Gestern hat die schwarz-gelbe Koalition die Reform der Krankenkassenfinanzierung vorgelegt. Heute war einiges darüber in der Zeitung zu lesen. Dass die Beiträge steigen werden war absehbar. Der Anteil der Unternehmen wird allerdings eingefroren und auch dieser Zug zeigt den Klassencharakter der Reform. Die sog. Kopfpauschale findet sich jetzt modifiziert im Entschluss verpackt, dass die Zusatzbeiträge ungebremst steigen dürfen. Das wird die Konkurrenz zwischen der Kassen weiter verschärfen und damit die Kommerzialisierung des Gesundheitswesens fortsetzen und die Debatte um Rationierung verschärfen – die Pharmaindustrie wird geschont. Trotz aller oberflächlichen Zerwürfnissen zwischen FDP uns CSU war vieles vorhersehbar. Sonst hätte ak-Autor Kai Mosebach nicht in ak 550 schreiben können:
»Es ist nicht unwahrscheinlich, dass mit der Vorlage eines großen Reformkonzeptes für die GKV durch die Regierungskommission die Finanzierungsprobleme auf bekannte Weise über den Weg des geringsten Widerstandes gelöst werden: durch Erhöhung der Zuzahlungen, vermehrte Leistungsausgrenzungen und – dem liberalen Wettbewerbscredo ihrer Klientel entsprechend – durch eine verstärkte Leistungsdifferenzierung zwischen den Krankenkassen (und ihren Versicherten) bei Schonung der Leistungserbringerseite.«
Kurzum, es geht um die zunehmende Subsumtion des Gesundheitswesens unter das Kapital, wie es Nadja Rakowitz im Anschluss an Marx bezeichnet. Und bereits bei letzterem ist schließlich im Kapital zu lesen:
»Was könnte die kapitalistische Produktionsweise besser charakterisieren als die Notwendigkeit, ihr durch Zwangsgesetz von Staats wegen die einfachsten Reinlichkeits- und Gesundheitsvorrichtungen aufzuherrschen!«