Euro-Rettungsfonds: Transferunion und deutsches Europa?

In einer Sondersitzung des Europäischen Rats wurde in der Nacht zum 10.5.10 ein provisorischer Euro-Rettungsschirm (EFSF) beschlossen. Dieser sollte verhindern, dass mit der drohenden Staatspleite Griechenlands der ganze Euro-Raum ins Wanken geriet – so die offizielle Erzählung. Gerettet wurden vor allem die Banken, die die hochverzinsten Staatsanleihen der unter Druck geratenen Staaten hielten. Ende März dieses Jahres wurde der Rettungsschirm als Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM) als dauerhafte Einrichtung offiziell verabschiedet und ihm ein “Wettbewerbspakt” zur Seite gestellt. Continue reading “Euro-Rettungsfonds: Transferunion und deutsches Europa?”

Eine verlogene Debatte. Die Guttenberg-Affäre hat den Leistungsmythos gestärkt

Während der Lügenbaron Guttenberg plötzlich alles unter den Tisch kehren will, scheint sich der Verdacht zu erhärten, dass auch die FDP-Europaabgeordnete Silvana Koch-Mehrin in ihrer Doktorarbeit abgeschrieben hat. In ak 559 sprach ich mit den JournalistInnen und BuchautorInnen Anja Krüger und Pascal Beucker über Bildungspolitik und den Klassencharakter der Debatte: Eine verlogene Debatte. Die Guttenberg-Affäre hat den Leistungsmythos gestärkt. Eine Besprechung zu ihrem Buch findet sich hier: Es gilt das gebrochene Wort.