Entgleiste Herrschaft. Der Kampf um Stuttgart 21 am Scheideweg

Über Jahre passierte scheinbar wenig. Seit dem offiziellen Baubeginn von Stuttgart 21 Anfang Februar überschlagen sich die Ereignisse. Nun steht der Widerstand gegen das Projekt an einem Scheideweg. In der Nacht zum 1. Oktober wurden die ersten Bäume gefällt. In den Stunden davor kam es zu heftigen Auseinandersetzungen. Durch Polizeigewalt wurden bis zu 400 DemonstrantInnen verletzt. Zwei Demonstranten drohen aufgrund des Einsatzes von Wasserwerfern dauerhaft zu erblinden. Der Konflikt um den neuen Bahnhof erweist sich als Machtfrage. Eine Machtfrage, die auch „von unten“ beantwortet werden muss.

Der Polizeiwissenschaftler Thomas Feltes geht davon aus, dass die Eskalation politisch gewollt war. Ähnlich urteilt der Münchner Polizeipsychologe Georg Sieber. (Spiegel online, 2.10.10, tz-online.de, 1.10.10) Und die Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten urteilt: „Stuttgart 21 ist ein weiteres Beispiel für einen in viel zu weiten Teilen sich entkernenden Rechtsstaat.“ In Stuttgart wird auch darüber gestritten, wie die bundesdeutsche Demokratie aussehen soll.

Spätestens jetzt muss den Stuttgart-21-GegnerInnen klar sein, dass der Staat auch dort Gewalt als Ultima Ratio einsetzt – nach der dritten Aufforderung, sich endlich zu verpissen. Soll der Bahnhof effektiv verhindern werden, müssen sich die GegnerInnen mit dieser Realität bundesdeutscher Demokratie auseinandersetzen. Was in Stuttgart geschehen ist, ist nämlich alles, nur keine Seltenheit in der bundesdeutschen Geschichte und politischen Gegenwart. Wo Herrschaft und Kapital hobeln, da fallen Späne.

Eigentlich ist es relativ einfach: Der politischen Klasse ist es nicht gelungen, einen „aktiven Konsens“ (Gramsci) zu organisieren. Nun hat sie ein Problem. Dem versucht sie dadurch zu begegnen, dass sie penetrant auf das bisherige politische Verfahren verweist. Die Strategie, GegnerInnen zu ignorieren oder gar als von „Verfassungsfeinden“ unterwandert zu dämonisieren, ging ebenso wenig auf wie der Versuch, die Protestbewegung mit Gewalt zu spalten. Das muss jedoch nicht so bleiben.

In den letzten Monaten wurde eine enorme Gegenmacht aufgebaut. Landesvater Stefan Mappus musste den CDU-Politiker Heiner Geißler bitten, zwischen den Fronten zu vermitteln. Das zeigt: Ziviler Ungehorsam wirkt. Besonders bzw. gerade dann, wenn u.a. Besetzungen von Gebäuden und Fahrzeugen sowie Blockaden von Zufahrtswegen auf breite Zustimmung stoßen und sich über deren Legitimität ein Konsens herausbildet – ein Konsens, der den Herrschenden gar nicht gefällt.

„Wenn bei Stuttgart 21 nach Volksabstimmung gerufen wird, steht die Legitimität des Rechtsstaates zur Disposition.“ Um des Friedens willen sollten die GegnerInnen endlich besänftigt werden, so FAZ-Herausgeber Günther Nonnenmacher. (FAZ, 8.10.10) Als Sprachrohr der reaktionären Bourgeoisie vergisst Nonnenmacher nicht, auch den Feind zu markieren: Die sogenannten Parkschützer charakterisiert er als „fanatische Gegner“ und die SprecherInnen des Zusammenschlusses diffamiert er als „Berufsdemonstranten“, da „der ,Widerstand` gegen das Projekt professionell aufgezogen“ werde, gar begleitet mit „Widerstandstraining“ und „medialer Inszenierungskunst“. Bürgerliche Demokratie eben, sollte man meinen.

Als „Legalitätstaktik der Extremisten“ bezeichnete in einem anderen Zusammenhang der „Extremismusexperte“ Eckhard Jesse das politische Mittel des zivilen Ungehorsams. (FAZ, 6.5.10) Nonnenmacher nimmt den Ball auf, wenn er gegen zivilen Ungehorsam und Volksbegehren mobil macht. „Wer in Stuttgart vernünftig ist, sollte von dieser Spielart der ,Volksdemokratie` Abstand halten.“

