FAQ. Noch Fragen? China: Bang, Boom, Börse

Chinas Börsen erschütterten den Kapitalismus. Diverse chinesische Aktienindices knickten ein – und mit ihnen der deutsche Dax. Nur was ist eine Börse, und was ein Aktienindex? Unter einer Börse versteht man den Ort, an dem Finanzanlagen wie Aktien (verbriefte Anteile an einem Unternehmen), Staatsanleihen oder Derivate gehandelt werden. Börsen sind eine tragende Säule der Finanzmärkte – also jener Märkte, auf denen »Finanzprodukte« gehandelt werden. Der Begriff des Finanzmarkts kam erst in den 1970er Jahren auf und umfasst meist den Kapitalmarkt (für Wertpapiere wie Aktien und Anleihen), den Geldmarkt (kurzfristige Geldgeschäfte zwischen Banken und mit der Zentralbank) und den Devisenmarkt für Währungsgeschäfte. Hinzugezählt wird auch der Derivatenmarkt, auf dem »abgeleitete« Wertpapiere gehandelt werden. »Abgeleitet« deswegen, weil mit Derivaten auf die Wertentwicklung von anderen Wertpapieren wie Aktien, Anleihen, Zinsen oder Rohstoffen gewettet wird. Akteure an den Finanzmärkten sind vor allem Banken, Investmentfonds, Pensionsfonds, (Lebens-)Versicherungen und vermögende Einzelanleger. Continue reading “FAQ. Noch Fragen? China: Bang, Boom, Börse”

… darüber entscheidet eben nicht der Schuldnerstaat

Nicht der Schuldner ist die entscheidende Figur bei den Anleihen des Schuldnerstaates. Gewiss ist sein Verhalten für seinen Kredit nicht unwesentlich, ja sogar von sehr großer Bedeutung; aber von welcher Bedeutung es ist, darüber entscheidet eben nicht der Schuldnerstaat, sondern darüber entscheiden seine Gläubiger.

Aus: Sultan, Herbert (1932): Die Staatseinnahmen. Versuch einer soziologischen Finanztheorie als Teil eine Theorie der politischen Ökonomie (Beiträge zur Finanzwissenschaft. Neue Folge, Bd.1), Tübingen, hier: S. 193

FAQ. Noch Fragen? Und täglich grüßt der Dax

Was waren die letzten Wochen aufregend! Bricht der Dax die magische Rekordmarke? Die Medienwelt fieberte den 10.000 Punkten entgegen. Die Präsenz des Aktienindex ist Ausdruck einer gefestigten neoliberalen Hegemonie: Noch Mitte der 1990er Jahre wäre es undenkbar gewesen, dass vor Beginn der Tagesschau und vor der Wettervorhersage die Stimmung auf dem Börsenparkett ausführlich Thema sein könnte. Continue reading “FAQ. Noch Fragen? Und täglich grüßt der Dax”

Kein Euro ist auch keine Lösung. Viele Linke erhoffen sich zu unrecht mit einer Renationalisierung mehr wirtschaftspolitischen Spielraum

Vor etwa einem Jahr war Guido Westerwelle zu Besuch beim Weltwirtschaftsforum in Davos. „I hate the word austerity“ gab Westerwelle zu Protokoll und brachte dann genau das zum Ausdruck, was die deutsche Politik ausmacht. Es klinge viel eleganter, wenn man das Wort auf Deutsch ausspreche: Austerität. Das klinge nach Disziplin und deshalb nutze er statt „austerity“ lieber die Formulierung „fiscal discipline“ – und die Deutschen liebten Disziplin. (Mitschnitt hier.) Wie Recht er doch leider hat.

pfmDas dem so ist, stellt die Partei DIE LINKE und auch die gesellschaftliche Linke vor viele Herausforderungen. Wenn sich auf der Straße, den Betrieben, den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen und Universitäten, den Kitas und auf dem Jobcenter kaum Protest regt, verspricht eine mögliche Regierungsmacht der LINKEN Gestaltungsfähigkeit. Kein Wunder also, dass trotz einer Großen Koalition sowohl Kräfte in der Partei DIE LINKE, als auch in der SPD signalisieren, dass nach der nächsten Bundestagswahl Rot-Rot-Grün möglich sein soll. Der politische Willen ist also da, die gesellschaftlichen Mehrheiten noch lange nicht.

