Deutschland am Ziel: Athen zieht die Schuldenbremse

Auf Druck der Gläubiger hat die SYRIZA-Regierung eine Schuldenbremse beschlossen. Wo sind jetzt die Stimmen, die sonst so laut den Demokratieverlust in der EU beklagen?

Gestern beriet die sogenannte Eurogruppe in Brüssel über die Freigabe weiterer Milliarden für Griechenland, heute kommen die EU-FinanzministerInnen zusammen. Das Parlament in Athen hatte extra dafür letzte Woche ein 7.500 Seiten starkes Gesetzespaket verabschiedet. Neben Steuererhöhungen und Sparmaßnahmen wurde auch eine sogenannte Schuldenbremse verabschiedet. Ein Produkt – wie könnte es anders sein – made in Germany. Continue reading “Deutschland am Ziel: Athen zieht die Schuldenbremse”

Dostojewski, Marx, Liza Minelli – vom Geld und seinen Mythen

Die Bargeldbegrenzung wird derzeit heiß diskutiert. Eine gute Gelegenheit, ein paar grundlegende Fragen zum Zusammenhang von Geld und Kapitalismus zu beantworten – und mit Mythen und Missverständnissen aufzuräumen.

In Berlin finden im Durchschnitt über fünf Demonstrationen statt – pro Tag. In Frankfurt am Main sind es sicherlich weniger. Dafür steht dort die Europäische Zentralbank (EZB), was der Finanzmetropole schon mehrmals Proteste beschwert hat. Und deshalb wird dort heute unter dem Motto »Finger weg von unserem Bargeld« für eine neue Geldordnung demonstriert. Denn wer die Presse gut verfolgt hat, weiß: Es soll nicht nur der 500-Euro-Schein abgeschafft werden, sondern, so die Befürchtungen einiger ZeitgenossInnen, das Bargeld überhaupt. Im Aufruf für die heutige Kundgebung in Frankfurt am Main heißt es deshalb: »Wir rufen zur Verteidigung unseres Bargeldes und unserer Freiheit auf. Gegen Gängelung und Bevormundung von uns freien Bürgern!« Nicht ohne Grund wird in den letzten Wochen gerne der russische Schriftsteller Fjodor Michailowitsch Dostojewski (1821-1881) zitiert: »Geld ist geprägte Freiheit«. //→ Weiterlesen bei oxi-blog.

»Schuldentragfähigkeit« verlangt der IWF. Was heißt das?

Griechenlands Schulden werden nicht weniger. Nun streiten die Gläubiger, was zu tun ist. Deutschland meint: noch härter sparen! Der IWF findet, Griechenlands Schulden sollen »tragfähig« werden. Das Ziel ist das gleiche: die Diktatur der Gläubiger erhalten.

Griechenland hat zu viele Schulden, heißt es. Dieses Urteil haben die Finanzmärkte bereits vor Jahren gefällt, als das Geldkapital, das die Kredite vergibt, Athen keinen mehr gab. Schon vor fast zehn Jahren war klar, dass Athen seine Schulden nicht mehr ordnungsgemäß bedienen kann, dass Griechenland nicht dauerhaft als rentable Anlagesphäre dient. 2010 wurde der ökonomische Kredit durch einen politischen ersetzt (»1. Hilfspaket«). Die privaten Gläubiger wurden rausgeboxt, die Banken gerettet, und an ihre Stellen traten die öffentlichen Gläubiger: Von den 322 Milliarden Euro Schulden, die Griechenland (2015) hat, halten private Gläubiger, vor allem griechische Banken, inzwischen nur noch 65 Milliarden Euro. Die anderen Gläubiger sind die EZB (27 Milliarden Euro) und der IWF (35 Milliarden). Den größten Batzen teilen sich der Euro-Rettungsfonds EFSF/ESM (142 Milliarden) und die Euro-Staaten (53 Milliarden). Continue reading “»Schuldentragfähigkeit« verlangt der IWF. Was heißt das?”

Neue Besprechung zu »Austerität als politisches Projekt«

Bei H-Soz-Kult ist eine neue Besprechung zu meinem Buch Austerität als politisches Projekt erschienen – im Rahmen einer Sammelrezension zu Büchern, die ich auch gemeinsam besprochen habe.

Zu meinem Buch ist zu lesen:

Jedenfalls ist es geradezu eine Erleichterung, mit der Arbeit von Ingo Stützle eine Arbeit rezensieren zu dürfen, die sich von den zwei oben besprochenen positiv abhebt. Man muss nicht alles unterschreiben, was der Autor äußert; mitunter wiederholt er auch sattsam bekannte Klischees, auch wenn die von ihm beschriebenen empirischen Zusammenhänge eine andere Interpretation nahelegen würden. Trotzdem handelt es sich um eine inhaltsreiche und zum Nachdenken anregende Arbeit, deren Grundthese allerdings außerhalb von explizit marxistisch orientierten „epistemic communities“ kaum ohne Widerspruch akzeptiert werden wird.