Die Machtfrage um S21 von unten beantworten

Was er befürchtet, hat er vor drei Jahren anlässlich des Protests und der Blockaden gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm deutlich gemacht: „Schlimmes ist geschehen“, resümierte er in einem FAZ-Leitartikel den „Erfolg von Heiligendamm“. (FAZ, 10.6.07) „Es geht um Organisationen, die ,begrenzte Regelverletzungen` für legitim halten, diese Strategie geradezu zum Programm erhoben haben und damit in den Rechtsstaat eine Bresche schlagen, die dann diejenigen nutzen, denen es um entgrenzte Regelverletzung, also um schiere Gewalt, geht. Man sollte es in Deutschland wissen: auf die ,Gewalt gegen Sachen` folgt die ,Gewalt gegen Personen`, das heißt: der politisch motivierte Mord.“

Nonnenmacher spricht offen die Logik aus, die dem präventiven Sicherheitsstaat eingeschrieben ist: ein verstärktes präventiv-polizeiliches Vorrücken staatlicher Apparate und das Einlassen deren Logik in die öffentlichen wie privaten Teile der Zivilgesellschaft sowie einen Abbau rechtsstaatlich garantierter, individueller Abwehrrechte gegenüber dem Staat. Im Mittelpunkt der Repression stehen verstärkt scheinbar „verdächtige Verhaltensformen“. Das führt mitunter zu Situationen, wie man sie aus der DDR kennt. So wurde eine kleine Zusammenkunft von Stuttgart-21-GegnerInnen auf Einladung einer süddeutschen Verlagsauslieferung auf der Frankfurter Buchmesse von zwei Männern mit Knopf im Ohr beobachtet – zuvor wurden die GastgeberInnen darauf aufmerksam gemacht, dass politische Kundgebungen auf der Messe verboten seien.

Die Strategie hinter der Stimmungsmache gegen zivilen Ungehorsam ist klar: Einem wichtigen Mittel in der politischen Auseinandersetzung soll die Legitimität entzogen, die bestehenden Institutionen und Verfahren sollen wieder rehabilitiert werden – auch wenn sie es waren, die systematisch die Interessen der Bahn AG, der Unternehmen und der politischen Klasse begünstigten. Es soll wieder möglich werden, die Bevölkerung „mitzunehmen“, einzubinden. Ziel dieser „institutionellen Strategie“ (Agnoli) ist es, den Widerstand zu befrieden, kontrollierbar und planbar zu machen – das antagonistische Moment zu brechen.

Stuttgart 21 ist deshalb auch ein Konflikt über die Demokratie und politische Aktions- und Organisationsformen. Aber erst jetzt, nachdem eine organisierte Gegenmacht den Widerspruch in die Herrschaftsapparate getragen hat. Auch wenn die Diskussion bisher kaum herrschaftskritisch geführt wird: Mit Stuttgart 21 steht die Frage im Raum, wie eine Gesellschaft aussehen soll und kann. Vor allem über diese Frage sollten Linke in der Bewegung mit den vielen recht unterschiedlichen AktivistInnen ins Gespräch kommen. Denn die Frage, warum Stuttgart 21 überhaupt realisiert werden soll, ist auch eine Frage nach Standortkonkurrenz in einer auf Profit ausgerichteten Gesellschaft, die wesentlich durch herrschaftsförmige Institutionen geprägt ist.

Stellt sich die Frage, worüber bei der anstehenden Schlichtung verhandelt werden soll und wie es weitergehen kann. Sollte die Form der Verhandlungen die derzeitige Kräftekonstellation zum Ausdruck bringen, müssten die Verhandlungen zu einem Ende des Großprojekts führen. Für Mappus & Co. steht dies nicht zur Debatte. Sie werden versuchen, die GegnerInnen auf das bisherige Verfahren einzuschwören, ein paar Zugeständnisse formulieren und schließlich alles daran setzen, dass ein wahrscheinliches Platzen der Schlichtung auf das scheinbar unkooperative Verhalten der unvernünftigen Betonköpfe des Aktionsbündnisses zurückfällt. Letzteres wird ihnen gegenwärtig kaum gelingen.

Ingo Stützle

Erschienen in: in: ak – analyse & kritik. zeitung für linke debatte und praxis,  Nr. 554 vom 15.10.2010

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16 Kommentare

  1. Am 14. Oktober 2010 um 20:50 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Ich bin mir bei der Beurteilung von „Stuttgart 21“ gar nicht mal so sicher, ob dieser Konflikt tatsächlich einer ist, der sich grundsätzlich mit Fragen der demokratischen Beteiligung sowie Protestformen befasst. Allein die Sozialstruktur der Demonstranten verweist darauf, dass man es hier eher mit einem bürgerlichen Protest zu tun hat, der sich lediglich mit der polizeilichen Schärfe nicht recht abfinden will. Auf jeder Antifa-Demo oder bei Protesten gegen Hartz IV ist man solche rabiaten Umgangsweisen gewöhnt, berichtet werden sie in der Regel nicht und die Masse der Bevölkerung akzeptiert diese Gewalt nicht nur, sondern affirmiert sie.

