Wenn in der EU die Ausnahme zur Regel wird. Zwischen Kooperation und Konkurrenz: Die Eurokrise ist noch lange nicht ausgestanden

Was wurde ihr nicht alles vorgeworfen. Angela Merkel würde ständig einknicken, keine klare Linie bei der Europapolitik verfolgen und so die Finanzmärkte verunsichern. Mit ihrer Politik fährt Deutschland aber bisher ganz gut, und selbst Umfragen bestätigen Merkel eine breite Zustimmung aus der deutschen Bevölkerung.

Deutschland profitiert bisher in der Krise, und Merkels Politik ist eher die Bewegungsform, wie die deutsche Regierung in der Konkurrenz zwischen den EU-Staaten ihre Vormachtstellung durchsetzt. Alle Staaten versuchen möglichst ungeschoren aus der Krise zu kommen – auch auf Kosten anderer Länder und der Stabilität der Eurozone als solcher.

In der heißen Phase der Krise war sich die politische Klasse schnell einig, und selbst der neoliberal-konservative Flügel der CDU hatte nichts gegen ein massives wirtschaftspolitisches Eingreifen. So schrieb Roland Koch vor drei Jahren in der FAZ (22.10.2008): »Wie in jeder Katastrophe darf der Staat retten, aufräumen, wiederaufbauen. Dann aber muss er wieder heraus aus den wirtschaftlichen Prozessen des Tages und zurück in die Schranken des Regelwerkes.«

In Deutschland und zwischen den EU-Mitgliedsstaaten wird derzeit vor allem darüber gestritten, wieviel Katastrophe derzeit noch ist und wie das Regelwerk aussehen muss, dem alle Folge leisten sollen. Seit 2010 versucht vor allem Deutschland eine stabilitätsorientierte Politik durchzusetzen, die die Anpassungslasten den Ländern der Peripherie aufbürdet. Diese Politik ging mit einer Verschiebung der Problembeschreibung einher.

Wenn Garantien für Vermögen zu Staatsschulden werden
Die gegenwärtige Krise der europäischen Staatsfinanzen ist eine Folge der Wirtschaftskrise, der daraus resultierenden einbrechenden Steuereinnahmen und der zusätzlichen Staatsausgaben aufgrund Konjunkturprogrammen, Staatgarantien und Rettungsmaßnahmen. Die gestiegene staatliche Garantie der Finanzvermögen, die Versuche, eine Liquiditätsklemme und Bankenkrise zu verhindern, hatten jedoch nicht nur zur Folge, dass die Staatsschulden stiegen, sondern auch, dass die Finanz- und Bankenkrise als Staatsschuldenkrise thematisiert werden konnte. Deren Ursachen liegen nach offiziellen Verlautbarungen nicht in den genannten Gründen, sondern in einem Fehlverhalten der Staaten selbst, vornehmlich der Nichteinhaltung des Europäischen Stabilitätspakts. Aus »Marktversagen« wurde in der politischen Debatte schnell wieder »Staatsversagen« und derart die Hegemonie der Kapitalinteressen gesichert. So auch bei der Interpretation der gegenwärtigen Krise des Finanz- und Bankensystems – die nach wie vor akut ist, wie die letzten Wochen zeigen.

Anfang Dezember deponierten die Geschäftsbanken über Nacht mehr als 300 Milliarden Euro bei der EZB – das ist so viel wie seit Juni 2010 nicht mehr. Steigende Übernachteinlagen gelten als Zeichen für ein zunehmendes Misstrauen der Banken untereinander. Statt das Geld anderen Banken oder Unternehmen zu leihen, deponieren sie es zu schlechteren Zinsen bei der EZB.

Eine Ursache des gegenseitigen Misstrauens sind die unsicheren Staatsanleihen in den Bilanzen der Banken. Während in den USA, Japan oder Großbritannien die Zentralbanken Staatsanleihen der eigenen Regierungen vom Markt nehmen, blockiert Deutschland diese Praxis für die EZB. Sogar Ratingagenturen benennen das als eines der zentralen Probleme in der EU, und der Washingtoner Thinktank CEPR rät der US-Notenbank FED dazu, als Lender of Last Resort, als Kreditgeber in letzter Instanz, für die Eurozone zu fungieren, wenn dies nicht die EZB mache, um so der destabilisierenden Wirkung der Staatsanleihen auf das globale Finanzsystem etwas entgegenzusetzen.

