FAQ. Noch Fragen? Grenzen der Geldpolitik

EZB-Neubau.August-2013

Der EZB-Neubau in Frankfurt am Main (August 2013)

Der Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn ist außer sich. Scharf kritisiert er den neusten Vorstoß der Europäischen Zentralbank (EZB), Kreditverbriefungen aufzukaufen: »Die EZB wird damit vollends zu einer Bail-out-Behörde und einer Bad Bank Europas«. Was war passiert? Bereits im Juni 2014 hatte EZB-Chef Mario Draghi verkündet, den Leitzins auf historische 0,15 Prozent zu senken. Zum Leitzins leihen sich die Geschäftsbanken Geld bei der Zentralbank, um damit unter anderem Kredite zu vergeben. Die Kreditvergabe an Unternehmen lässt in den Augen der EZB jedoch zu wünschen übrig. Deshalb wurde zudem ein Negativzins für Einlagen bei der EZB beschlossen. Er soll die Geschäftsbanken dazu bringen, den Unternehmen Geld zu leihen, statt das Geld wieder bei der EZB anzulegen. Ist der Einlagezins bei der EZB nämlich negativ, machen die Geschäftsbanken einen Verlust. Aber selbst dieser geldpolitische Winkelzug der EZB hat nichts geholfen: Am 7.10.2014 war in der FAZ zu lesen: »Deutsche Industrieproduktion bricht ein. Deutschlands Firmen drosseln ihre Produktion so stark wie seit dem Jahr 2009 nicht mehr.« Aus dem Wirtschaftsministerium war zu hören: »Die Industriekonjunktur durchläuft gegenwärtig eine Schwächephase«.

Die Kreditvergabe der Banken ist noch durch etwas anderes beschränkt: ihr Eigenkapital. Das sieht die Bankenregulierung so vor. Genau hier setzt der neue Vorstoß der EZB an, denn Banken übernehmen etwa 80 Prozent der Finanzierung der europäischen Volkswirtschaft. Deshalb kündigte EZB-Chef Mario Draghi an, bis zu einer Billion Euro auszugeben, um den Banken Wertpapiere abzukaufen: Pfandbriefe, die mit Immobilien abgesichert sind, und verbriefte Unternehmens- und Verbraucherkredite, sogenannte Asset Backed Securities (ABS). Vor allem die Entlastung des Bankensystems von verbrieften Unternehmenskrediten soll die Kreditvergabe wieder in Schwung bringen: schließlich wären die Banken mit dem Verkauf der Wertpapiere nicht nur selbst wieder kreditwürdiger, sondern zudem wieder mit mehr Eigenkapital ausgestattet. Durch die Versorgung des Bankensystems mit weiterem Geld erhofft sich die EZB zudem, eine Deflation abzuwenden. (Siehe ak 597)

Der Coup d’Draghi zeigt aber vor allem die Grenzen der Geldpolitik auf. Denn selbst wenn Banken quasi umsonst Geld von der EZB bekommen, wird es nicht zu Kredit. Warum? Geld wird nur dann mehr, wenn es als Kapital fungiert, akkumulieren kann, Ausbeutung von Arbeitskräften stattfindet. Ausbeutung lohnt sich für das Kapital jedoch nur, wenn Profit winkt, wenn die Kosten für das Einzelkapital niedrig sind. Dazu gehören neben den Löhnen, die dank der Troika bereits massiv geschliffen wurden, auch die Zinsen. Was jedoch selbst Linke in der Verteidigung der EZB-Politik oft vergessen, ist, dass ein Kreditverhältnis eben nur dann zustande kommt, wenn Profit winkt. Da helfen weder niedrige Zinsen noch Strafzinsen, die die Geschäftsbanken dank ihrer Gewinne an den Finanzmärkten leicht wettmachen können. Die kapitalistische Produktionsweise ist, das zeigt die EZB-Entscheidung, eine bornierte Produktionsweise, weil ihr unmittelbarer Zweck der Profit ist. Niedrig- und Negativzinsen sind damit erstens Ausdruck dafür, dass Profite in der Euro-Peripherie noch nicht an der Tagesordnung sind. Und zweitens dafür, dass in der Krise die Gläubiger vor Entwertung ihres Geldkapitals bewahrt wurden: Das Bankenkapital wurde – in den USA und der EU zusammen – mit über 3.000 Milliarden Euro gestützt. Das Geldkapital kann vor dem Hintergrund einer verhinderten Entwertung seinen Anspruch auf Verwertung aufrechterhalten – einen Anspruch, dem die Akkumulation des industriellen Kapitals nicht nachkommen kann. Das wiederum führt nicht nur zu Unternehmenspleiten, sondern auch dazu, dass unter anderem Unternehmensanleihen mitunter als riskante Anlagen gelten. Da diese wiederum bei den Banken liegen, die sich davon regelmäßige Zinszahlung erwarten, will Draghi sie davon »befreien« – in der frohen Erwartung, dass dann die Kreditvergabe wieder anspringt.

Ist die EZB damit aber eine Bad Bank? Mitnichten. Zwischen Juli 2007 und Ende 2013 lag die Ausfallrate von Wertpapieren, wie sie jetzt die EZB aufkauft, bei 0,1 Prozent oder niedriger. Ein Vergleich mit den US-Papieren, die schließlich zum Zusammenbruch von Lehman Brothers führten, ist damit unangebracht. Hier lag die Ausfallrate bei fast 20 Prozent. Was aber wird passieren? Die EZB wird dank der Wertpapiere Geld verdienen und unter anderem an die Deutsche Bundesbank auszahlen. Wie bei der »Griechenlandhilfe« wird es wieder ein Geschäft werden – und kein Desaster für die deutschen SteuerzahlerInnen.

Ingo Stützle

Erschienen in: ak – analyse & kritik. Zeitung für linke Debatte und Praxis,  Nr. 598 vom 14.10.2014, S. 9.

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