Die neue griechische Regierung wurde schnell aktiv. Kaum war der neue Finanzminister, Yanis Varoufakis, im Amt, kündigte er die Zusammenarbeit mit der Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), Internationalem Währungsfonds (IWF) und EU-Kommission auf. Aber auch nach wenigen Tagen rückte die SYRIZA-geführte Regierung scheinbar von einer zentralen Forderung ab, dem Schuldenschnitt. Anfang Februar meldete die Deutschen Presse-Agentur (dpa), Griechenland habe sich von ihrer zentralen Forderung nach einem Schuldenschnitt verabschiedet. Im Interview mit der Financial Times, auf das sich die dpa bezog, hörte sich das schon ganz anders an: Varoufakis sagte, der Begriff »Schuldenschnitt« sei möglichst zu vermeiden, da ein solcher für die Gläubiger, allen voran Deutschland, nicht akzeptabel sei. Es war von einer Umschuldung, statt einer Entschuldung, also einem Schuldenschnitt die Rede. Wie sieht der vorgebrachte, neue Vorschlag aus?
Unter Schuldenschnitt oder auch »Hair-cut« versteht man die Streichung von Schulden. Gläubiger, egal ob Banken, Versicherungen oder Staaten verzichten im Einvernehmen mit den Schuldnern auf Zins und Tilgung. Ist der Schuldenschnitt von beiden Seiten gewollt, gilt er nicht als Staatsbankrott. So 2012 im Fall von Griechenland, als das Troika-Ziel darin bestand, die Schuldenlast »tragfähig« zu gestalten. Athen sollte als Schuldner erhalten bleiben. Damals verzichteten private Gläubiger nominell auf etwa 100 Milliarden Euro. Gleichzeitig wurde Griechenland dazu gezwungen, beim »Rettungsschirm« EFSF und der EU etwa 50 Milliarden Euro an Krediten aufzunehmen, um griechische Banken zu rekapitalisieren und zu stabilisieren. Aus den faulen Krediten, die bei den Banken und Versicherungen lagen, wurden neue Kredite, die nun bei den staatlichen EU-Institutionen lagen. Diese konnten Athen im Gegenzug zu »Reformen« zwingen. Das war das Mindeste, was die Troika wollte, denn Zins und Tilgung dieser Kredite sind sehr niedrig und in ferne Zukunft verschoben worden. Von den 322 Milliarden Euro Schulden, die Griechenland derzeit hat, halten private Gläubiger, vor allem griechische Banken, inzwischen nur noch 65 Milliarden Euro. Die anderen Gläubiger sind die EZB (27) und der IWF (35). Der größte Anteil teilen sich der Euro-Rettungsfonds EFSF/ESM (142) und die Eurostaaten (53).
Was sind nun die neuen Vorschläge aus Athen, wenn es nicht um einen Schuldenschnitt gehen soll? Der griechische Finanzminister Varoufakis hat mehrere Vorschläge in den Raum gestellt: Die Kredite bei der EZB sollen in sogenannte ewige Anleihen getauscht werden, Staatsanleihen mit ewiger Laufzeit. Das würde bedeutet, dass die Schulden nur noch auf dem Papier bestünden, de facto gestrichen wären. Die EZB kann ihrem Statut zufolge einen solchen Vorschlag nicht annehmen, weil die Zentralbank die Staatsanleihen nicht direkt von der griechischen Regierung aufkaufen darf, der Vorschlag aber darauf hinausläuft.
Ein weiterer Vorschlag aus Athen ist, sogenannte BIP-Bonds aufzusetzen und gegen alte einzutauschen, also Anleihen, deren Verzinsung und Tilgung sich am Wirtschaftswachstum orientieren. Diese Form der Umschuldung würde eine weitere oder erneute Überschuldung von vornherein ausschießen, denn: Ist das BIP eine Kennzahl dafür, wie viel Steuern ein Staat etwa einnehmen kann, dann wäre bei diesen Bonds garantiert, dass die finanziellen Verpflichtungen nicht den finanziellen Spielraum der Regierung einschränken.
Darüber hinaus wurde der Vorschlag unterbreitet, die EFSF-Kredite aus dem Eurorettungsschirm, mit denen Athen die Bankensanierung finanzieren musste, in Anteile an den griechischen Banken umzuwandeln. Da die Kredite ein Zigfaches dessen wert sind, was diese Banken auf die Waage bringen, wäre das eine Entwertung der Schulden. Zudem müsste Athen keine Zinsen mehr bezahlen.
Rückt SYRIZA also von der Forderung nach einem Schuldenschnitt ab? Jein, denn zunächst ist festzuhalten, dass ein Schuldenschnitt derzeit kaum etwas bringen würde – zumindest was die Schulden des EFSF betrifft. Hierfür muss Griechenland in den kommenden Jahren kaum Zinsen oder Tilgung bezahlen, diese Schulden belasten den Staatshaushalt also kaum. Die letzte Marge ist für das Jahr 2057 eingeplant. Auch für die bilateralen Kredite der EU-Staaten müssen kaum Zinsen bezahlt werden. Belastend sind die IWF-Kredite und die bei der EZB. Helfen würde also, wenn die EU oder die EU-Staaten die Schulden von IWF und EZB übernehmen würden, also die Schuldenlast tatsächlich vergemeinschaftet würde, oder wenn die EZB über ihren Schatten springt, indem sie direkt Anleihen aufkauft und die Schulden annulliert. Letzteres ist die billigste, aber politisch unwahrscheinlichste Variante.
Ingo Stützle
Erschienen in: ak – analyse & kritik. Zeitung für linke Debatte und Praxis. Nr. 602 vom 17.2.2015.