Mit dem Fall von Lehman Brothers 2008 zog das internationale Bankensystem im Zuge der Finanzkrise auch die kapitalistischen Kernstaaten tief in die roten Zahlen. Mit Staatsgeldern wurden Banken gerettet. »Too big to fail« war das Motto der Stunde, das die Staaten an das Wohlergehen der Banken kettete. Die EU-Staaten hatten in der Krise Bürgschaften und Finanzhilfen von 5,1 Billionen Euro aufgelegt – 40 Prozent des europäischen Bruttoinlandsprodukts. Davon wurde etwa ein Drittel beansprucht. Seit dem ist nicht viel, aber etwas geschehen. Unter anderem wurde eine Bankenunion auf Europas To-Do-Liste gesetzt.
Vorangetrieben wurde die Entscheidung zu einer Bankenunion durch die Bankenkrise in Spanien. Die dort geplatzte Immobilienblase führte dazu, dass viele Banken der viertgrößten Volkswirtschaft der Eurozone auf faulen Krediten sitzen. Ziel der Bankenunion ist: Keinem Euro-Staat soll es möglich sein, die eigenen Banken im Alleingang rauszuhauen, dafür die Staatsschulden zu erhöhen und – so die Argumentation – den Euro in seiner Solidität zu gefährden. Gerade weil die EU-Staaten möglichst viel Spielraum bei der Unterstützung ihrer Banken haben wollen, torpedieren sie (und vor allem Deutschland) das, was sie mit der Bankenunion bezwecken wollen.
Kernelement ist die Bankenaufsicht, gegen die sich Deutschland zunächst sträubte, weil sie es ermöglichen sollte, dass Banken direkt beim Eurorettungsschirm ESM Hilfsgelder beantragen können. Bisher konnten dies nur Staaten stellvertretend für »ihre« Banken tun. Im Gegenzug wurden den Regierungen Sparprogramme aufgezwungen. Eine Daumenschraube, die Deutschland nur ungern aus der Hand geben wollte. Dennoch ist die Europäische Bankenaufsicht (Single Supervisory Mechanism, SSM) die einzige der drei geplanten Säulen, die feststeht und die Bankenunion ausmachen soll. Von 6.000 Banken werden nun unter dem Dach der EZB jedoch nur die scheinbar wichtigsten 150 beaufsichtigt – die restlichen Banken verbleiben unter nationaler Kontrolle. Was der SSM von den nationalen Aufsichten unterscheidet, die die letzte Bankenkrise nicht verhindern konnten, ist unklar. Und: Während die deutsche Aufsichtsbehörde BaFin zumindest noch der parlamentarischen Kontrolle unterliegt, fehlt diese für den SSM. Da sie bei der EZB angesiedelt ist, gibt es zudem einen massiven Zielkonflikt: Während die EZB die Banken zu Geldgeschäften animiert und dafür mit Liquidität versorgt, soll die bei ihr angesiedelte Aufsicht das möglicherweise entstehende Engagement begutachten, bremsen, tadeln. Continue reading “FAQ. Noch Fragen? Es kann nur eine Bankenunion geben”