    Eigentlich liegt die Frage auch tiefer: du sprichst von herrschaftskritischer Dimension, die du gern hineinlesen würdest, musst aber aktuell auch eher die Ritualisierung und Normalisierung des Konfliktes anerkennen. Auf der diskursiven Ebene stimme ich dir zu: es geht zunächst darum, eine autoritäre/reaktionäre Auffassung von politischem Handeln gesellschaftlich wieder hoffähig/hegemonial zu machen bzw. eigentlich nur zu befestigen, denn eine grundlegende Infragestellung der ideologischen Vorstellungen vom kapitalistischen Staat liegt wohl kaum vor.

    Ich denke, man sollte hierbei auch sehr präzise die staatlichen Institutionen wie auch die staatliche Gewaltenteilung betrachten, die ja mehr ist als nur eine ideelle und also im Kern jederzeit disponible Verhaltenssschablone, eine „Fassade“,wenn man so will. Damit trifft man die Organisation des bürgerlich-kapitalistischen Staates aber kaum und fällt zurück auf ein fraktioniertes Staatsverständnis, wonach „bourgeoise Reaktionäre“ die Institutionen lediglich für ihre Interessen instrumentalisierten. Dass das empirisch der Fall, hat auf jeden Fall mit der realen Macht einzelner Kapitalfraktionen zu tun, ein grundlegender Common sense eint aber weder die Deutsche Bahn noch die qua Vertrag assoziierten Bauunternehmen und Zulieferer. Zwar hat sich der BDI-Präsident Hundt ebenfalls zu Wort gemeldet und angezeigt, dass die Kapitalisten solche irgendwie geartete Form der basisdemokratischen Infragestellung rechtsverbindlicher Verträge nicht wünscht, jedoch wird daraus nich sofort eine politisches Fazit gezogen: solang die offenen Forderungen der Subunternehmer bedient werden, kümmert sich der individuelle Kapitalist wohl eher wenig um die politische Form der staatlichen Herrschaft. Ein Umstand, der ja gerade autoritäre Diktaturen so kompatibel macht(e) für neoliberale Wirtschafts- und Gesellschaftspolitiken.

    Die vorliegenden Analysen zum politischen System Deutschlands bleiben hingegen ebenso unterkomplex, da sie Institutionen stets schon als vorausgesetzt betrachten und damit den Produktionszweck (Profit) sowie die Organisationsform politischer Herrschaft (souveräner Nationalstaat) a priori setzen. Der Einfluss verschiedener Lobbys auf die Gesetzgebung wird dort dann insbesondere als Zwang der jeweiligen Regierungen gedeutet, die in einer hochgradig differenzierten Gesellschaft auf Kooptation, Kooperation und Konkordanz setzen müssten: Neopluralismus und Neokorporatismus gehen beide als Theorieansätze von der notwendigen Integration privatkapitalistischer Betriebe, aber auch gesellschaftlicher Interessensorganisationen (Gewerkschaften, Kirchen) in die staatliche Gesetzgebung aus, da nur so übergreifender Konsens gestiftet werden könnte. Natürlich sind die Ansätze verkürzt, da sie sich wiederum weder um die formellen noch materiellen Handlungsimperative kapitalistischer Produktion und internationaler Kapitalverflechtung scheren. Dennoch bilden sie die Realität getreuer ab: da die kapitalistische Produktion nicht staatlich, sondern privatbürgerlich organisiert wird, kann der dauerhafte Einfluss einzelner Gruppen auf das Regierungshandeln gar nicht erwünscht sein. Konzessionen gegenüber der Arbeiterschaft – sog. Sozialpartnerschaften -, wurden oft unter dem Rubrum der Befriedung von Konflikten beurteilt, verweisen jedoch zugleich auf die Notwendigkeit die individuelle kapitalistische Planung, die nur dem betriebswirtschaftlichen Erfolg verpflichtet ist, aktiv und also per Gesetz zu restringieren. Hieraus folgen dann – so die These der späten Kritischen Theorie wie auch Postdemokratie – ein möglichst technisch ausgefeilter Begriff des politischen Prozesses (bargaining); dieser bedingt wiederum eine Betrachtung der Demokratie als bloße Rekrutierung von Führungspersonal (Weber, Schumpeter, Luhmann). Die kritischen Demokratietheorien weisen denn auch auf, dass aus diesem verkürzten Partizipationsverständnis Sinnkrisen in der Gesamtgesellschaft dann entstehen, wenn das innergesellschaftliche Selbstverständis, die milieuabhängigen Sozialmoralen sich derart wandeln, dass politische Teilhabe als Wertvorstellung ein hohes Ansehen genießt. Ist das der Fall – wie Stuttgart aufzeigt, nehmen Menschen aus Mittelschichtsmilieus, aber in der Mehrheit gut qualifizierte Junge Teil, so kommt es tatsächlich zu Entfremdungserscheinungen, die durch Polizeiaktionen katalysiert werden.

