Wie Deutschland von Griechenlands Krise profitiert

Anfang April 2011 legten Hans-Jürgen Arlt und Wolfgang Storz eine Studie zu Bild vor. In dieser analysierten die MedienwissenschaftlerInnen die Bild-Serie „Geheimakte Griechenland“ und kamen dabei zu dem Schluss, dass Bild mit (rassistischen) Stereotypen und Weltbildern arbeitet. Die Serie ließe alle journalistischen Standards vermissen; Bild übernehme immer wieder „die Rolle einer rechtspopulistischen Partei, die im deutschen Politikbetrieb fehlt“. (www.bild-studie.de) Harte Vorwürfe, aber „das System“ Bild funktioniert. Einen knappen Monat später bediente Bundeskanzlerin Merkel das rassistische Bild vom „faulen Griechen“: Wer deutsche Hilfe wolle, solle gefälligst arbeiten und nicht früher in Rente gehen oder ständig in Urlaub fahren.

Adressat der Hetze war neben Griechenland auch Portugal. Dass diese Vorwürfe jeder Grundlage entbehren, zeigen alle vergleichenden Studien zum Thema. Die tatsächliche Wochenarbeitszeit in Griechenland liegt laut Eurostat bei 44,3 Stunden. In Deutschland sind es hingegen nur 41 Stunden (EU-Durchschnitt: 41,7 Stunden). Die französische Bank Natixis kommt für Deutschland auf eine Jahresarbeitszeit von durchschnittlich 1.390 Stunden, in Griechenland sind es 2.119 Stunden. Laut EU-Agentur Eurofound haben griechische Arbeitnehmer einen Urlaubsanspruch von etwa 23 Tagen im Jahr. Die Deutschen hingegen machen 30 Tage Urlaub. Das ist Spitze in Europa. Sie „führen selbst dann noch deutlich, wenn Feiertage hinzugezählt werden.“ (spiegel online, 18.5.11)

Hinzu kommt, dass deutsche Unternehmen (und das Bundesfinanzministerium) auch an den bisherigen „Hilfen“ für Griechenland und den durch EU, EZB und dem IWF verordneten Privatisierungen profitieren.

So baute die Deutsche Telekom ihren Anteil an der griechischen Telefongesellschaft OTE um 10 Prozent aus. 400 Mio. Euro zahlte sie dafür. Bereits 2008 stieg das deutsche Unternehmen mit 30 Prozent ein. Damals gab es noch heftigen Widerstand gegen das Aktienpaket mit einem Wert von 3,8 Mrd. Euro. Die griechische Regierung würde das Unternehmen inzwischen auch gerne vollständig an die Telekom abtreten. Das soll dazu beitragen, die geplanten Privatisierungserlöse von 50 Mrd. Euro bis 2015 zu erreichen.

Auch der Athener Flughafen soll verkauft werden. Interessiert zeigte sich der Flughafenbetreiber Fraport aus Frankfurt am Main, der bereits in Delhi, Kairo und Petersburg „engagiert“ und damit auf dem Weg ist, zu einem der größten Flughafenbetreiber der Welt zu werden. Ein Teil des Athener Flughafens ist bereits „in deutscher Hand“: 40 Prozent hält der Baukonzern Hochtief.

Zum Verkauf stehen des Weiteren die zwei größten Häfen des Landes (Thessaloniki, Piräus), weitere Flughäfen, das staatliche Glücksspielunternehmen (OPAP), die Gaswerke (DEPA), die griechische Waffenindustrie sowie Erdgasvorkommen im Meer vor der Hafenstadt Kavala, die Mautrechte der griechischen Autobahnen, Teile der Elektrizitätsgesellschaft (DEI) sowie eine Aluminiumfabrik, ein Kasino nahe Athen und Immobilien in Staatsbesitz. Die griechische Regierung wurde mit den neuesten Vereinbarungen zudem u.a. dazu verpflichtet, die restliche Beteiligung an der Hellenischen Postbank zu verkaufen (34 Prozent), außerdem mehr als die Hälfte ihrer Beteiligung an der Wasserversorgungs- und Abwassergesellschaft Thessaloniki (74 Prozent).

Griechenland soll beim Ausverkauf jedoch nicht alleine gelassen werden: Der Chef der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, droht ganz offen: „Die Europäische Union wird das Privatisierungsprogramm künftig so eng begleiten, als würden wir es selbst durchführen“. Inzwischen wurde bereits eine Zwangsverwaltung nach dem Vorbild der Treuhandanstalt vorgeschlagen.

Aber Deutschland profitiert auch sonst an der Krise – und zwar etwa 10 Mrd. Euro. Das hat Thomas Fricke von der Financial Times Deutschland (20.5.11) errechnet. 2010 wurde für Griechenland ein Kredit-Hilfspaket mit 110 Mrd. Euro geschnürt. Deutschland trägt davon etwa 22 Mrd. Euro und bekommt hierfür ordentlich Zinsen. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) wickelt die Geschäfte für die Regierung ab und hat damit im ersten Jahr etwa 500 Mio. Euro Gewinn eingefahren. Auch kassiert Deutschland etwa 250 Mio. Euro für die durch die Europäische Zentralbank (EZB) aufgekauften griechischen Staatsanleihen. Die EZB kaufte unverkäufliche griechische Staatsanleihen, verzichtet aber nicht auf die Zinsansprüche.

Die drohende Staatspleite treibt das Finanzkapital zudem in sichere Anlagen – u.a. in US-Staatsanleihen und Bundesstaatsanleihen. Das wiederum drückt die Zinsen, die das Finanzministerium für die eigenen Kredite bezahlen muss. Die niedrigen Zinsen ersparten Schäuble 3,5 Mrd. Euro Zinslast. Hinzu kommt der relativ niedrige Leitzins, der ohne die Krise sicherlich höher wäre – Holger Schmieding von der Berenberg Bank schätzt mindestens einen Dreiviertelpunkt. Die niedrigen Zinsen führen zu einem besseren „Investitionsklima“, vor allem in Deutschland, was wiederum zu höheren Steuern und Abgaben führt. Dies alles zusammen, so Fricke, ergebe zusammen etwa 10 Mrd. Euro. Geld, das nicht Richtung Süden fließt, sondern Deutschland zugute kommt.

Ingo Stützle

Erschienen in: Erschienen in: ak – analyse & kritik. zeitung für linke debatte und praxis, Nr. 562 vom 17.6.2011

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3 Kommentare

  1. Am 17. Juni 2011 um 11:50 Uhr veröffentlicht | Permalink
  2. Am 20. Juni 2011 um 17:36 Uhr veröffentlicht | Permalink
  3. Ingo
    Am 21. Juni 2011 um 13:59 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Diese Meldung war der BILD dann doch kein Aufmacher wert: Bund verdient ca. 200 Mio. an Griechenland-Hilfe

Ein Trackback

  • Von Programmänderung | Global Review am 30. Juli 2012 um 21:43 Uhr veröffentlicht

    […] lachen, aber wenn es darum geht, den Gürtel enger zu schnallen, sind die Briten und die Griechen allemal den Deutschen ebenbürtig. Was sie nicht gleichwertig macht. Anderswo, so mag man hoffen, […]

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