Die gesamte Besprechung findet sich hier.

FAQ. Noch Fragen? Europäische Einlagensicherung

Die Europäische Kommission stellte im November 2015 ihren Vorschlag zur europäischen Einlagensicherung vor, die die sogenannte Bankenunion abschließen soll. Wir erinnern uns: Im Oktober 2008 traten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr damaliger Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) vor die Presse und beteuerten: »Ihre Einlagen sind sicher.« Dieses Jahr versprach der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis Ähnliches. Aber niemand glaubte ihm so richtig: Die griechischen Banken mussten für mehrere Tage schließen, weil ein Bankrun drohte, der die Geldhäuser in ihrer Existenz hätte bedrohen können.

Als Einlagen bezeichnet man das Geld, das die Kund_innen bei der Bank »einlegen«. Sie werden auch Depositen genannt. Die Kund_innen geben der Bank quasi einen Kredit, die Bank ist der Schuldner und hat damit eine Zahlungsverpflichtung gegenüber den Kund_innen. Diese wiederum haben ein Guthaben, das sie im Sparbuch schwarz auf weiß oder auf dem Girokontoauszug sehen. Sogenanntes Buchgeld ist entstanden. Continue reading “FAQ. Noch Fragen? Europäische Einlagensicherung”

Gefangen im Schuldenturm. Deutschland drängt Griechenland weiter seinen politischen Willen auf

Wer Anfang Juli für ein paar Wochen im Urlaub war und wenig von der Welt mitbekam, wurde nach der Rückkehr Mitte Juli schnell auf den Boden der deutschen Tatsachen geholt. Anfang Juli hatte SYRIZA ein Referendum über die Zumutungen der Troika ausgerufen, was die größte gesellschaftliche Mobilisierung seit Monaten zur Folge hatte. Bei einer höheren Wahlbeteiligung als bei den letzten Parlamentswahlen stimmten mehr Griech_innen mit OXI (Nein), als noch im Januar die Partei SYRIZA gewählt hatten. Eine klare Ansage: SYRIZA, so möchte man meinen, hatte den Auftrag, die Zumutungen aus Brüssel zurückzuweisen. Mehr noch: Die Nein/Ja-Stimmenverteilung hatte einen deutlichen Klassencharakter: In proletarischen Wahlbezirken wurden mit Nein, in bürgerlichen hingegen mit Ja gestimmt. Die Abstimmung machte einmal mehr deutlich, dass es in Griechenland um eine soziale Frage geht, um einen Klassenkonflikt – nicht um nationale Interessensgegensätze. Continue reading “Gefangen im Schuldenturm. Deutschland drängt Griechenland weiter seinen politischen Willen auf”

FAQ. Noch Fragen? Puerto Rico: Griechenland in der Karibik?

Auf einer Konferenz der Bundesbank Anfang Juli verbat sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in besonders arroganter Weise die Kritik von Jack Lew, dem US-Finanzminister. Nicht nur Lew, sondern auch einige US-Ökonom_innen hatten im Juli Deutschland öffentlich aufgefordert, die Griechenlandkrise endlich zu lösen. Schäuble, ganz in seinem Element als Patriarch der Eurozone, bot Lew an, Puerto Rico in die Eurozone aufzunehmen, wenn die USA im Gegenzug Griechenland in die US-Dollar-Zone aufnehmen. Die Karibikinsel stand damals kurz vor der Pleite. Inzwischen wird das Land von Ratingagenturen als zahlungssäumig geführt. Ein absurder Vergleich, den Schäuble da strapazierte? Continue reading “FAQ. Noch Fragen? Puerto Rico: Griechenland in der Karibik?”

FAQ. Noch Fragen? Der Euro: stabil und unterbewertet

Deutschland ist Exportweltmeister. In Brüssel heißt es: »Deutschlands erfolgreichste Armee ist die deutsche Industrie.« Wenn der Außenwert des Euro schwach ist, sind Waren »made in Germany« billig, was den Außenhandel weiter anheizt. Das findet nicht nur Merkel gut, schließlich ist das die Voraussetzung dafür, dass es an der »Heimatfront« ruhig bleibt. Gleichzeitig sorgt sich nicht nur die Bundesbank um den Euro. Er sei zu schwach, die Europäische Zentralbank (EZB) verfolge eine falsche Politik – und nicht nur deshalb drohe Inflationsgefahr. Die Bundesbank versteht sich als Stabilitätsanker einer harten und stabilen Währung. Ein Widerspruch? Continue reading “FAQ. Noch Fragen? Der Euro: stabil und unterbewertet”