    Die Schlichterfigur Geißler ist wohl auch der hilflose Versuch der lokalen Administration, den politischen Konflikt auf konventionellem Wege zu normalisieren und damit in gewohnte Bahnen zu lenken. Das (vermeintliche) kritische Potenzial der Proteste wird aber bereits mit der Bereitschaft zum Dialog aufgegeben. Verwaltungen brauchen Ansprechpartner: Für den politischen Betrieb als solchen haben auf Konsens zielende Bewegungen ein altbekanntes Organisationsdilemma, das sich in der Abkoppelung der Führung von der Mitgliederbasis äußert:

    Die Radikalität, mit der allein sich Bürgerinitiativen als politische Aktionsformen rechtfertigen können, manifestiert sich schließlich in den sozialen und organisatorischen Mitteln, von denen ihre Aktionen Gebrauch machen. Bürokratien können prinzipiell nur mit individuellen »Repräsentanten« von Gruppeninteressen, die eine »Verhandlungsvollmacht« vorweisen fertigwerden; alles andere überlassen sie der Polizei. Aber sobald sich Bürgerinitiativen auf die Formen der Auseinandersetzung beschränken, denen Bürokratien allein gewachsen sind, zerstören sie die Bedingungen ihres eigenen Erfolgs (Offe 1972: 165, Hervorhebungen im Original; vgl. auch Michels 1970/1911 sowie Hartmann 2004: 32ff.).

    Politischer Protest muss immer dann seinen kritischen Stachel verlieren, wenn die institutionalisierten Pfade eingeschritten werden; die Delegation des Mitgliederwillens an eine kleine Riege mit Mandat ausgestatteter Verhandlungspartner leitet nahtlos über in einen Diskursraum, der durch all jene Prädispositionen bestimmt wird, die für die Gegenwartsgesellschaft charakteristisch. Die Ergebnisse solcher Verhandlungen enden daher meist in der Aufgabe der eigentlichen Ziele, in sog. Kompromissen, die eingegangen werden müssten, um überhaupt Gehör auf der Gegenseite zu finden. Dies ist in dem Maße konsequent, wie die Gegenseite ja bereits die Bedingungen und den formalen Rahmen der Konsensualisierung vorgibt. Man endet mit der schadlosen Integration in den Status quo und bezichtigt ggf. renitente Mitglieder an der Organisationsbasis als weltfremde Idealisten, die angebliche Realitäten „endlich“ zur Kenntnis nehmen müssten. Allein eine Historie der Parteiabspaltungen würde ggf. Kontinuitäten der Ohnmacht qua Verhandlung offenlegen, würde vielleicht Mittel der Erkenntnis an die Hand geben, wonach bestimmte Formen des Protests ohne Weiteres als nutzlose vermieden werden sollten, will man substantiell Änderungen hervorrufen und sich nicht mit Formelkompromissen zufrieden geben.

    Hier stellt sich dann heraus, das die hegemoniepolitischen/diskursiven Strategien oder auch „Bewegungskriege“ einiger technokratischer Eliten eher Anzeiger für ein prinzipiell ideologisches Politikverständnis in der breiten Bevölkerung, welches reale Gewalt nie zurückführt auf die zugrundeliegende politische Organisation des Staates als Inhaber des Gewaltmonopols, sondern nur als Abweichung von einem Demokratieideal zur Kenntnis nehmen will. Ich habe bislang noch keine einzige radikalsozialistische oder anarchokommunistische Untersuchung der passierten Ereignisse lesen können. Allerdings verkennt eine hegemonieorientierte Analyse die realen Rechtsformen des Organisierten Kapitalismus, wozu auf jeden Fall die Pflicht zur Einhaltung eingeganger Verträge beruht. Oder anders: die vertragliche Gestaltung privatbürgerlicher Interessensverfolgung findet in der politischen Organisation der repräsentativen Demokratie – welche ein imperatives Mandat verfassungsmäßig sanktioniert -, ihren adäquaten Ausdruck: der bürgerliche Staat ist somit nichts anderes als die politische Organisationsform und Gewalt der kapitalistischen Gesellschaftsformation. In der jeweiligen Ausgestaltung existieren zwar unterschiedliche Regulationsformen (welfare vs. workfare), Akkumulationsregime (fordistisch, postfordistisch-neoliberal usf.) und Partizipationsordnungen (direkt-identitär, akklamativ-repräsentativ, autoritär), jedoch sind die Bedingungen als solche immer schon gesetzt: Profitwirtschaft und Nationalismus.

