Besprechung zu Graebers Schulden-Buch musste knapp ausfallen. Ein paar Punkte sind nur angerissen. Bei anderen wissen nur diejenigen, die bestimmte (zwischen den Zeilen zu findende) Debatten kennen, worauf ich hinaus will. Deshalb ein kurzer, summarischer Nachtrag. Wer meine ak-Besprechung nicht kennt, sollte sie vorher lesen. Auf viele Punkte, die ich dort ausführe, gehe ich hier wiederum nicht ein.
Graeber orientiert sich an einer klassischen Frage der politischen Ökonomie – was ist Geld? Er kritisiert den Mainstream scharf und klopft im ersten Teil seines Buches die Wirtschaftstheorie kritisch ab – zu Recht. Diese geht meist von unhistorischen und fiktionalen Gesellschaften aus, in denen Menschen ihren natürlichen Neigungen nachgehen, unter anderem ihrem Hang zu Tausch und Handel. Graeber kritisiert richtigerweise, dass ökonomische Lehrbücher immer mit dem Barter, einem einfachen Produktentausch ohne Geld beginnen.[1] In seiner Auseinandersetzung streift Graeber u.a. Smith, Menger, Jevons, Keynes, Knapp, Samuleson und Aristoteles und Aglietta.
Wen Graeber zu Beginn seines Buchs nicht kritisiert bzw. diskutiert ist Marx, obwohl dieser auch mit dem Warentausch beginnt – könnte man zumindest meinen. Und genau hier zeigt sich Graebers grundlegendes Problem, der zwar viel historisch-anthropologisches Material zusammenträgt, es aber nicht theoretisch-begrifflich durchdringt. Hierfür bedürfte es nämlich einer Theorie des Kapitalismus, Kriterien, was den Kapitalismus auszeichnet – eine Formanalyse und Kritik.
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Demokratie als preiswerte Form der Herrschaft
In einer Analyse für bloomberg schreibt Ana Isabel de Palacio del Valle-Lersundi, die ehemalige spanische Außenministerin in der Regierung José María Aznar, zur spanischen Krise bzw. zum Nutzen der Demokratie als preiswerte Form der Herrschaft u.a.:
»Spain’s economic woes are triggering renewed fears over a potential default in the euro area, and much of the blame belongs to labor laws that date back to the dictatorship of General Francisco Franco. … Franco’s labor laws offered workers rock-solid job security and strong collective-bargaining rights. These were critical elements of welfare systems that were adopted by fascist — or national socialist — regimes around Europe, as they sought to maintain social harmony in the absence of democracy. Changing them has been a critical test of maturity for Spanish democracy since its establishment in 1977 …«
Ein Hoch auf die Demokratie!
FAQ: Vorsicht, bissiger Fiskalpakt!
Ende Januar tagte wieder einmal ein Euro-Sondergipfel. Die Staats- und Regierungschefs kamen zusammen, um den im Dezember 2011 in Brüssel auf den Weg gebrachten sogenannten Fiskalpakt zu verabschieden. Im März 2012 soll das »International Agreement on a Fiscal Stability Union« unterzeichnet werden. Continue reading “FAQ: Vorsicht, bissiger Fiskalpakt!”
Menschenrecht auf Profit
Spiegel-Online titelt heute »Hedgefonds wollen Menschenrecht auf Rendite einklagen« und amüsiert damit Karl Marx, wie ein Brief an seinen Freund Friedrich Engels vom 8. Dezember 1857 dokumentiert:
»Dass die Kapitalisten, die so sehr gegen das ›droit au travail‹ [Recht auf Arbeit] schrien, nun überall von den Regierungen ›öffentliche Unterstützung‹ verlangen […], also das ›droit au profit‹ [Recht auf Profit] auf allgemeine Unkosten geltend machen, ist schön.«
Podcast | Staatsverschuldung: Was sie ist und wie sie funktioniert
Die Angst vor dem Bankrott geht um – vor dem Staatsbankrott. «Geht die ganze Welt bald pleite?», fragt die BILD-Zeitung (13.6.2011) in Riesenlettern, und der SPIEGEL titelt «Geht die Welt bankrott?» Grund: Den Industrieländern sind ihre Schulden über den Kopf gewachsen. Mit Griechenland fiel Anfang 2010 der erste Dominostein. Dann folgten weitere. Die Euro-Zone droht unter ihren Schulden auseinanderzubrechen. Auch eine Zahlungsunfähigkeit der USA scheint nicht mehr unmöglich: «Wir sind pleite», sagte im Juli 2011 US-Senator John Boehner. Nach dem Faktencheck zur Schuldenkrise in Griechenland beantwortet die zweite Broschüre allgemeinere Fragen: Warum treffen staatliche Sparprogramme immer vor allem die Armen? Wo kommen überhaupt die ganzen Schulden her, und wozu dienen sie? Wer profitiert von staatlichen Krediten? Dabei wird deutlich: Schuldenfragen sind immer Verteilungsfragen. Einige müssen zahlen, andere dürfen verdienen.