Neben den gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen gibt es jedoch weitere Faktoren, die über Wohl und Wehe von linker Regierungspolitik entscheiden. Neben den institutionellen-bürokratischen Staatsapparaten, die wie ein politischer Filter wirken und räumlich fragmentiert zwischen Stadt/Kommune und der Europäischen Union angesiedelt sind, können auch ökonomische Zwänge disziplinierend auf Regierungspolitik einwirken. Die einen sprechen von „der“ Globalisierung, die anderen von den Finanzmärkten, dem stummen Zwang der ökonomischen Verhältnisse.

Weiterlesen in der aktuellen Ausgabe des Prager Frühlung

»Das System ist wie die Kirche«. Die US-Zentralbank Fed ist aus der Krise geboren und bis heute ein Symbol des US-Pragmatismus

Von Ingo Stützle

Wie aus heiterem Himmel brach die Krise über die USA herein. Reiche wussten nicht, wohin mit ihrem Geld, was die Spekulation auf den Finanzmärkten beflügelte. Ein System unregulierter Schattenbanken machte den traditionellen Banken Konkurrenz. Kursgewinne bei Wertpapieren zogen eine verstärkte Kreditvergabe nach sich und destabilisierten das Bankensystem. Als beschlossen wurde, ein in Zahlungsschwierigkeiten geratenes Unternehmen fallen zu lassen, um der Gefahr einer Krise zu entgehen, passierte das Gegenteil: Eine Panik brach los. Schon nach kurzer Zeit waren etwa 16.000 Banken pleite.

Foto: CC-Lizenz, ncindc

Nein, wir befinden uns hier nicht in der jüngsten Krise, sondern mitten in der Panik von 1907. Nicht Lehman Brothers, sondern die Knickerbocker Trust Company wurde fallengelassen. Nicht von der US-Notenbank Fed, sondern von der Privatbank JP Morgan. Knickerbocker wurde als nicht systemrelevant eingestuft. Damals entschied keine politische Instanz, sondern ein Kreis um den Privatbankier John Pierpont Morgan darüber, ob taumelnde Unternehmen unter einem Rettungsschirm Zuflucht bekommen sollten. (1) Die USA waren damals die einzige bedeutende Wirtschaftsmacht ohne Zentralbank. Continue reading “»Das System ist wie die Kirche«. Die US-Zentralbank Fed ist aus der Krise geboren und bis heute ein Symbol des US-Pragmatismus”

Immobilienpreise: Der Sachverständigenrat und der Sound des Sachzwangs

wohnenDer Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung legte letzte Woche sein Jahresgutachten 2013/2014 vor. Es trägt den Titel »Gegen eine rückwärtsgewandte Wirtschaftspolitik«. Was mein rückwärtsgewandt? Etwa beim Problem der explodierenden Mieten?

»Bei allen Eingriffen in den Preismechanismus ist zu bedenken, dass Preise in einer Marktwirtschaft wichtige Signale darstellen. Dies gilt natürlich auch für die vor allem in Großstädten stark anziehenden Immobilienpreise und Mieten. Sie spiegeln in erster Linie die wachsende Attraktivität dieser Regionen wider … Das Marktsignal höherer Preise trägt dazu bei, das durch Zuwanderung gestörte Gleichgewicht von Angebot und Nachfrage wieder ins Lot zu bringen. Für Investoren wird ein Anreiz geschaffen, verstärkt in einer solchen Region zu investieren. Für Nachfrager wird demgegenüber die Attraktivität des Zuzugs gemindert.« (JG 2013/2014, Ziffer 861)