    Hier noch die fehlenden Literaturangaben:
    Edelman, Murray (2005/1976): Politik als Ritual. Die symbolische Funktion staatlicher Institutionen und politischen Handelns, 3. erw. Aufl., Frankfurt a.M./New York: Campus
    Hartmann, Michael (2004): Elitesoziologie. Eine Einführung, Frankfurt a.M./New York: Campus
    Hirsch, Joachim (2005): Materialistische Staatstheorie. Transformationsprozesse des kapitalistischen Staatssystems, Hamburg: VSA
    Michels, Robert (1970/1911): Zur Soziologie des Parteiwesens. Untersuchungen über die oligarchischen Tendenzen des Gruppenlebens, Stuttgart: Kröner
    Offe, Claus (1972): Strukturprobleme des kapitalistischen Staates. Aufsätze zur Politischen Soziologie, Frankfurt a.M.: Suhrkamp
    Vester, Michael et al. (2001): Soziale Milieus im gesellschaftlichen Strukturwandel. Zwischen Integration und Ausgrenzung, Frankfurt a.M.: Suhrkamp

  2. JöGi
    Am 15. Oktober 2010 um 10:23 Uhr veröffentlicht | Permalink

    ich weiß nicht, ingo, muß man wirklich den bornierten bürgerprotest gleich zur gesellschaftsfrage hochstilisieren? worum geht es denn da überhaupt? ich verstehe das gar nicht. am ende geben die bürger entweder klein bei und akzeptieren ihre ohnmacht, oder das ding wird nicht gebaut. und dann? wenn es schutzheilige dieser proteste gibt, dann vielleicht proudhon oder lassalle, ganz sicher nicht marx.
    ist dieser quatsch da unten nicht vielmehr ein zeichen für die regression der bevölkerungsproteste auf ein vor-bewegtes niveau, also sozusagen die rückkehr des mobs (der pöbel ist ja auch zurück), der eben spontan seine unzufriedenheit kund tut, ohne damit irgendwelche grundlegenden gesellschaftlichen fragen zu verbinden? du wirst jetzt sicherlich sagen: glaube ich nicht, weil etc. ich glaube aber doch. diese schwäbischen trillerpfeifenkonsumenten sind doch die ersten, die ostberlin den soli-geldhahn abdrehen würden, wenn sie könnten. das kommt dann als nächstes. bürgerprotest um bürgerprotest, bis das ganze land endlich total-entsolidarisiert ist, denn au fond zerfällt jede nation in soviele nationen als es individuen gibt (Marx, Grundrisse). Ich zitiere noch Hegels Rechtsphilosophie aus einer alten Seminararbeit: „Im Staat ist der Gegensatz zwischen Einzelinteressen und allgemeinem Interesse in substantieller Einheit aufgehoben. Allerdings hat die patriotische Gesinnung der Bürger (= Bourgeois im Gegensatz zu Citoyen) einen
    Schönheitsfehler, der von Hegel in § 289 « verrathen wird », wie Marx einmal
    bemerkt hat : Das « Geheimnis des Patriotismus der Buerger » besteht eben
    darin, in « dem Staate das Mittel der Erhaltung der besonderen Zwecke », « ihre
    Substanz [zu] wissen, weil er ihre besonderen Sphären, deren Berechtigung und
    Autorität wie deren Wohlfahrt, erhält. » Davon hängt schließlich die « Tiefe und
    Stärke des Staates » ab. Im Fall von Steuern und Gesetzen etwa, die den Bürgern
    nicht nützen, ist es dann mit der patriotischen Gesinnung bekanntlich nicht mehr
    so weit her. Da die Bürger in der Regel die Hegelsche Rechtsphilosophie nicht
    studiert haben, begnügen sie sich mit einem negativen Verhältnis zum
    « Fortschritt im Bewußtsein der Freiheit » und suchen sich ganz prosaisch einen
    anderen Staat als « Mittel der Erhaltung » ihrer « besonderen Zwecke ».“

  3. JöGi
    Am 16. Oktober 2010 um 22:58 Uhr veröffentlicht | Permalink

    boah der zweite kommentar ist mir zu verquast. erinnert mich daran, wieso ich politikwissenschaft hasse.

  4. JöGi
    Am 17. Oktober 2010 um 17:38 Uhr veröffentlicht | Permalink

    man ingo nun hab dich nicht so vergiß endlich deinen schwäbischen pc scheiß oder verschwinde wieder aus berlin und geh zurück nach stuttgart. jedes kleines widerwort wird hier von dir zensiert einfach zum kotzen. vor deinem kommunismus graust es mir jetzt schon. bah. mfg jögi

  5. Am 17. Oktober 2010 um 19:22 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Wer nicht 24h online ist, um Kommentare freizuschalten, zensiert und darf sich beschimpfen lassen – klingt logisch.