Man spricht Deutsch. Trotz seiner NS-Vergangenheit ist Deutschland in Europa dominant

Deutsche Politiker_innen betonten mehr als ein Mal: Die Forderungen nach Reparations- und Entschädigungszahlungen gegenüber Deutschland sollten nicht mit den Verpflichtungen Griechenlands gegenüber seinen Gläubigern vermengt werden. So bezeichnete der Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestages, Gunther Krichbaum (CDU), die griechischen Reparationsforderungen als Manöver, mit der »nur von der eigenen Unfähigkeit« abgelenkt werden solle, um »sich selbst in eine Opferrolle« zu begeben. Deutschland zeigt damit ein weiteres Mal, dass es nicht nur Exportweltmeister ist, sondern auch Weltmeister in der Disziplin Täter-Opfer-Umkehr.

Dabei war es Berlin unter Rot-Grün, das Griechenland den verspäteten Zutritt zur Eurozone gewährte, nachdem Athen davon abgelassen hatte, Entschädigungen für die NS-Verbrechen zu fordern. Obwohl allen Beteiligten schon damals klar war, dass Griechenland die formalen Kriterien nicht erfüllte. Gerhard Schröder gestand demnach Griechenland den Euro zu, wenn Athen im Gegenzug die deutsche Vergangenheit zu den Akten legt. (Vgl. ak 604). Die deutsche Vergangenheit reicht also bis in die Gegenwart. Continue reading “Man spricht Deutsch. Trotz seiner NS-Vergangenheit ist Deutschland in Europa dominant”

Das Geld, Gott der Waren. Zur Debatte über die Abschaffung des Bargeldes

Greece EuroDie Debatte über die Abschaffung des Bargeldes hat viele Leerstellen. Und Lehrstellen: Sie fördert das Kapitalismusverständnis – und befähigt zu Kritik an den Verhältnissen.

Um es kurz zu machen: Ja, es ist sinnvoll, Bargeld abzuschaffen. Schon aus hygienischen Gründen. Eine Untersuchung der New York University identifizierte etwa 3000 Bakterientypen allein auf einem US-Dollar-Schein – nur 20 Prozent der nichtmenschlichen DNA konnten genauer bestimmt werden. Und natürlich hat man auch Kokain gefunden.

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Wer weiß, wo der Ball liegt, gewinnt die Eurokrise

Sportkommentar von Tom Strohschneider zur Eurokrise:

»Der Ball liegt im Spielfeld der Griechen«, hat der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Jäger, am Montag noch einmal erklärt. Warum? Weil gilt: Wer weiß, wo der Ball liegt, gewinnt die Eurokrise. Und der Sieger ist: Deutschland. Schon am 24. März hatte der Berliner Ballbeauftragte Jäger gesagt: »Der Ball ist und bleibt im Spielfeld der griechischen Seite.« Offenbar wollte das niemand hören, weshalb Jäger Ende April wiederholte, dass »der Ball definitiv im Spielfeld der Griechen liegt«. Man zog sogar den CDU-Außenpolitiker Röttgen zu Rate, der am 8. Juni feststellte: »Der Ball ist jetzt im Spielfeld von Griechenland, keine Frage.« Tags darauf bestätigte dies auch CSU-Spielführerin Hasselfeldt: »Der Ball liegt im Spielfeld von Griechenland.« Noch genauer wusste es am 13. Juni der CDU-Haushälter Rehberg: »Der Ball liegt eindeutig im Spielfeld der griechischen Regierung, der Ball liegt in Athen.« Leider konnten ihn »die Spieltheoretiker« (Sigmar Gabriel) von SYRIZA dort nicht aufspüren. Kein Wunder: Am Samstag hat Griechenland auf den Färöern verloren. Sie haben einfach den Ball nicht gefunden.

Gefunden beim neuen deutschland.

FAQ. Noch Fragen? Offene Offene Beziehung mit Euro?

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Parallelwährung oder nicht – ist das die Frage?

Ein Ausstieg aus dem Euro ist rechtlich eigentlich nicht möglich. Deshalb wird in den letzten Wochen eine scheinbar softere Variante ins Spiel gebracht: Athen könnte doch eine Parallelwährung einführen, also eine zweite Währung, die neben dem Euro gilt. Die Tageszeitung Die Welt berichtete, vor dem Treffen der Eurofinanzminister_innen in Brüssel am 11. Mai 2015 hätten die Unterhändler_innen der Gläubigerstaaten nicht mehr ausschließen können, dass Griechenland eine Parallelwährung einführen muss. Wie kann man sich das vorstellen?

