Es gilt das gebrochene Wort

Mit den JournalistInnen Pascal Beucker und Anja Krüger habe ich im aktuellen ak ein Interview zu Guttenberg und den Reaktionen gemacht. Als Beigabe in „Aufgeblättert“ eine knappe Besprechung ihres Buchs Die verlogene Politik:

Es gilt das gebrochene Wort

„Die Politiker machen doch eh, was sie wollen.“ Die JournalistInnen Pascal Beucker und Anja Krüger stellen das weit verbreitete Ressentiment vom Kopf auf die Füße. In ihrem materialreichen und sehr gut recherchierten Buch spüren sie den Interessen hinter politischen Entscheidungen und Projekten nach und fragen nach dem Cui bono („Wem zum Vorteil?“). Hinter Sachentscheidungen steckt all zu oft die geballte Macht von Lobbygruppen, und „Reformen“ bedeuten für gewöhnlich eine weitere Umverteilung von unten nach oben. Für Beucker/Krüger ist „verlogene Politik“ vor allem die bewusste Einschränkung des Denkhorizonts und die politische Herstellung von scheinbarer Alternativlosigkeit – zugunsten bestimmter Interessen. Anhand mehrerer Politikfelder (u.a. Steuern, Arbeitsmarkt, Rente, Bildung, Gesundheit) nehmen sie die neoliberalen Lügen kenntnisreich auseinander. Auch gehen sie dem Mythos der uneigennützigen Politik nach. Dieser verblasst bei genauerer Betrachtung etwa der Parteienfinanzierung durch die Privatindustrie oder des als Drehtüreffekt bezeichneten Umstands, dass PolitikerInnen nach ihrer „aufopferungsvollen“ Tätigkeit meist schnell einen gut bezahlen Platz in Unternehmen finden. „Die verlogene Politik“ ist eine verdienstvolle Fleißarbeit, ein kleines Gegenwissen-Lexikon für die täglichen Talkshowrunden im Fernsehen und im Parlament. Es arbeitet aber auch dem Ressentiment gegenüber der Politik entgegen, das immer mit einer autoritären Gefahr einhergeht: der Bewunderung für eine charismatische Figur, die mit der verlogenen Politik zu brechen und „aufzuräumen“ verspricht. Auch in diesem Sinne ist das Buch ein wichtiges Stück Aufklärung.

Ingo Stützle

Pascal Beucker, Anja Krüger: Die verlogene Politik. Macht um jeden Preis. Knaur-Verlag, München 2010. 301 Seiten, 8,99 EUR

Erschienen in: ak – zeitung für linke debatte und praxis, Nr. 559 v. 18.3.2011, Seite 35

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