Monatsarchiv: September 2010

Die RAF, Buback und unser aller liebster Rechtsstaat

—Aus gegebenem Anlass nochmals ein Kommentar, den ich vor über einem Jahr unter freitag.de publizierte (er wurde, soweit ich weiß, auch abgedruckt)— Michael Buback äußert in einem Interview wenige Tage vor der Verhaftung von Verena Becker in der Sendung Kulturzeit bei 3Sat (21.8.09) die Hoffnung, dass es zu einem Prozess gegen sie kommt. Buback: »Und […]

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Satellitenseminar: Blinder Fleck, oder was? Marx’ Beitrag zur Analyse von Geschlechterverhältnissen

Seit 2006 werden in der Rosa-Luxemburg-Stiftung Kapital-Lektürekurse angeboten. Um diese regelmäßigen Lesetreffen herum kreisen verschiedene Satellitenseminare zu ausgewählten Fragen und Diskussionssträngen auf dem Feld der Kritik der Politischen Ökonomie. Am 11. Oktober findet die nächste Abendveranstaltung statt. Thema: Marx’ Beitrag zur Analyse von Geschlechterverhältnissen. Ausgehend von dem berühmten Satz, in dem Marx den „Grad der […]

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it’s the ZWECK, stupid. Sabine Nuss zum Begriff des Eigentums

Wer als nur die paar Minuten mit der Kritik von Eigentum verbringen möchte, sei das Buch Copyright & Copyriot von Sabine Nuss ans Herz gelegt.

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Banken? Blockieren! … und darüber reflektieren

Am 18. Oktober 2010 soll massenhaft, entschieden und in vielfältigen Aktionen ein Knotenpunkt der Finanzwelt in Frankfurt am Main blockiert werden. Die Aktionsgruppe Georg Büchner ruft zu einer Aktion zivilen Ungehorsams auf. Es sei nicht hinzunehmen, dass die Kosten der Weltwirtschaftskrise vor allem von den sozial Schwachen getragen werden sollen. So sehe es das “Sparpaket” […]

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Die Ambivalenz des Rechts. Der Völkerrechtler Andreas Fischer-Lescano über den deutschen Krieg in Afghanistan

Mit der Veröffentlichung von US-Dokumenten auf der Internetplattform Wikileaks wurde im Juli die Diskussion um die Beteiligung der Bundeswehr an gezielten Tötungen in Afghanistan hochgespült. Erst hieß es aus dem Verteidigungsministerium, deutsche SoldatInnen wären in Afghanistan „nur“ an Festnahmen außerhalb von Kampfhandlungen beteiligt, in dem sie Listen mit Namen abarbeiten. Dann gaben einzelne Militärs zu, […]

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Unzufrieden mit dem Unveränderlichen. Ein Nachruf auf Thomas Marxhausen (1947–2010)

Noch im Mai diesen Jahres referierte Thomas Marxhausen auf einem Begleitseminar zu den RLS-Kapitallesekursen »Dem Wert auf der Spur» zum Thema «Den Stachel ziehen? Konflikte um die Edition der Manuskripte von Marx und Engels«. Dank Thomas bin ich an ein paar MEGA-Bände gekommen – eine ehemalige Kollegin von ihm wollte Platz im Regal schaffen. Auch […]

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Noch nicht einmal demokratischer Schein. Ein Interview mit Astrid Rund über die Aufhebung des Atomausstiegs

Ende August wurde in fast allen Tageszeitungen ein „Energiepolitischer Appell“ veröffentlicht. Diesen nahm das Institut Solidarische Moderne (ISM) zum Anlass, den Aufruf „Demokratischer Rechtsstaat oder Atomstaat“ zu initiieren. Über Intention des Aufrufs sprach ich für ak mit Astrid Rund, Erstunterzeichnerin des Aufrufs und Kuratoriumsmitglied des ISM. ak: Der Aufruf des ISM zum Konflikt um die […]