  6. Am 17. Oktober 2010 um 20:33 Uhr veröffentlicht | Permalink

    @ Jögi: Solltest du irgendwelche Argumente anzubieten haben, warum mein Kommentar „zu verquast“ sei, dann reiche sie doch bitte noch nach. Der Art und Weise hier herumzutrollen, scheint mir das nicht der Fall. Abgesehen davon ist es reichlich anti-intellektualistisch ein ganzes Fach („hassen“ sic!) in Sippenhaft für die eigene interessierte Lesart zu nehmen, sofern das Gepöbel überhaupt als „Lesart“ durchgehen kann.

  7. Am 17. Oktober 2010 um 23:26 Uhr veröffentlicht | Permalink

    „geh zurück nach Stuttgart“ ist ja mal so was von daneben!

  8. stuggi
    Am 18. Oktober 2010 um 17:16 Uhr veröffentlicht | Permalink

    ich bin mir da nicht so sicher, ob da nicht ein Potential in diese Proteste hineininterpretiert (gewünscht) wird, die sie vom Kern her überhaupt nicht hergeben können und wollen. Hier, sozusagen vom „vorort-Blick“, ist nichts, aber wirklich gar nichts, sichtbar davon, dass die beteiligten Leute sich auch nur ein Körnchen drum scheren, was gesellschaftliche Widersprüche sind. Selbst nach dem Wasserwerfereinsatz, oder der offensichtlichen Gesprächstaktik von Bahn und Landesregierung, werden keinerlei Machtverhältnisse thematisiert. Das passierte meinem Empfinden nach nur teilweise ausserhalb Stuttgarts. Eigentlich hat es in diesem Punkt die Jungle World ganz treffen formuliert. Die „Halbhöhenlage“ hat jetzt zwar mal aufs Maul bekommen, aber deshalb geht sie in ihrem Denken den Schritt weiter nicht. Im Gegenteil, es wird immer noch davon Gefaselt, die Polizei ist doch auch (wie man selbst) nur das arme Opfer von „denen da oben“. Keinerlei Gedanken daran, dass die Polizei eben letztendlich gerade das Instrument der Durchsetzung der Interessen ist. Es wird nur über das „wie“ debattiert. Wenn man ein bisschen Polemik reinbringt, es hätten sich hier nur ganz wenige Aktivisten beschwert, hätte die Polizei lauwarmes Wasser benutzt und hätten sie darauf geachtet, dass niemand verletzt wird. Ziemlich blöd von denen, der Einsatz war ja nicht so extrem, weil der Widerstand so stark war, sondern weil sie es so durchziehen wollten.
    Es ist bürgerlicher Protest, der ums Verecken bürgerlich bleiben will, weil bei Themen, die über S21 hinausgehen, ist die „Halbhöhenlage“ (ich find das ein tolles Wort) doch wieder nur schwäbischer (deutscher), stolz steuerzahlender Spiessbürger.
    Wenn es als Bewegung eine Wende nehmen würde wäre ich glücklich. Ich betrachte es weiterhin mit gespanntem Interesse, habe aber angesichts dieses Minimalstkonsenses, auf dem die Bewegung als ganzes beruht, meine Erwartungen nicht höher eingestellt, als wenn auf dem Kirchentag die Leute zum Befreiungstheologen pilgern.

  9. Am 18. Oktober 2010 um 18:41 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Gerade weil ich davon ausgehe, dass der Großteil eigentlich am liebsten nur die grün lackierte FDP wählen will, meine ich , dass es die Aufgabe von Linken ist, in diesem diffusen Protest zu wirken. Gerade der Widerstand im Wendland hat gezeigt, dass potenziell reaktionäre Kräfte (Landwirtschaft) durchaus nicht nur kritisch gegenüber der Atomenergie (vor der eigenen Haustüre) bleiben müssen, sondern eben durchaus zu einer allgemeinpolitischen und kapitalismuskritischen Kraft werden können. Wer die Geschichte kennt, weiß, dass sich das nicht von heute auf morgen entwickelte, längst nicht abgeschlossen ist und oft von Rückschlägen geprägt ist. Ich idealisiere diese »Bewegung« in Stuttgart ganz und gar nicht, aber die besserwisserische Art der »kommentierenden Linken« geht mir ziemlich auf den Keks. Erhellend und spannend ist doch nicht, dass das großteils bürgerliche Kräfte sind, sondern wo diese ihr eigenes Selbstverständnis infrage stellen (müssen), radikale Fragen aufwerfen (nicht unbedingt im emanzipatorischen Sinne beantworten) und die Verhältnisse zumindest so in Bewegung versetzen, dass endlich wieder radikale Fragen gestellt werden können.