Was die Bundesregierung nicht so gerne hört, ist, dass die Staatsanleihen der Pleitekandidaten trotzdem in der Bilanz der EZB landen – gerade weil diese versucht, das Finanzsystem stabil zu halten, d.h. Banken Profite zu ermöglichen: Wenn die EZB nicht als Lender of Last Resort für die Eurostaaten fungiert, wird sie nämlich verstärkt zum Lender of Last Resort für die Geschäftsbanken. Diese trauen sich gegenseitig nicht mehr über den Weg und geben sich gegenseitig keine Kredite mehr.

Entwicklung der EZB-Kredite an Banken

Entwicklung der EZB-Kredite an Banken

Um sich bei der EZB Geld zu leihen, muss die Banken »Sicherheiten« hinterlegen – zum Beispiel Staatsanleihen. Während die Notenbank vor der Krise nur Papiere mit einem hohen Rating akzeptierte, nimmt sie sogar noch griechische Staatsanleihen an. Die Financial Times berichtet unter Berufung auf Finanzkreise, dass sie dies so lange machen werde, bis alle Ratingagenturen einen Zahlungsausfall feststellen. Das hat zur Folge, dass die Staatsanleihen schließlich doch bei der EZB landen. Das zeigt sich u.a. an den Volumen, die die Banken direkt von der EZB bekommen. Die Summen haben sich seit Ausbruch der Krise 2007 verdoppelt. (siehe Grafik) Trotz aller Dementis ist die EZB quasi die Bad Bank für europäische Staatsanleihen.

Deutschland drückt eine »Stabilitätsunion« durch
Das skizzierte Krisenszenario zeigt die Notwendigkeit, als temporär angelegte wirtschaftspolitische Maßnahmen auf Dauer zu stellen. Vor diesem Hintergrund ist die politische Strategie der Bundesregierung zu verstehen, eine »Stabilitäts- und Sanktionsunion« zu forcieren – wie zuletzt auf dem EU-Gipfel in Brüssel.

Am 9.12.2011 wurde beschlossen, dass der dauerhafte Rettungsschirm ESM sich an der Praxis des IWF orientieren soll. 2010 war es Deutschland, das gegen Frankreich den IWF bei der »Griechenlandrettung« ins Boot holte. Für die Zukunft bedeutet das neben strenger Kontrolle der Austeritätspolitik vor allem, dass eine Beteiligung privater Gläubiger in Zukunft ausgeschlossen wird. Der IWF hilft der Eurozone aber auch, die No-Bail-Out-Klausel im EU-Vertrag kreativ zu umgehen und die beschränkte Kompetenz der EZB auszuhebeln, die keine Staatsanleihen aufkaufen oder Mitgliedsstaaten Kredite gewähren darf. Das soll nun über den IWF laufen: Die Notenbanken stellen ihm hierfür 200 Milliarden Euro zur Verfügung.

Deutschland hat sich auch dahingehend durchgesetzt, dass sich die Mitgliedstaaten verpflichtet haben, nationale Schuldenbremsen einzuführen. Zudem soll der Europäische Gerichtshof prüfen, ob die Vorgaben korrekt in nationales Recht umgesetzt werden.

Ein weiterer Beschluss in Brüssel war, dass der Vertrag über die Arbeitsweise der EU (AEU) um automatische Sanktionen bei einem Defizitverfahren bei zu hoher Verschuldung ergänzt wird. Dagegen hatte sich vor allem Frankreich immer gewehrt.

Es ist davon auszugehen, dass Deutschland im Gegenzug bei der Rolle der EZB seine kompromisslose Position aufgeben wird. EZB-Präsident Mario Draghi hatte bereits erklärt, dass die EZB Staatsanleihen aufkaufen könnte, wenn sich alle Länder auf einen nachhaltigen Sparkurs und ein klares Regelwerk für Austerität einigen.

Ingo Stützle

Erschienen in: ak – analyse & kritik. Zeitung für linke Debatte und Praxis, Nr. 567 v. 16.12.2011

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