Klartext? Politische Eingriffe sind rückwärtsgewandt (etwa sozialer Wohnungsbau, Mietdeckelung, Regulierung des Wohnungsmarkts, Mietrecht, Mietspiegel etc.). Es lebe der Marktmechanismus, das Herzstück der neoliberalen Ideologie. Schließlich soll der Geldbeutel darüber entscheidet, wer wo wie wohnen kann und darf. Dem guten Marktgleichgewicht zuliebe, wird Zuzug auch gerne mal umgekehrt (könnte man Vertreibung bezeichnen) – alles schön in neutraler Sprache verpackt, die nur anonyme und effiziente Märkte, Preismechanismen, Anreize sowie Angebit und Nachfrage kennt.

Stephan Kaufmann nannte diesen Jargon einmal in den Blättern den Sound des Sachzwangs.

Keynesianismus ist nicht unbedingt links

AusteritaetAxel Berger hat mich für die aktuelle Ausgabe der Jungle World zu meinem Buch »Austerität als politisches Projekt« interviewt.

Wir sprachen über die Grenzen von Staatsverschuldung, ob Keynesianismus links ist und ob ein Austeritätskurs und ein defizitärer Staatshaushalt ein Widerspruch sind.

Den erwähnten Text von Sabine Nuss zum Gebrauchsanleitungs-Kapitalismus findet ihr in der Zeitschrift LUXEMBURG.

Reaktionen auf und Buchvorstellung von »Austerität als politisches Projekt«

Inzwischen liegen für »Austerität als politisches Projekt« erste Besprechungen vor. Weitere wurden bereits angekündigt. Das freut mich sehr. Das Buch stelle ich im Rahmen von Veranstaltungen auch hier und da vor. Ich habe begonnen, alles hier zu sammeln.

FAQ. Noch Fragen? Gefährdet der Shutdown den Weltmarkt?

Lincoln Memorial during the Government Shutdown. (flickr/J. Sonderman)

Anfang Oktober 2013. Die Freiheitsstatue, Parks und Museen sind geschlossen – die USA pleite? Nur noch elementare staatliche Dienstleistungen werden garantiert. Selbst die Geheimdienste leiden unter dem zugedrehten Geldhahn. Der Finanzsoziologe Rudolf Goldscheid erklärte das Budget als das »aller verbrämenden Ideologie entkleidete Gerippe des Staates«. Die Medien interessierte jedoch weniger das aufklärerische Moment des Shutdown – nämlich dass offensichtlich wurde, was den Staat im Innersten zusammenhält: die organisierte Gewalt -, als vielmehr, ob die Weltwirtschaft am Abgrund stehe. Continue reading “FAQ. Noch Fragen? Gefährdet der Shutdown den Weltmarkt?”

Sound Money: Was die monetaristische Ideologie der EZB mit Berlusconi zu tun hat

»In einem neuen Buch macht das frühere EZB-Direktoriumsmitglied Lorenzo Bini Smaghi brisante Aussagen darüber, wie nahe Italien unter Ministerpräsident Silvio Berlusconi vor einem Austritt aus der Währungsunion stand und wie lange Kanzlerin Angela Merkel angeblich einen Ausschluss Griechenlands für möglich hielt.«

Berlusconi
Foto: CC-Lizenz/lorenzopierini

Das ist in der heutigen FAZ zu lesen. Sie bezieht sich auf Smaghis Buch »Morire di austerità. Democrazie europee con le spalle al muro«, das im April auf Italienisch erschien (und seit Juli in einer englischen Version vorliegt). Continue reading “Sound Money: Was die monetaristische Ideologie der EZB mit Berlusconi zu tun hat”