Die Broschüre Ist die ganze Welt bald pleite? gibt es jetzt auch als Podcast für die Ohren:
«Ist die ganze Welt bald pleite?» luxemburg argumente #2 by Rosa-Luxemburg-Stiftung
Überarbeitete Fassung: Ist die ganze Welt bald Pleite? Staatsverschuldung: Was sie ist und wie sie funktioniert
Die Angst vor dem Bankrott geht um – vor dem Staatsbankrott. „Geht bald die ganze Welt pleite?“, fragt die BILD-Zeitung (13.7.2011) in Riesenlettern, und der SPIEGEL (32/2011) titelt „Geht die Welt bankrott?“ In einer Umfrage des Magazins Stern von Anfang August 2011 steht die Staatsverschuldung an Nummer Eins der Sorgen der Deutschen. Der Grund: Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg sind es nicht die sogenannten Entwicklungsländer, die eine Schuldenkrise erleben, sondern die etablierten Industriestaaten.
In Europa stehen einige Staaten vor der Zahlungsunfähigkeit, die Euro-Zone droht zu zerbrechen, Milliarden werden in ihre Rettung investiert. Auch in den USA wachsen die Staatsschulden in Höhen, die sonst nur nach Kriegen erreicht werden. Die Ratingagentur Standard & Poor’s hat daher die Kreditwürdigkeit der US-Regierung heruntergestuft – erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg.
Nun haben sich alle Regierungen der Industrieländer vorgenommen, härter zu sparen. Dies trifft vor allem die Armen in Form von Sozialkürzungen – in allen Ländern. Warum ist das eigentlich so? Wo kommen überhaupt die ganzen Schulden her? Warum machen alle Staaten Schulden – obwohl sie allgemein als Übel gelten? Und warum streicht man die Schulden nicht, wenn schon die ganze Welt unter ihnen leidet?
Dies sind einige Fragen, die eine neue Broschüre der Rosa-Luxemburg-Stiftung beantworten will, die ich mitverfasst habe. Sie will erklären, was das Ziel der staatlichen Verschuldung ist, wie sie funktioniert – und wer von ihr profitiert. Denn am Ende sind Schuldenfragen immer Verteilungsfragen: Einige müssen zahlen, andere dürfen verdienen.
Die Broschüre geht auf folgende Aussagen ein:
- „Man kann nicht mehr ausgeben als man einnimmt“
- „Die Enkel müssen unsere Schulden zurückzahlen“
- „Wir haben alle über unsere Verhältnisse gelebt“
- „Politiker verschwenden Geld – es ist ja auch nicht ihres“
- „Wir müssen sparen!“
- „Wir sind pleite!“
- „Die Finanzmärkte zähmen die Politik“
- „Soll man die Schulden doch einfach streichen!“
- „Wir brauchen strengere Regeln“
- Fazit: „Sind Staatsschulden nun gut oder schlecht?“
Nicos Poulantzas zum 75. Geburtstag
Nicos Poulantzas wäre heute 75. Jahre alt geworden (auch wenn wikipedia etwas anderes behauptet). Aus diesem Anlass sei nicht nur auf den Sammelband Poulantzas lesen verwiesen, den ich 2006 mitherausgegeben habe, sondern auch auf einen aktuellen Beitrag von Alexander Gallas bei freitag.de und auf mein Geburtstagsständchen vor fünf Jahren in ak 509.
