Vom Wollen und Können: Europa und DIE LINKE

Nicht nur die Partei DIE LINKE, sondern auch viele Linke wissen nicht, wie sie sich zur Europawahl verhalten sollen, wie EU-Kritik formulieren. Es ist auch nicht leicht. Aber das Problem ist oft, dass nicht einmal klar ist, was die eigentlichen Konflikte sind. Stefan Liebich, Jan Korte, Julia Nüss, Luise Neuhaus-Wartenberg und Dominic Heilig haben heute ein Diskussionsangebot verfasst, eine Resultante aus den Debatten innerhalb der Partei DIE LINKE zum Entwuf des Parteivorstandes für ein Europawahlprogramm. Es wurde heute im neuen deutschland dokumentiert. Darin heit es u.a.:

Die LINKE muss deshalb auch 2014 glaubhaft aufzeigen, dass sie die Europäische Union zu einer sozial gerechten und demokratischen Union entwickeln will.

Dass DIE LINKE das will, steht glaube ich in der bisherigen Debatte außer Frage – selbst bei KritikerInnen von Liebich und GenossInnen (siehe hierzu die Zusammenstellung von Tom Strohschneider). Der Punkt ist doch, dass sich die Linke darüber verständigen müsste, warum das, was Teile der Linken und der Partei DIE LINKE will, auch möglich sein soll und warum. Warum also aus dem Wollen auch ein Können folgen kann, was hierfür die politische, gesellschaftliche oder institutionelle Voraussetzungen sind. (Der Joker in der Debatte sind die »gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse«, die entweder verändert oder eben das Problem für Veränderungen sind, also immer angeführt werden.) Solange nicht geklärt ist, welche unterschiedlichen Einschätzungen und Argumente man davon hat, warum die EU oder einzelne EU-Institutionen reformierbar sein sollen (oder eben nicht), warum der Weg durch die Institutionen zu einer Reform der EU führen soll und eben nicht nur einen Weg nach oben bereitet (so die Metapher von Johannes Agnoli), bleibt die Debatte auf einem Niveau, das sich auf folgenden Dialog zusammenfassen lässt:

»Doch«

»Nö«

»Doch«

»Nö«

»Doooch!«

»Nein!«

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