  10. barré
    Am 18. Oktober 2010 um 20:26 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Na ja, aber auch da sollte man vorsichtig sein, wie man die Sache angeht. Ich gebe dir auf jeden Fall recht, dass die eigene Diagnose nicht der Weisheit letzter Schluss sein soll. Der Einwand bezieht sich auf die Diagnose, und für diese muss man als „kommentierender Linker“ (was meinst du damit überhaupt? du kennst die Wirkungsfelder jener, die kommentieren) keineswegs Einschränkungen, Konzessionen/Zugeständnisse etc. machen, nur um ggf. auf ein Trittbrett mit aufsteigen zu können. Diagnose und Handlungswahl sind unterschiedliche Dinge, weswegen bspw. Kommunisten auch an einer „bürgerlichen“ Regierung beteiligt sein können, sofern sie sich den herrschenden Prinzipien unterwerfen.

    Daher nochmals die Bitte um Differenzierung: Sicher liegt in der Bewegung ein Protestpotential (das leugnet niemand), doch die Art, wie aktuell bereits (also schneller als Theoretiker das Ganze vielleicht elaborieren können!) wieder dieselben Kreisbahnen der Normalisierung gezogen werden, macht mich skeptisch, ob du überhaupt ein Andock-/Agitationspotential vorfindest. „Radikale Frage aufwerfen“, aber dann nicht „unbedingt“ zu beantworten kann als Selbstgenügsamkeit erscheinen, die man von Parteitagen und Basisbewegungen immer wieder hört: irgendwie herrschaftskritisch starten, sich dann aber doch integrieren (lassen). Unklar sind hier sowohl Art und Inhalt der Kritik, als auch Forderungen.

    Du argumentierst vom tipping point her: wenn erst einmal wieder entsprechende (herrschafts-)kritische (?) Fragen in den auch Mainstream-Medien thematisiert werden, bietet sich auch wieder ein Forum für…ja, für wen denn? Etwa für Kommunisten? Oder für Sozialdemokraten, die gegen Studiengebühren und für Mindestlöhne eintreten. Wenn du konsequent argumentierst, so richtet sich dein Protest gegen jegliche Form sozialstaatlicher Intervention in die Funktionslücken des Marktes, gerade weil du das Marktprinzip als solches infragestellst.

    Ich sehe aber ein, dass es dazwischen eine diffuse Mitte gibt, in die man schlüpfen könnte, um ggf. Lohnerhöhungen oder neugewonnene öffentliche Freiräume zu genießen und weiterhin den politischen Protest – dann aber entsprechend breiter, informierter und radikaler – fortzuführen. Mein Einwand richtet sich aber nicht gegen die materiellen und psychischen Gratifikationen der Prekarisierten, sondern eher auf die Frage, ob im gegenwärtigen Kapitalismus überhaupt eine solche Form der staatlichen und zivilgesellschaftlichen Intervention überhaupt noch möglich ist. Das ist für mich keine moralische oder praktische Frage, sondern eine ökonomisch-technische. Anders: welche kapitalistische Form schwebt dir für diese Transformationsperiode vor, in der eine solche Progression stattfinden soll? Anderes, „gerechtes“ Steuersystem und mehr „liberale“ Freiheitsrechte?

    Unpassend, wenn auch menschlich/moralisch nachvollziehbar, ist für mich der Einwand der Besserwisserei und des Aktionismus, den du ja dann auch an deiner eigenen Theoriebildung exekutieren müsstest. Das führt aber unweigerlich in die theoretische/analytische Regression, und das zumindest ist nicht mein Ziel, eher kann eine solche „Bewegung“ gern noch einmal im alltäglichen Gähnen versanden. Postoperaistisch wünschenswert wäre aktuell eher eine Ausweitung auf Hartz-IV-Demos und verkettete Streiks in der Zeitarbeiterbranche. Aber alle diese „Protestler“ treten als isolierte Klienten an die Landesregierung/den Staat heran und offerieren ihre Zustimmung für milde Gaben. Solang dieser parteiliche Egoismus der Forderungen nicht reflektiert wird, halte ich auch das Eintreten für diese Protestformen eher fragwürdig.

    Vielleicht hast du aber auch Recht, wenn du auf die (politische) Eigendynamik hinweist: dann kann sich unter entsprechender Agitation eine Gruppe auch radikalisieren. Ob es dann bei Wasserwerfern bleibt…?

    Hier noch eine zugehörige Diskussion, die während des Kongresses „Öffentlichkeit und Demokratie“ stattfand: http://www.oeffentlichkeit-und-demokratie.de/webcast.html?video=SonntagVeranstaltung_16

  11. Am 18. Oktober 2010 um 21:03 Uhr veröffentlicht | Permalink

    @barré: Mein Kommentar bezog sich eher auf stuggi. Mein Beitrag ‚Entgleiste Herrschaft‘ ist ein halbseitiger Artikel im ak. Bei Papier muss man sich – anders als im web – beschränken. Mir ging es vor allem um die Strategie der Politik und rechter Medien, den zivilen Ungehorsam zu delegitimieren. In Stichworten habe ich ja viele von Dir aufgeworfenen Punkte angeschnittenen (‚institutionelle Strategie‘). Für Differenzierung bin ich immer zu haben, auch für die wissenschaftliche und kritische Ausleuchtung institutionell verfasster Herrschaft und gesellschaftlicher/ökonomischer Zwänge. Wer sich durch die Texte auf der website klickt (bzw. die dort aufgeführten/verlinken Texte) wird das hoffentlich merken.