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FAQ. Noch Fragen? Schuld und Sühne

Deut­sche in Athen. Foto: like­tobite (CCBY2.0)
Deut­sche in Athen. Foto: like­tobite (CCBY2.0)

Ein deutscher CDU-Politiker, der Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestages, Gunther Krichbaum, bezeichnete die griechischen Reparationsforderungen als Ablenkungsmanöver, mit der »nur von der eigenen Unfähigkeit« mit dem Ziel abgelenkt werden solle, »sich selbst in eine Opferrolle« zu begeben. Deutschland zeigt damit ein weiteres Mal, dass es nicht nur Exportweltmeister ist, sondern auch Weltmeister in der Disziplin Täter-Opfer-Umkehrung.

Am 6. April 1941 überfiel die Wehrmacht Griechenland. Der Überfall war ein regelrechter Beutezug, ein raubwirtschaftlicher »Kahlfraß«, so die Wirtschaftsoffiziere der Wehrmacht in ihren Tagebüchern. Die gesamte Tabakernte der Jahre 1939 und 1940 wurde de facto enteignet: 85.000 Tonnen im Wert von 175 Millionen Reichsmark (RM). Bis zum Frühjahr 1942 wurden 270.000 Tonnen Tabak nach Deutschland geschafft. Das brachte Hitler dank Tabaksteuer nicht nur bis zu 2,5 Milliarden RM ein. Der Tabak war auch ein wichtiger Rohstoff, um die Moral der Mörderbanden der Wehrmacht und SS im Krieg aufrechtzuerhalten. Auch andere wichtige Rohstoffe wurden nach Deutschland »exportiert«: sämtliche Erze, Mineralöl- und Kohlevorräte, Olivenöl, Baumwolle und Korinthen sowie Seide für die Fallschirmproduktion. Continue reading “FAQ. Noch Fragen? Schuld und Sühne”

Kaum Luft zum Atmen. Alle neuen Maßnahmen der SYRIZA-Regierung hängen am Tropf der EZB

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Mit jeder Lösung werden sich die Widersprüche innerhalb Europas eher verschärfen als auflösen.

Die neue griechische Regierung hat mit der sogenannten Eurogruppe vier Monate Zeit ausgehandelt, die ersten Wochen sind bereits verstrichen und neue Konflikte aufgebrochen. Inzwischen liegen dem neu gewählten Parlament die ersten Vorschläge und Gesetzesentwürfe vor. Ein neuer Mindestlohn soll zwar erst 2016 eingeführt werden, die erste Anhebung soll aber bereits in diesem Jahr kommen. Theano Fotiou, die stellvertretende Ministerin für Arbeit und soziale Solidarität, präsentierte im griechischen Parlament zudem ein erstes Gesetz zur Bekämpfung der humanitären Krise. Die ersten Maßnahmen umfassen: Continue reading “Kaum Luft zum Atmen. Alle neuen Maßnahmen der SYRIZA-Regierung hängen am Tropf der EZB”

Der Elefant im Raum. Die EZB zieht zwar die Daumenschrauben für Athen an, setzt aber die Eurozone insgesamt unter Druck

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Bild: CC-Lizenz, EZB 2014

Nur wenige Tage nach der Europatour einiger Minister der neuen griechischen Regierung ließ die Europäische Zentralbank (EZB) die Muskeln spielen. Sie kündigte an, griechische Staatsanleihen nicht mehr als Sicherheiten zu akzeptieren. Das war ein Wink mit dem Zaunpfahl, denn vor allem griechische Banken nutzen die Papiere, um sich bei der EZB mit frischem Geld zu versorgen. Ohne diese Möglichkeit könnten sie schnell pleite sein und Griechenland dem Rauswurf aus der Eurozone einen Schritt näher. Bisher machte die EZB eine Ausnahme, denn eigentlich haben Ratingagenturen bereits so schlechte Noten vergeben, dass die Hüterin des Euro Anleihen nicht mehr annehmen darf. Sie hat es bis zum 11. Februar 2015 aber nur deshalb gemacht, weil Griechenland sich verpflichtete, sich der Troika zu unterwerfen. Als der neue griechische Finanzminister, Yanis Varoufakis, in einer seiner ersten Amtshandlungen die weitere Zusammenarbeit mit den »Men in Black« aufkündigte, sah die EZB keine Grundlage mehr, für die griechischen Anleihen eine Ausnahme zu machen. Continue reading “Der Elefant im Raum. Die EZB zieht zwar die Daumenschrauben für Athen an, setzt aber die Eurozone insgesamt unter Druck”