Vorsicht, falsche Freunde. Die Linke hat in der Debatte um die Eurokrise eine besondere Verantwortung.

Rudolf Hickel und Axel Troost haben ein Papier geschrieben, in dem sie für die Eurorettung plädieren und nochmals resümieren, was ihnen zufolge den Kern der Eurokrise ausmacht und was eine linke Wirtschaftspolitik angehen sollte.1 Das neue deutschland hat das Papier dokumentiert, dessen Katalog an Vorschlägen und Forderungen nicht gerade kurz ist. Es zeigt sich jedoch mal wieder ein Problem linker ÖkonomInnen: sie thematisieren die Eurokrise vornehmlich als volkswirtschaftliches Problem, zerbrechen sich den Kopf des Kapitals und verstehen unter Politik die Formulierung ›vernünftiger‹ Vorschläge.

Unabhängig davon, was man von der Analyse und den Vorschlägen hält, so bleibt bei dieser Art der Betrachtung immer die Frage offen, wer das eigentlich wie durchsetzen soll? Diese Frage wird nicht einmal gestellt. Die Partei DIE LINKE? Zusammen mit SPD und Grünen? Bevor diese Fragen beantwortet werden könnten, müsste zunächst das politische und gesellschaftliche Terrain analysiert und ausgelotet werden, auf dem die europapolitischen Auseinandersetzungen stattfinden – in Deutschland und Europa. Welche Konflikte gibt es derzeit bei der EZB? Warum? Wie hat sich die Rolle des Verhältnisses von Frankreich und Deutschland verschoben und zeichnet sich eine verstärkte Kooperation zwischen den südlichen Euroländern mit Frankreich ab? Ist das der Grund, warum Deutschland verstärkt auf eine politische Union drängt? Welche Veränderung vollzog sich bereits in den letzten Jahren auf der EU-Ebene? Was machen eigentlich die Gewerkschaften, ohne die eine Veränderung im Sinne von Troost und Hickel kaum vorstellbar ist?

Vor allem muss sich aber eine linke Europapolitik den möglichen politischen Konsequenzen einer weiteren und tieferen Europäisierung oder politischen Union stellen. Hickel und Troost fordern zwar eine »Demokratisierung«, bleiben aber sehr vage. Das kann sich eine Linke derzeit nicht leisten – vor allem aufgrund der verstärkten autoritären Zurichtung der europäischen Politikprozesse. Eine »Übertragung der Macht« auf das Europäische Parlament kann es sicherlich nicht sein, zumal ein Parlament kaum Garant für demokratische Verhältnisse ist – das europäische schon gar nicht.

Ein Grund, warum die Eurokrise nicht gelöst wird, ist, dass es keinen starken europäischen Staat gibt, der ein kapitalistisches Gesamtinteresse eruiert und gegen die Mitgliedsstaaten und ihre jeweiligen »nationalen Interessen« durchsetzt. An diesem Problem arbeitet etwa derzeit die deutsche Bundesregierung, wenn sie in Sache »politische Union« mächtig auf die Tube drückt. Nicht mit dem Ziel, das umzusetzen, was Troost und Hickel propagieren, sondern im Fall einer größeren Haftung für andere Staaten oder einer offensiveren Politik der EZB (Aufkauf von Staatsanleihen), mehr politische Kontrolle über die anderen EU-Mitgliedländer (und deren Haushalte) zu bekommen.

Argumentiert man allein aus einer volkswirtschaftlichen Sicht und ›garniert‹ das mit ein paar Floskeln zu Demokratie, läuft die Linke Gefahr, einen Prozess der Europäisierung zu unterstützen, den Merkel längst angestoßen hat und der kaum im Sinne einer emanzipatorischen Linken sein kann. Die Linke in Deutschland muss dem weiteren autoritären Umbau der EU etwas entgegensetzen. Gerade weil einem nationalistischen und wohlstandschauvinistischen Diskurs ebenso entgegengetreten werden muss, bedarf es mehr als nur Demokratie-Floskeln zu einer bereits stark volkswirtschaftlich geprägten Debatte. Es bedarf einer solidarischen Perspektive von unten. Es bedarf einer politischen Perspektive, die sich über die Macht- und Herrschaftsverhältnisse bewusst ist, in denen sich die Linke bewegt. Eine rein volkswirtschaftliche Sicht ›von oben‹ kann das nicht leisten – auch wenn etwa Hickel und Troost behauptet, es gehe nicht nur um ökonomische Maßnahmen, sondern auch um ein »Gesamtkonzept eines sozialen, demokratischen Europas«.

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