Nur die halbe Wahrheit zur CEP-Studie

»Rechte der Parlamente ausgehebelt. Studie: Euro-›Schutzschirm‹ verstößt gegen mehrere Gesetzesnormen« ist heute in der jungen welt zu lesen (6.7.10). Der recht kurze Beitrag bezieht sich auf einen Artikel aus der gestrigen Die Welt. Leider hat »die linke Tageszeitung« vergessen mal nachzugucken, wer sich hinter der Studie und dem Centrum für Europäische Politik verbirgt. Auf deren website ist zu lesen:

»Das Centrum für Europäische Politik (CEP) ist der europapolitische Think-Tank der Stiftung Ordnungspolitik. Es analysiert die volkswirtschaftlich relevanten Vorhaben der EU und entwickelt Strategien für die europäische Politik.«

Und im Kuratorium sitzen Roman Herzog und der ach so sympatische Hans Tietmeyer. Letzterer ist der Chefkurator der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (vgl. der freitag v. 11.11.05) und wurde selbst von attac im Rahmen ihres Bankentribunals angeklagt (taz, 17.3.10). Ende 2008 ist Angela Merkel damit gescheitert, ihn zum Chefberater in Sachen Krise zu machen. Das verhinderte damals die SPD.

Seit 2002 gehört Tietmeyer dem Aufsichtsrat der Depfa an, d.h. der irische Tochterfirma, die bei der Hypo Real Estate (HRE) das unglaubliche Finanzloch produziert hatte, dass seit Monaten mit staatlichen Geld gestopft wird. Tietmeyer ist aber auch ein Architekt der neoliberalen Euro-Konstruktion und Mitverfasser des »Lambsdorff-Papiers«, das 1982 zum Bruch der sozial-liberalen Koalition führte. Den Rest kennen wir.

Liebe junge welt: Kritischer Journalismus sieht anders aus und der eh blödsinnige Werbespruch »Wir drucken wie sie lügen« bekommt so plötzlich einen ganz neuen Sinn.

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