FAQ. Noch Fragen? Schäubles schwarze Null

Bereits vor Monaten triumphierte Wolfgang Schäuble (CDU): Erstmals seit 1969 schreibe ein deutscher Finanzminister eine schwarze Null. Während ihm ParteifreundInnen auf die Schulter klopften, waren andere empört, dass ausgerechnet Deutschland – das Land, das in der Eurozone den größten finanzpolitischen Handlungsspielraum hat – diesen nicht dazu nutzte, Geld auszugebe, um die Wirtschaft zu stabilisieren. Die sogenannte schwarze Null könnte zudem bald wie »Kindergarten« oder »Panzer« in den englischen Sprachgebrauch eingehen, denn selbst das US-Wirtschaftswebportal Businessinsider titelte auf Deutsch mit »schwarzer Null«.

Aber was soll das heißen, schwarze Null? Wenn ein Unternehmen Gewinne und keinen Verlust macht, schreibt es schwarze Zahlen. Warum aber schwarze Null? Ein Staatshaushalt ist keine Unternehmensbilanz. Das Staatsbudget umfasst die Einnahmen und Ausgaben des Staates, stellt jedoch keine Bilanz dar, keine Erfolgsrechnung im kaufmännischen Sinne. Deshalb schreibt eine Regierung auch keine schwarzen Zahlen, sondern eine schwarze Null. Das Budget ist ein Vorschlag uber die voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben fur ein Haushaltsjahr und beginnt deshalb mit einem »Soll«, das später dem vollzogenen Haushalt gegenubersteht. Schäuble will mit der schwarzen Null also einen ausgeglichenen Haushalt erreichen, nicht mehr ausgeben als einnehmen, keine neuen Schulden machen. Deshalb war das Geschrei auch groß, als wenige Wochen später die Steuerschätzung ergab, dass aufgrund der schwachen Wirtschaftsentwicklung mit etwa 21 Milliarden Euro Steuermindereinnahmen gerechnet werden muss – die schwarze Null stand wieder zur Disposition.

Dass es endlich auch mal Deutschland »erwischt«, war Wasser auf die Mühlen derjenigen, die kritisieren, dass die schwarze Null nicht nur kein wirtschaftspolitisches Ziel sein könne, sondern schädlich sei: linke SozialdemokratInnen, Gewerkschaften und Euro-Länder, die den Austeritätskurs aufweichen. Der französische Wirtschaftsminister Emmanuel Macrons wird mit dem Satz in Richtung Schäuble zitiert: »50 Milliarden Euro Einsparungen bei uns, und 50 Milliarden zusätzliche Investitionen bei Ihnen – das wäre ein gutes Gleichgewicht«. Ein ausgeglichener Haushalt sei dann eine gute Sache, wenn es der Wirtschaft »gut« gehe. Wenn die Konjunktur lahmt, müsse der Staat Geld ausgeben oder Steuermindereinnahmen hinnehmen, damit die Wirtschaft wieder anspringt und auf diese Weise Steuern eingenommen werden können.

In diesen Chor stimmten in den letzten Wochen selbst Organisationen ein, die sonst für eine strikte Austeritätspolitik plädieren (EU-Kommission, OECD, IWF). Sie empfahlen Deutschland, Verschuldungsspielräume auszunutzen. Ferdinand Fichtner, Konjunkturchef am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), stellte klar: »Ich halte die schwarze Null aus ökonomischer Sicht derzeit nicht für angebracht.« Laut DIW werden jedes Jahr 75 Milliarden Euro zu wenig (u.a. in Forschung, Bildung und Infrastruktur) investiert. Die öffentlichen Investitionen gingen von 4,7 Prozent des BIP im Jahr 1970 auf nur noch 1,6 Prozent 2013 zurück. Nur die Grünen wollen es mal wieder allen beweisen: Der Staat soll ihnen zufolge quasi wie ein Unternehmen funktionieren, nicht nur eine schwarze Null, sondern schwarze Zahlen schreiben und so für die zukünftigen Renten vorsorgen.

Bei der Diskussion um die schwarze Null geht es demnach um mehr, nämlich darum, wie die Wirtschaftspolitik insgesamt aussehen soll. So ist es kein Zufall, dass Frankreichs Vorstoß vor dem nächsten deutsch-französischen Wirtschaftsrat am 1. Dezember 2014 kam, wo die beiden Länder gemeinsame Vorschläge für Investitionen erarbeiten wollen.

Einen grundlegenden Politikwechsel wird es allerdings kaum geben. Das zeigen nicht nur die vorsichtigen Wortmeldungen aus Frankreich, die den Sparwillen unterstreichen, sondern auch die letzten Monate: Zwar wird die Kritik an den Spardiktaten immer lauter, seit Präsident François Hollande auf deutschen Druck hin weitere Kürzungen auf den Weg brachte, aber der Raum des Sagbaren wurde gleichzeitig deutlich enger: »Wenn wir uns der extremistischsten Orthodoxie der deutschen Rechten anpassen müssen, dann bedeutete das …, dass die Franzosen, auch wenn sie die französische Linke wählen, in Wahrheit für die Anwendung des Programms der deutschen Rechten stimmen.« Man müsse nun endlich »einen anderen Ton anschlagen« und dürfe sich »nicht mehr alles gefallen lassen«, so Arnaud Montebourg, der ehemalige französische Wirtschaftsminister, der nach seinen Äußerungen an die frische Luft gesetzt wurde.

Ingo Stützle

Erschienen in: ak – analyse & kritik. Zeitung für linke Debatte und Praxis, Nr. 599 vom 18.11.2014.

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