ArchiveFebruar 2014

»Die Vermögenslage wird fleißig umgedeutet.«

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FAZ 1: »Deutschlands Vermögen ist besonders ungleich verteilt – so heißt es. Doch wer die Rente richtig mitrechnet, kommt zu ganz anderen Ergebnissen. … Nirgendwo in der Eurozone sind die Vermögen von Arm und Reich so ungleich verteilt wie in Deutschland: So hieß es am Mittwochmorgen in einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Die Forscher hatten alle möglichen Vermögensarten herangezogen: Bankkonten, Wertpapiere, Gold und Schmuck, das eigene Häuschen, auch die private Rentenversicherung – die gesetzliche Rentenversicherung und die Pensionen aber fehlten in der Rechnung. Dabei macht sie die Vermögen der Deutschen viel gleicher.« FAZ 2: »Die Deutschen sind längst nicht so reich, wie immer gesagt wird. Auch deutsche Politiker wollen das nicht...

FAQ. Noch Fragen? Es kann nur eine Bankenunion geben

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Mit dem Fall von Lehman Brothers 2008 zog das internationale Bankensystem im Zuge der Finanzkrise auch die kapitalistischen Kernstaaten tief in die roten Zahlen. Mit Staatsgeldern wurden Banken gerettet. »Too big to fail« war das Motto der Stunde, das die Staaten an das Wohlergehen der Banken kettete. Die EU-Staaten hatten in der Krise Bürgschaften und Finanzhilfen von 5,1 Billionen Euro aufgelegt – 40 Prozent des europäischen Bruttoinlandsprodukts. Davon wurde etwa ein Drittel beansprucht. Seit dem ist nicht viel, aber etwas geschehen. Unter anderem wurde eine Bankenunion auf Europas To-Do-Liste gesetzt. Vorangetrieben wurde die Entscheidung zu einer Bankenunion durch die Bankenkrise in Spanien. Die dort geplatzte Immobilienblase führte dazu, dass viele Banken der viertgrößten...

»Im Übrigen wären Reparationen mehr als 65 Jahre nach Ende der kriegerischen Auseinandersetzungen ohne jede Präzedenz.«

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»Im Übrigen wären Reparationen mehr als 65 Jahre nach Ende der kriegerischen Auseinandersetzungen ohne jede Präzedenz.« (Deutsche Bundesregierung) Die deutsche Regierung hat auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke geantwortet (Anfrage/Antwort). Gegenstand sind mögliche Reparationsansprüchen Griechenlands und die Rückzahlung einer Zwangsanleihe. Es gebe keine Ansprüche, so die Regierung. Hintergrund ist, dass u.a. Syriza immer wieder angekündigte, die Reparationsfrage nochmals aufs Tablett zu bringen. Zur offenen Reparationsfrage trug Karl Heinz Roth einiges an Material zusammen, Hintergrund ist u.a. die Zerstörung der griechischen Volkswirtschaft (1941-1944) (hörenswert ist auch der Beitrag von Otto Köhler zu Deutschlands Schulden in Athen; siehe unten). In der gleichen Ausgabe...

Kein Euro ist auch keine Lösung. Viele Linke erhoffen sich zu unrecht mit einer Renationalisierung mehr wirtschaftspolitischen Spielraum

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Vor etwa einem Jahr war Guido Westerwelle zu Besuch beim Weltwirtschaftsforum in Davos. „I hate the word austerity“ gab Westerwelle zu Protokoll und brachte dann genau das zum Ausdruck, was die deutsche Politik ausmacht. Es klinge viel eleganter, wenn man das Wort auf Deutsch ausspreche: Austerität. Das klinge nach Disziplin und deshalb nutze er statt „austerity“ lieber die Formulierung „fiscal discipline“ – und die Deutschen liebten Disziplin. (Mitschnitt hier.) Wie Recht er doch leider hat. Das dem so ist, stellt die Partei DIE LINKE und auch die gesellschaftliche Linke vor viele Herausforderungen. Wenn sich auf der Straße, den Betrieben, den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen und Universitäten, den Kitas und auf dem Jobcenter kaum Protest regt, verspricht eine mögliche...

