Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll plural sein – im politisch erträglichen Rahmen versteht sich. Gestern durfte der so gern interviewte Heiner Flassbeck die Exportorientierung der deutschen Wirtschaft anprangern. Heute darf der CDU-Haushaltspolitiker Steffen Kampeter alles wieder gerade rücken:
»Im Übrigen ist die Exportleistung, die die Bundesrepublik Deutschland bringt, nicht Ergebnis irgendeiner politischen Manipulation, sondern der Leistungsfähigkeit der Bürgerinnen und Bürger, die in den Betrieben arbeiten, der Kreativität der Unternehmen und ihrem Willen, dass die deutschen Dienstleistungen und Produkte auch im Ausland gekauft und erworben werden.«
Soso. Leistungsfähigkeit und Kreativität. Hat es nicht eher damit zu tun, dass seit der Agenda 2010 und Hartz IV Löhne und Profite (ganz plastisch) immer weiter auseinanderdriften und Deutschland trotz allen Geredes ein Niedriglohn ist (wie die jüngste DIW-Studie unterstrich), das dank geringer Lohnstückkosten einen Wirtschaftskrieg provoziert? Schon vergessen, dass in den letzten Tagen vor allem die Autoindustrie über den Exportboom jauchzte? (Vgl. Ein fragwürdiger Weltmeister: Deutschland exportiert Arbeitslosigkeit, Standpunkte 14/2010 von Mario Candeias) Nur ist es eben so, dass nicht alle Länder gleichzeitig Exportweltmeister sein können. Wenn ein Land mehr exportiert als importiert muss ein anderes Land mehr Waren einführen als es ins Ausland verkauft.
Das mag Merkel nicht verstehen (bzw. nicht als Problem ansehen), aber den Nobelpreisträger Paul Krugman macht es ganz fuchsig (ähnlich George Soros laut Süddeutsche):
Handelsblatt: In den USA gibt es Stimmen, die deshalb sogar Sanktionen gegen Deutschland fordern.
Krugman: Zunächst sollten wir uns gegen die unfaire Abwertung der Chinesen wehren. Aber wenn der Euro auf eine Parität zum Dollar fällt, werden sich die Europäer noch wundern, welche Forderungen aus dem US-Kongress kommen. Und ich würde das unterstützen.
Handelsblatt: Warum würden Sie dann Sanktionen befürworten?
Krugman: Weil die europäische Sparpolitik die US-Wirtschaft beeinträchtigt. Wir brauchen im Moment nicht weniger, sondern mehr schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme. Aber wenn nur ein Land wie die USA die Konjunktur ankurbelt, profitieren zwar alle davon, aber nur wir tragen die Schulden. Wenn also Länder anfangen, ihre Sparpolitik zu exportieren und damit bei uns die Arbeitslosigkeit erhöhen, muss man etwas dagegen tun.
Deutschland wird sich noch wundern, was für Forderungen aus dem US-Kongress kommen?! Der Ton in der Debatte um die Spielregeln des globalen Kapitalismus werden schärfer und alle Anzeichen stehen auf eine verstärkte Konkurrenz auf dem Weltmarkt.
Aber die deutsche Exportorientierung geht nicht nur auf Kosten anderer Länder. Sie geht auch auf Kosten der Lohnabhängigen und damit auch zugunsten der Vermögenden.
2007 besaßen 1% der deutschen BundesbürgerInnen 23% des gesamten Vermögens, die obersten 5% gar 46% und das reichste Zehntel kontrollieren 61,1%. Seit der letzten Erhebung von 2002 stellt das eine weitere Verschärfung dar. (Vgl. Ulrike Herrmann)
Vor diesem Hintergrund macht es dann auch wieder Sinn, wie Herr Steffen Kampeter von der CDU im Interview mit Deutschlandfunk fortfährt:
»Die Europäische Zentralbank hat noch mal deutlich gemacht, wie wichtig die Konsolidierungsstrategie in Europa für die Stabilität unseres Euros und damit auch für die Stabilität der Spareinlagen und Vermögen der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland sind.«
Der Sparkurs und die politische Fixierung auf die Stabilität von Spareinlagen und Vermögen hat das Ziel, die Einkommens- und Vermögensverhältnisse in Deutschland zu zementieren. Alles soll sich ändern, damit alles so bleibt wie es ist: Klassengesellschaft. Von den garantierten Spareinlagen haben nämlich diejenigen nichts, die aufgrund niedriger Löhne nichts sparen können, denen der Sparkurs der Regierung aber an den Kragen will.