FAQ. Noch Fragen? Ökonomie der Immobilienblase

Vor kurzem war in der FAZ (5.8.2013) zu lesen: »Österreicher flüchten in Betongold. Die Grundstückskäufe florieren«. Entsteht hier eine Spekulationsblase, und was ist überhaupt eine Immobilienblase? Zunächst ist festzuhalten, dass die Herrschaft der kapitalistischen Produktionsweise immer Spekulation bedeutet – bereits bei ihrer elementaren Form, der Warenproduktion. Ob eine Ware auf ein gesellschaftliches Bedürfnis und eine zahlungsfähige Nachfrage trifft, stellt sich erst im Nachhinein heraus. Es ist spekulativ, ob aufgewendete Arbeit wirklich als gesellschaftlich notwendige anerkannt wird. Nicht anders verhält es sich bei Immobilien. Nicht das Bedürfnis (etwa nach einem Dach über dem Kopf) steht im Vordergrund, sondern potenzielle (und steigende) Mieteinnahmen oder Preissteigerungen: aus G soll G’ werden und es ist unklar, ob das klappt.

Bild: flickr.com/dierkschaefer

Was ist das Besondere an Immobilien? Grund und Boden sind beschränkt, im Gegensatz zu Waren des alltäglichen Lebens (Brot, Software) können sie nicht beliebig (bzw. abhängig von Rohstoffen) produziert werden. Das ist ein Grund, warum bei sehr hohen Quadratmeterpreisen in die Höhe gebaut wird. Zudem ist das Eigentum an Immobilien verbrieft, d.h. neben dem physischen Grund und Boden existiert ein Eigentumstitel. Das Besondere ist auch, dass der Preis einer Immobilie nicht wie bei Waren des alltäglichen Gebrauchs wesentlich von der Produktivität der Arbeit abhängt, sondern von der zukünftig erwartbaren Grundrente, d.h. den regelmäßig gezahlten Summen für die Nutzung von Grund und Boden (z.B: Pacht, Miete) – danach richtet sich der Preis des Eigentumstitels. Continue reading “FAQ. Noch Fragen? Ökonomie der Immobilienblase”

Kein Kapitalismus ist auch keine Lösung – zu Wolfgang Streecks »Gekaufte Zeit«

#29 von kritisch-lesen.de ist erschienen und widmet sich dem Thema Neoliberalismus. Die HerausgeberInnen schreiben:

»In dieser Ausgabe wollen wir uns einiger Facetten dieses neoliberalen Projekts widmen und eine vorläufige und unabgeschlossene Bestandsaufnahme aktueller und vergangener Analysen zum Neoliberalismus liefern und sowohl auf Formen der Unterdrückung und Ausbeutung eingehen als auch darauf, wie sich Neoliberalismus in den Alltag einschreibt und sich auch in Bereichen wie Psychologie oder in Liebesbeziehungen niederschlägt. Schließlich geht es uns auch darum, Perspektiven gegen den neoliberalen Kapitalismus zu diskutieren.«

Für die kritisch-lesen.de-Ausgabe habe ich von Wolfgang Streeck »Gekaufte Zeit. Die vertagte Krise des demokratischen Kapitalismus« besprochen:

Wolfgang Streeck hat zwar noch bei Adorno studieren können und auch ein paar Vorlesungen besucht, aber, so gibt Streeck in der Einleitung von „Gekaufte Zeit“ zu, wenig verstanden. Streecks Vorlesungen sind hingegen einfach geschrieben und gut zu verstehen – dafür über weite Strecken problematisch.

>>> Weiterlesen bei kritisch-lesen.de

Mitterrands Albtraum: Ein Europäisches Währungssystem ist keine Alternative

François Mitterrand 2099 bei der Université d’été du parti socialiste.