  12. barré
    Am 18. Oktober 2010 um 21:18 Uhr veröffentlicht | Permalink

    @Ingo: Alright, das Schreiben eines Kommentars ist auch ein Vergegenwärtigungsprozess, weshalb ich meine Aussagen während des Schreibens an das bessere Argument anpasse. Bei der Bewertung eines politischen Protests kann das tatsächlich in ein nerviges Kommentieren übergehen, wo dann vermeintlich „ewige Wahrheiten“ referiert werden. Man entfernt sich damit natürlich vollends von einer Realität/Praxis, die selbst in einer bislang ungeahnten Form schöpferisch sein kann und Anteil daran hat, ein gesellschaftliches Klima zu wandeln. Das scheint mir zumindest in dem Maße möglich, wie eine Zivilgesellschaft sich nicht vollends den Verwaltungen u. Institutionen überlässt.

    Dein gesamtes Archiv habe ich noch nicht durchleuchtet… 😉

  13. stuggi
    Am 19. Oktober 2010 um 10:34 Uhr veröffentlicht | Permalink

    stimmt, ich bin wahrscheinlich eher kommentierender, denn agierender Part in der Protestbewegung. Als Besserwisserisch sehe ich mich nicht und einen kritisierenden Blick von aussen nehme ich mir auch raus. Der sollte auch jederzeit möglich sein, wie ich finde.
    Aber die Vergleiche mit dem Wendland finde ich nicht ganz übertragbar, angesichts der sozialen Struktur der Proteste. Die Landwirte im Wendland mögen potentielle reaktionär gewesen sein, aber anders als eben die vielen „ganz normalen“, traditionell Konservativen in Stuttgart, die sich an den Protesten beteiligen, sind die nicht die Profiteure (zumindest gehen die von der Krise als relativ unbeschaden hervor) des kapitalistischen Systems. Vielleicht ist das auch ein Grund, weshalb man sich hier ausdrücklich nicht mit den Prekarisierten beschäftigen, geschweige denn solidarisieren möchte. So sehr ich auch den Wunsch nach einer linken Intervention in diese Proteste nachvollziehen kann, so sehr habe ich auch hier das Gefühl, vor unüberwindlichen Mauern zu stehen, radikale Fragestellungen ins Bewusstsein der Beteiligten zu bringen.

  14. Am 19. Oktober 2010 um 13:54 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Teilweise d’accord. Damit haben wir den ak ja auch beginnen lassen. Seite 1: http://www.akweb.de/ak_s/ak554/25.htm
    Der Protest liegt eindeutig quer zur Klassenfrage.

    Aber das alles ist kein Argument, sich neben die Proteste zu stellen und statt mit den Leuten zu streiten nur über sie zu sprechen. Deshalb habe ich den Protest im Wendland angeführt. Ich sage auch nicht, dass das alles einfach ist. Ganz im Gegenteil. Aber die Linke stellt sich ja nicht einmal die Frage, wie man im Rahmen des Protest agieren kann – sie wunder sich nur und legt all zu oft altbekannt Intepretationsfolien auf den Protest. So kann man nur sehen, was man sehen will.

    Und unabhängig davon was konkret in Stuttgart abgeht, ist der öffentliche Streit darüber, was dort passiert (Deutung des Protests) auch eine politische Auseinandersetzung – und eine nicht unwichtige wie ich finde.

  15. JöGi
    Am 19. Oktober 2010 um 20:53 Uhr veröffentlicht | Permalink

    sorry Ingo wußte nicht, daß das so kompliziert ist. ich war wieder am Freitag.de lesen und muß mich da öfters mal ärgern. ich bin aus ostberlin (geboren) und verstehe diese ganze Freitagsklientel nicht. da wird alles zensiert, was nicht pc ist. es ist widerlich, eine ganz bornierte just milieu attitude herrscht da. alle finden sich toll und sind einer meinung. mir springt dann eben doch wieder die atze aus der brust. ein bischen trollen macht doch auch was her, hey. und ich hasse powi trotzdem, niemals haben mich texte so gelangweilt wie powi texte. ist nun eben so.

    Du bist natürlich ein Guter, und die Verbannungsandrohung sei mir verziehn.

    Gruß

  16. Am 19. Oktober 2010 um 21:02 Uhr veröffentlicht | Permalink

    @JöGi: Da habe ich ja nochmals Glück gehabt 😉 Und: Stützle kommt wohl nicht aus dem Schwäbischen, sondern aus dem Österreichischen – was es aber auch nicht besser macht 😉

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