200. Geburtstag von Jenny Marx

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Heute vor 200 Jahren wurde Jenny von Westphalen geboren, eine Frau, die als Jenny Marx bekannt ist: die Ehefrau im Schatten von Karl Marx. Sie aus dem Schatten herauszuholen, wurde immer wieder versucht und ging oft nach hinten los (was allerdings ausgerechnet die taz nicht so sieht). Patriarchale Verhältnisse durch Biografien und Würdigungen aufzuheben, obwohl sie in Leben, Arbeiten und Schreiben von Karl Marx so tief verankert waren, ist eigentlich unmöglich, jedenfalls wenn sie nicht selbst Gegenstand der Analyse und Darstellung werden. Jenny von Westphalen um 1835. Gemälde von unbekannter Hand. Klaus Theweleit hat patriarchale Produktionsverhältnisse in seinem mehrbändigen Werk Das Buch der Könige thematisiert. Darin zeichnet er anhand der Geschichte mehrerer Autoren nach, wie »die...

Wer hat es erfunden? Friedrich Engels zur Causa Schweiz

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Sie beschäftigten sich in aller Gottseligkeit und Ehrbarkeit mit Kühemelken, Käsemachen, Keuschheit und Jodeln. Von Zeit zu Zeit hielten sie Volksversammlungen, worin sie sich in Hornmänner, Klauenmänner und andre bestialische Klassen spalteten und nie ohne eine herzliche, christlich-germanische Prügelei auseinandergingen. Sie waren arm, aber rein von Sitten, dumm, aber fromm und wohlgefällig vor dem Herrn, brutal, aber breit von Schultern und hatten wenig Gehirn, aber viel Wade. Von Zeit zu Zeit wurden ihrer zuviel, und dann ging die junge Mannschaft »reislaufen«, d.h. ließ sich in fremde Kriegsdienste anwerben, wo sie mit der unverbrüchlichsten Treue an ihrer Fahne hielt, mochte kommen, was da wollte. Man kann den Schweizern nur nachsagen, daß sie sich mit der größten Gewissenhaftigkeit...

Das neue Europa, die deutschen Pläne und die linken Kritiker. Videodokumentation der Seminarreihe

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Die Euro-Krise scheint überstanden. Mehr noch: «Die Krise hat Europa gestärkt», so Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im April 2013. An den Finanzmärkten ist Ruhe eingekehrt. Die Haushaltsdefizite der Staaten sind drastisch gesunken, die Wirtschaft wächst. Alles wieder normal? Nicht ganz. Denn erstens ist die Lage in vielen Staaten noch katastrophal: Arbeitslosigkeit und Schuldenstände liegen rekordhoch. Zweitens hat sich Europa durch die Krise stark verändert. Die EU kontrolliert nun die Staatsverschuldung und die Wirtschaftspolitik der Mitgliedsstaaten. Daneben existiert ein Sicherheitsnetz für hochverschuldete Staaten in Form des Eurorettungsschirms ESM und den Garantien der Europäischen Zentralbank. Insgesamt lässt sich feststellen: Die Euro-Staaten haben an Souveränität...

Buchbesprechung in DAS ARGUMENT zu »Austerität als politisches Projekt«

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Felix Syrovatka hat »Austerität als politisches Projekt« für DAS ARGUMENT 305 (Heft 6, 2013, S 945f.) besprochen: »Schuldenbremse, Haushaltsüberwachung und Währungsstabilität sind die dominierenden Schlagworte europäischer Austeritätspolitik. Ein Staat könne nicht ›über seine Verhältnisse‹ leben, so der Tenor der Eliten. Das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts ist zwar seit langem in den europäischen Verträgen verankert, doch ist es in der Krise nochmals verschärft worden. Wie wurde dieser fi nanzpolitische Grundsatz zur europäischen Staatsräson? Welche Interessen- und Akteurskonstellationen waren es, die die Europäisierung des neoliberalen »strategischen Leitbilds« (14) ausgeglichener Staatshaushalte forcierten?« Mir sei es gelungen »den Prozess der europäischen Integration aus den...

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