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Piraten im Ausnahmezustand. Daniel Heller-Roazen untersucht die Geschichte einer Rechtsfigur

Der Begriff „Ausnahmezustand“ hat seit Jahren Konjunktur. Der Literaturwissenschaftler Daniel Heller-Roazen beschäftigt sich in seiner Studie mit einer dazugehörenden Rechtsfigur, dem Pirat. Die bis in die Antike zurückgehende Untersuchung folgt der historischen Entstehung der Figur „Pirat“, dem politischen und sozialen Wandel und seinem Verschwinden. Dass der Pirat plötzlich wieder auf der politischen Bühne erscheint, ist […]

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Aufgeblättert: Marktversagen

Das Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V. (ISW) veröffentlicht seit Jahren kritische Studien zur kapitalistischen Wirklichkeit. Die gegenwärtige Krise bot Material für mehr als nur eine Studie. Die neueste Publikation widmet sich der Software neoliberaler Ideologie und der zentralen Institution des Kapitalismus – dem Markt. Er gilt als die schützenswerteste Einrichtung nach dem Privateigentum, der immer […]

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Was uns der Protest gegen Stuttgart 21 über neue Formen des Politischen sagt

Die neue Ausgabe von ak – analyse & kritik ist erschienen (Inhalt). Unter anderem ist wieder Stuttgart 21 Thema. Denn: Das Ländle ist im Aufruhr. Der Abriss eines alten, nicht sehr schönen Bahnhofs ruft die massivste Protestbewegung hervor, die es in den letzten Jahrzehnten in Stuttgart gegeben hat. Der Kulturwissenschaftler Klaus Schönberger vertritt die These, […]

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Haushaltsdebattensprech: Generationengerechtigkeit

Derzeit wird im Bundestag der Staatshaushalt 2011 diskutiert. Einer der meist verwendeten Wörter ist Generationengerechtigkeit. Verschuldet sich der Staat zu Lasten zukünftiger Generationen? Bis in die Grünen hinein hat sich inzwischen die Mär festgesetzt, Verschuldung finde auf Kosten zukünftiger Generationen statt. Schließlich müssten diese den Schuldenberg abtragen und die Zinslast schultern. Das ist blanker Nonsens.

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Eine Herde schwarzer Schafe. Ein neues Buch über die Krise bringt die bürgerliche Kritik an Politik und Banken auf den Punkt

Der Zusammenbruch von Lehman Brothers Bank markiert symbolisch den Ausbruch der Finanzkrise vor zwei Jahren. Über die Gründe, die schließlich zu einer Weltwirtschaftskrise führten, wird nach wie vor gestritten. Für die Bourgeoisie waren die Ursachen schnell genannt: falsche Anreize, Gier und Staatsversagen. Der Wirtschaftsjournalist Leo Müller ist diesen Gründen en détail nachgegangen. In seinem Meisterstück […]

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Mal wieder Griechenland

Heute hat Griechenland das erste Mal seit Monaten wieder Staatsanleihen platzieren können. Auch wenn die Emission 4,5-fach überzeichnet war, lag der Zins bei 4,82 Prozent. Gleichzeitig erhielt Athen die zweite Tranche an EU- und IWF-Geldern – zusammen 9 Mrd. Euro. Erinnert sich noch wer an die rassistische Hetze vor ein paar Monaten? Deutschland müsse für […]

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Die Dagegen-Republik

Der letzte Spiegel hatte mal wieder ein tolles Titelthema (»Die Dagegen-Republik – Bürgeraufstand gegen die Politik«) und bringt das herrschende Demokratieverständnis auf den Punkt. Ein Satz gegen Ende könnte bei Johannes Agnoli abgeschrieben sein oder zumindest eine Referenz hergeben – nur eben irgendwie anders gemeint: »Aber einer Bevölkerung muss immer mal wieder etwas zugemutet werden, […]

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