Europa diskutieren. Nach dem ESM-Urteil ist eine solidarische Politik von unten nötig

»Mit diesem Vertrag beginnen Sie die Gründung einer europäischen Föderation, der Vereinigten Staaten von Europa, und zwar über eine Fiskalunion«, erklärte der Vorsitzende der Linksfraktion Gregor Gysi Ende März 2012 vor dem Bundestag und schlussfolgerte, dass der zur Debatte stehende Fiskalvertrag verfassungswidrig sei. Als hätte Gysi hellseherische Fähigkeiten, verkündete EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am 12. September 2012, dem Tag des ESM-Urteils durch das Bundesverfassungsgericht, eine »Föderation der Nationalstaaten«. »Dies bedeutet eine Union mit den Mitgliedstaaten, nicht gegen die Mitgliedstaaten«, so Barroso weiter.

Mit der letzten Aussage liegt der Kommissionspräsident nicht ganz richtig. Schließlich ist ein Problem der europäischen Institutionen, Politik gegen die Partikularinteressen der Nationalstaaten durchzusetzen – vor allem gegen Deutschland. Die Eurostaaten versuchen seit Beginn der Krise, die Anpassungsleistungen auf andere Mitgliedstaaten abzuwälzen: In diesem Spiel gewinnt meist der Stärkere – Deutschland. So ist der Fiskalpakt nichts anderes als die Europäisierung der deutschen Schuldenbremse.

Das jüngste Urteil zu ESM und Fiskalpakt bricht mit einer »Tradition«: Das deutsche Verfassungsgericht beansprucht nicht mehr, die letzte Instanz für die Entwicklung und Durchsetzung einer europäischen Politik zu sein. Weitere Verhandlungen müssen in Brüssel stattfinden. Damit macht es den Weg dafür frei, dass in weiteren Schritten der europäischen Integration wichtige Souveränitätsrechte, etwa das Budgetrecht, Richtung Brüssel verschoben werden könnten. Bereits im Herbst 2011 lag ein irischer Gesetzentwurf zur Erhöhung der Mehrwertsteuer und zum Verkauf von Staatsbetrieben dem deutschen Bundestag vor. Was für die irische Opposition ein »beispielloser Vertrauensbruch« war, markierte die Zukunft Europas.

Für den US-Investor George Soros ist derzeit das größte Problem der »Mangel an politischer Kohärenz«, da Deutschland keine Verantwortung für ganz Europa übernehme. Deutschland müsse »führen« oder die Eurozone verlassen. Auch wenn die Forderung nach deutscher Führung jedeN LinkeN erschaudern lässt, ist genau Deutschlands Egotrip für die Zukunft der Eurozone ein Problem. Gegen Deutschland ist keine EU-Politik möglich, und Deutschland weigert sich bisher, nationale Interessen hinten anzustellen.

Das ESM-Urteil gab nun den Weg dafür frei, dass Barroso überhaupt eine »Föderation der Nationalstaaten« ausrief. Am gleichen Tag veröffentlichte die Europäische Kommission ihren Vorschlag zur europäischen Bankenunion. Eine Woche zuvor hatte Mario Draghi bekannt gegeben, dass die Europäische Zentralbank (EZB) in Zukunft unbegrenzt Staatsanleihen von Eurostaaten kauft.

Ein europäischer Staat entsteht damit zwar noch nicht, aber während sich auf europäischer Ebene herrschaftsförmige Politik – und zwar eine, die die Krisenfolgen nach unten abwälzt – immer stärker institutionalisiert, lässt eine Europäisierung des Widerstands und der Politik von unten noch auf sich warten. Schon seit Jahren kommen ungefähr 70 bis 80 Prozent der Gesetze aus Brüssel. Die EU ist also tagtäglich im politischen Alltag präsent. Für die Linke stellt sich vor diesem Hintergrund die Aufgabe, die europäischen Dimensionen neoliberaler Politik stärker als bislang zu thematisieren.

Vor allem der tief verankerte Wohlstandschauvinismus in Deutschland verhindert, dass eine europäische Klassenperspektive von unten entsteht. In Spanien haben Gewerkschaften und soziale Initiativen für den 25. September 2012 dazu aufgerufen, den Kongress in Madrid für unbefristete Zeit zu umzingeln. In vielen Regionen wird es Streiks geben. Griechenland steht ein Generalstreik ins Haus. Die Linke in Deutschland muss dringend eine Diskussion darüber beginnen, wie sie auf die weitere Europäisierung reagieren will. Ihr wird es nicht leicht fallen, der autoritären Krisenpolitik etwas entgegenzusetzen, ohne in nationalstaatliches Fahrwasser zu geraten, was eine Debatte umso dringlicher macht.

Ingo Stützle

Erschienen in: ak – analyse & kritik. Zeitung für linke Debatte und Praxis, Nr. 575 vom 21.9.2012

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