Als Oskar Lafontaine in einem Interview beiläufig sagte, er wäre dafür, Euro-Ländern den Ausstieg aus der Gemeinschaftswährung zu ermöglichen, wusste die Öffentlichkeit noch nicht, dass die Rosa-Luxemburg-Stiftung gerade dabei war, eine Studie zum Thema zu veröffentlichen – u.a. von Lafontaines ehemaligem Staatssekretär Heiner Flassbeck. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Die Debatte geriet auf jeden Fall ins Rollen (lange vor Veröffentlichung der Flassbeck-Lapavitsas-Studie). Ausführliche Dossiers beim nd und der rls versammelt wichtige Beiträgen und Berichte. Continue reading “Mitterrands Albtraum: Ein Europäisches Währungssystem ist keine Alternative”

FAQ. Noch Fragen? War das EWS besser als der Euro?

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War die D-Mark mit dem EWS keine Mittel der deutschen Hegemonialpolitik? Foto: CC-Lizenz, oxfordian

Die Debatte innerhalb der Linken hat nochmals Fahrt aufgenommen: Soll am Euro festgehalten werden? Der Euroausstieg wird als Antwort auf die Krisenpolitik »von oben« präsentiert. Zumindest wird behauptet, der Euro sei mitverantwortlich dafür, dass der Austeritätskurs möglich ist. Der Vorschlag: zurück zum Europäischen Währungssystem (EWS), das, zumindest formal, von 1979 bis zur Einführung des Euro 2002 herrschte. Was jedoch gerne unter den Tisch fällt: auch hier dominierte Deutschland.  Continue reading “FAQ. Noch Fragen? War das EWS besser als der Euro?”

Out now! Austerität als politisches Projekt. Von der monetären Integration Europas zur Eurokrise

»Nicht der Schuldner ist die entscheidende Figur bei den Anleihen des Schuldnerstaates. Gewiss ist sein Verhalten für seinen Kredit nicht unwesentlich, ja sogar von sehr großer Bedeutung; aber von welcher Bedeutung es ist, darüber entscheidet eben nicht der Schuldnerstaat, sondern darüber entscheiden seine Gläubiger.« (Sultan, Herbert, 1932)

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Endlich liegt meine Promotion zwischen zwei Buchdeckeln vor. Die Euro-Krise führt einmal mehr die Dominanz Deutschlands innerhalb der Europäischen Union vor Augen. Zudem zeigte sich in der Krise, dass das Leitbild des »ausgeglichenen Staatshaushalts« nach wie vor stark die politische Agenda prägt und als Disziplinierungsinstrument wirkt, nachdem es zwischenzeitlich als überholt erschien. Ich reflektiere zwar die jüngeren Wendungen in der europäischen Politik, habe aber die Arbeit jedoch langfristiger und grundlegender angelegt (und sie bereits vor der Euro-Krise begonnen). Ich ergründe, wie seit Mitte der 1970er Jahre der finanzpolitische Grundsatz »ausgeglichener Staatshaushalt« als Leitbild europäisiert wurde und welche ökonomischen, gesellschaftlichen Bedingungen sowie Interessens- und Akteurskonstellationen dazu führten.

Aus der Einleitung:

»Wir sind mit Griechenland dadurch solidarisch, dass wir die Athener Haushaltspolitik genauestens überwachen.« Diesen interessanten Satz sprach der ehemalige EU-Währungskommissar Joaquín Almunia Anfang 2010 angesichts der bisher schwersten Krise der Euro-Zone. (FAZ, 4.2.2010) Ist ›Überwachung‹ der orwellsche Neusprech für ›Solidarität‹? Die ›Stabilisierung‹ der Krisenregion Europa stand jedenfalls unter dem gleichen Motto wie seinerzeit die Gründung des Euro: deutsche Stabilitätspolitik. »Das einzige, was jetzt zählt, ist die konsequente Anwendung der Regeln« des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP), so Almunia weiter. Der 1997 unterzeichnete SWP war Deutschlands ›ordnungspolitische‹ Bedingung für die Einführung des Euro. Die Dominanz Deutschlands zeigte sich in der jüngsten Krise darin, dass die Bundesregierung den Austeritätskurs als Bedingung für den Euro-Rettungsschirm festschrieb. Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder konnte deshalb zu Recht feststellen, dass in Europa wieder »deutsch gesprochen« werde – eine Aussage, mit der er das europäische Ausland erzürnte.