Althusser zur Stalinismus-Debatte der Linkspartei
Oskar ›aus der Tonne‹ Lafontaine hat mit einem Beitrag im ND eine Debatte über Stalinismus in der Linkspartei losgetreten (siehe auch Hoff, Entschuldigung!, Prof. Hoff und Lauermann). Im November 1977 hat sich auch Louis Althusser dazu geäußert: Continue reading “Althusser zur Stalinismus-Debatte der Linkspartei”
Volkszählung und Herrschaftswissen
Bereits Marx stellte 1842 fest:
»Die Statistik ist die erste politische Wissenschaft! Ich kenne den Kopf eines Menschen, wenn ich weiß, wieviel Haare er produziert.« (MEW 1, 29)
Die genuin politische Dimension von statistischem Wissen diskutierten vor allem der Staatstheoretiker Nicos Poulantzas und Michel Foucault. Ihnen war klar: Staatliche Herrschaft funktioniert nur mit und durch die Produktion von Wissen über die Bevölkerung. Auch wenn es sich etwas absonderlich anhört: Herrschaft beginnt bei der Hausnummer.
»Die Bildung eines Regierungswissens ist absolut untrennbar von der Bildung eines Wissens über all die Vorgänge, die sich im weiten Sinne um die Bevölkerung drehen, nämlich über genau das, was man ›Ökonomie‹ nennt«
So Foucault in seinen Vorlesungen von 1977/78. Foucault nannte die staatliche Bevölkerungssteuerung Bio-Politik.
In einem Aufsatz zu dieser Frage habe ich zwischen abstrakten Wissen, strategischem Wissen, wissenschaftlichem Wissen und der politischen Ökonomie unterschieden.
Hier ein kleiner Auszug au meinem Beitrag Der Staat als Wissensapparat aus Poulantzas lesen:
Dem Staatsbürger Thomas Bernhard zum 80igsten
»Der Staat denkt, die Kinder sind die Kinder des Staates und handelt entsprechend und tut seit Jahrhunderten seine verheerende Wirkung. Der Staat gebiert in Wahrheit die Kinder, nur Staatskinder werden geboren, das ist die Wahrheit. Es gibt kein freies Kind, es gibt nur das Staatskind, mit dem der Staat machen kann, was er will, der Staat bringt die Kinder auf die Welt, den Müttern wird nur eingeredet, dass sie die Kinder auf die Welt bringen, es ist der Staatsbauch, aus dem die Kinder kommen, das ist die Wahrheit. Die Staatskinder kommen aus dem Staatsbauch auf die Welt und gehen in die Staatsschule, wo sie von den Staatslehrern in die Lehre genommen werden. Der Staat gebiert seine Kinder in den Staat, das ist die Wahrheit, der Staat gebiert Staatskinder in den Staat und lässt sie nicht mehr aus. Wir sehen, wohin wir schauen, nur Staatskinder, Staatsschüler, Staatsarbeiter, Staatsbeamte, Staatsgreise, Staatstote, das ist die Wahrheit. Die Staat macht und ermöglicht nur Staatsmenschen, das ist die Wahrheit.« (Thomas Bernhard, Alte Meister)
Alles was Recht ist. Karl Marx und die materialistische Rechtstheorie. Satellitenseminar mit Sonja Buckel
Auch wenn Marx keine Rechtstheorie oder -kritik hinterlassen hat, so hat er sich im Kapital durchaus zu einigen Anmerkungen zum bürgerlichen Recht hinreißen lassen. Darüberhinaus aber bietet die Kritik der Politischen Ökonomie einen gesellschaftskritischen Zugang, von dem aus eine materialistische Theorie des Rechts entwickelt werden kann. Sonja Buckel wird in ihrem Beitrag zeigen, wieso das Marx’sche Kapital wichtig für ein Verständnis des Rechts in Gesellschaften ist, in denen die kapitalistische Produktionsweise herrscht. Mit Marx lässt sich zeigen, dass das Recht in seiner spezifischen Form, ebenso wie Geld und Kapital, keine überhistorische Einrichtung jeder menschlichen Gesellschaft ist.
Von Sonja Buckel ist zuletzt erschienen: Subjektivierung und Kohäsion. Zur Rekonstruktion einer materialistischen Theorie des Rechts
Termin: 15. November 2010, 19.30 Uhr
Franz-Mehring-Platz 1, Berlin
Seminarraum 2, 1. OG
Ambivalenz direkter Demokratie
Im aktuellen ak geht es nicht allein um die entgleiste Herrschaft und der Strategie, zivilen Ungehorsam zu delegitimieren. Alex Demirovic diskutiert in seinem Beitrag Stuttgart 21 unter einer demokratietheoretischen Fragestellung und zeigt nicht nur die Techniken moderne Herrschaft auf, sondern auch die Ambivalenz direkter Demokratie.