Vom Gehege der Verfassung zur kommissarischen Diktatur?

Langsam könnte man es mit der Angst zu tun bekommen. Demokratische und liberale Verhältnisse waren den Deutschen ja noch nie ein inneres Bedürfnis. Besonders dann nicht, wenn ökonomische Verhältnisse derart erschüttert werden, dass das kleinkarierte Weltbild aus den Fugen gerät und der autoritäre Charakter zu Ruhe und Ordnung gerufen wird. Da orientiert sich die Mittelschicht schon mal gerne an »oben«, grenzt sich nach unten (oder einem imaginären Außen) ab und bleibt vor allem eines: gefügig und sozial friedlich (vgl. Pathologische Kampflosigkeit).

Zählen wir doch mal zusammen:

  • Die gerade erschienene DIW-Studie unterstreicht eine weitere soziale Polarisierung, die vor allem dazu führen könnte, dass sich die Abstiegsangst rassistisch oder sozialchauvinistisch äußert. Die Umfrageergebnisse nach der Hetze von Guido Wetserwelle hatten diese Tendenz bereits angedeutet. (vgl. Christina Kaindl in ak 548)
  • Die soziale Polarisierung wird von einer politischen und kulturellen Elite begleitet, die immer abfälliger einen sozialdarwinistischen Ton anschlägt (Sarrazin, Heinsohn, Sloterdijk). (vgl. u.a. Bühl in ak 544, Albrecht von Lucke in den Blättern 12/2009, sowie hier)
  • Die internationale Kritik (der USA und von Frankreich) an der deutschen Sparpolitik hat eine Kehrseite: Deutschland will sich mit diesem Sparkurs auf Kosten anderer Länder durch die Krise manövrieren. Der Export soll Deutschland retten, also das Ausland für den Aufschwung zahlen (siehe Dani Rodrik). Wo wir wieder beim ersten Punkt wären – Niedriglöhne und Sparpaket. Aber zudem deutet sich hier eine Tendenz an, die an 1929ff. erinnert: Handelskrieg.

Und dann so was: »Deutschlands führende außenpolitische Zeitschrift« (so bezeichnet sie sich selbst) Internationale Politik (IP) macht ein Heftschwerpunkt zum falschen Glanz der Diktatur. Besonders Aufschlussreich ist der einleitende Aufsatz von Herfried Münkler, einem gefragten Politikberater und zugleich Mitglied im Beirat der Bundesakademie für Sicherheitspolitik. german-foreign-policy hat den Aufsatz recht gut zusammengefasst und ist zurecht stutzig bei Münklers Aussage, dass »wenn heute verschiedentlich von diktatorischen Befugnissen und Maßnahmen die Rede ist, dann zumeist im Sinne dessen, was [Carl] Schmitt als kommissarische Diktatur bezeichnet hat«.

Wo, fragt man sich, wird denn das Bedürfnis nach ‘Diktatur light’ artikuliert, und von wem? german-foreign-policy konstatieren, dass dies wohl eine »abseits jeder demokratischen Öffentlichkeit geführte Diskussion« sein muss. Dem Deutschlandradio war Münklers Ausführungen keine weitere Anmerkung wert. Kein Wunder, schließlich bezieht er sich auch auf Colin Crouch, mit dem auch so mancheR LinkeR in der Analyse d’accord geht und Münkler bekennt sich natürlich eindeutig zu Demokratie und Rechtsstaat. Das Erschreckende ist aber, dass Münkler den »Leerlauf der Demokratie« nicht aus einer herrschaftskritischen Perspektive durchleuchtet, sondern im Gegenteil nach Sinn und Unsinn diktatorischer Maßnahmen fragt. Continue reading “Vom Gehege der Verfassung zur kommissarischen Diktatur?”

Generationengerechtigkeit?

Auch in der aktuellen jungle world ist das Wochenthema der Sparhammer von Schwarz-Gelb. Unter dem Titel »Luxus für keinen, Ohnmacht für alle. Zur Semantik des deutschen Gerechtigkeitsideals« widmet sich Magnus Klaue einem meiner Lieblingsthemen. Vor lauter ideologiekritischer Kraftmeierei vergisst er aber etwas ganz banales, nämlich mal zu erklären, warum das Gerede von der Generationengerechtigkeit – sei es deutsch oder nicht – Blödsinn ist. Das hole ich jetzt in zwei Absätzen – geklaut aus einem kleinen Krisen-FAQ – kurz nach. Ideologiekritik ist nämlich leider nicht schon die halbe Miete.

Verschuldet sich der Staat zu Lasten zukünftiger Generationen? Bis in die Grünen hinein hat sich inzwischen die Mär festgesetzt, Verschuldung finde auf Kosten zukünftiger Generationen statt. Schließlich müssten diese den Schuldenberg abtragen und die Zinslast schultern. Das ist blanker Nonsens. Es findet keine Umverteilung zwischen, sondern innerhalb der Generationen statt. Und zwar – wer hätte es geahnt – eine von unten nach oben. Denn: Die in der Zukunft anfallenden Zins- und Tilgungszahlungen werden ja an irgendjemand ausgeschüttet. Das bedeutet, nicht nur die Verpflichtungen, sondern auch die Ansprüche werden »vererbt«. Es ist deshalb viel relevanter zu analysieren, wer aufgrund von Besitz von Staatsschuldtiteln Zinsen kassiert und wer in Form von Steuern die Zinszahlungen des Staates finanziert.

2008 warf allein die deutsche Staatsschuld 69 Mrd. Euro Zinsen ab. Die Schuldpapiere befinden sich überwiegend im Besitz von Banken, institutionellen Anlegern und Vermögenden, die über genug Einkommen verfügen, um sparen zu können. Die Steuern hingegen werden – dank der Steuerreformen der letzten zehn Jahre – zu ungefähr zwei Dritteln von den Lohnabhängigen finanziert, d.h. von denen, die mit Erspartem vielleicht in den Urlaub fahren, nicht aber in staatliche Wertpapiere »investieren« können. Das bedeutet: Es findet keine Umverteilung zwischen den Generationen statt (die Summe der Forderungen und Verpflichtungen gleichen sich nämlich aus), sondern ein Vermögenstransfer von denjenigen, die aufgrund ihrer Steuern die Zins- und Tilgungszahlungen finanzieren, hin zu jenen, die jährlich als Besitzer von Staatspapieren Milliarden Euro kassieren.