Auf europäischer Ebene wurde bereits mit der Gründung des Euro der restriktive finanzpolitische Grundsatz festgeschrieben, dass die Euro-Länder einen »mittelfristig nahezu ausgeglichenen oder überschüssigen Haushalt« vorweisen müssen. Diese quasi-verfassungsrechtliche Regel ist ein ordnungspolitisches Standbein der vergemeinschafteten Währung. Sie ist der Kern der politischen Kontrolle und Disziplinierung der Mitgliedsstaaten, die zwar über eine gemeinsame Währung und eine Geldpolitik verfügen, in ihrer Wirtschafts- und Finanzpolitik jedoch weitgehend als unabhängige und konkurrierende ›nationale Wettbewerbsstaaten‹ agieren. Mit dem SWP wurde die Vergemeinschaftung der Verschuldungspolitik festgeschrieben, die konstitutives Moment der Euro-Architektur wurde, aber ohne einen vollständig ausgebildeten europäischen Staat und ohne europäische Regierung auskommen muss. Obgleich die im SWP verankerten Grundsätze eine Regel für alle Euro-Staaten darstellen, ist ihre Sanktionierung von den politischen Machtverhältnissen innerhalb der EU abhängig. Deutschland konnte mehrmals einen ›blauen Brief‹ der EU-Kommission wegen zu hoher Verschuldung abwenden, zugleich drängte es bei anderen Euro-Staaten auf ein strikte Einhaltung des SWP. Der Pakt hat demnach nicht nur einen ökonomischen, sondern vor allem einen politischen Charakter.

Dem ›ausgeglichenen Staatshaushalt‹ kommt im Rahmen des SWP eine besondere Rolle zu. Er ist zugleich Leitbild staatlichen Handelns und politisches Projekt. Als politisches Projekt kann eine konkrete politische Initiative gelten, die sich selbst als Lösung drängender sozialer, ökonomischer und politischer Probleme darstellt . Ein solches Projekt hat die Funktion, verschiedene soziale Kräfte durch ein ›messianisches‹ Moment zu ›versöhnen‹. Als zentrales strategisches Leitbild markiert es einen diskursiven Knotenpunkt, auf den sich alle Akteure beziehen müssen, wollen sie in der politischen Auseinandersetzung anerkannt werden. Und mehr noch: Das ordnungspolitische Leitbild des ausgeglichenen Staatshaushalts strukturiert unmittelbar die politischen Handlungsmöglichkeiten. Die Euro-Krise ab 2010 führte dies in extremer Form vor Augen. Aussagen über mögliche wirtschaftspolitische Alternativen im Rahmen der Euro-Krise lassen sich aber nur dann treffen, wenn die gesellschaftlichen und ökonomischen Bedingungen und die Interessenlagen bei der Durchsetzung des Konzepts des ausgeglichenen Staatshaushalts offen liegen sowie dessen Widersprüchlichkeiten herausgearbeitet sind. Deshalb stehen in der vorliegenden Arbeit die Fragen im Mittelpunkt, wie der finanzpolitische Grundsatz ›ausgeglichener Staatshaushalt‹ als Leitbild europäisiert werden konnte und welche ökonomischen und gesellschaftlichen Bedingungen einerseits sowie Interessens- und Akteurskonstellationen andererseits dazu führten.

Das Inhaltsverzeichnis als pdf-Datei findet ihr hier.

Auch an dieser Stelle nochmals Dank an alle helfende Kräfte.

Gerne stelle ich die Arbeit im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung oder einer Buchvorstellung vor. Schreibt mich einfach an. Besprechungsexemplare können beim Verlag angefragt werden.

innen dank