Begleitreihe zum marxschen Kapital als Taschenbuch

Seit Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise wird das marxsche Kapital wieder verstärkt nachgefragt. Seit 2008 legt der Dietz Verlag, der nach wie vor die blauen Bände lieferbar hält, eine günstige Begleitreihe auf. Nach dem von Marx nicht publizierten »Resultaten des unmittelbaren Produktionsprozesses«, den ersten Band zusammenfassenden und abschließenden 6. Kapitel (Das Kapital 1.1), erschien gesondert das berühmte 24. Kapitel zur sogenannten ursprünglichen Akkumulation. Inzwischen liegen auch Briefe zum Kapital vor.

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Beiträge zur Geschichte einer pluralen Linken

Im Rahmen der Reihe Papers der Rosa-Luxemburg-Stiftung ist nun der zweite Teil der »Beiträge zur Geschichte einer pluralen Linken« erschienen. Wendepunkt ist 1968. Der erste Teil verhandelt die Theorien und Bewegungen vor, der zweite Teil nach 1968. Die zusammen ca. 140 Seiten stellen eine gute und erste Orientierung in die Geschichte der Linken dar. Die beiden Papers stehen als pdf zum download bereit.

Geschichte wiederholt sich nicht. Wenn ›Zeitstau‹ 1929/2010 eine Panik provoziert

Vorsicht Rettungsschirm! Krisenpotenziale lassen sich technisch nicht austricksen. Foto: CC-Lizenz, Olly Newport

Was konkret im Vorfeld der Entscheidung in der Nacht zum 10. Mai 2010 passiert ist, ist immer noch nicht im Detail klar. So etwa was genau hinter dem Flash Crash vom 6. Mai steckte (ftd, spiegel-online). In jedem Fall haben die Finanzminister der 27 EU-Länder in der Nacht zum Montag 10. Mai beschlossen, dass ein 750 Milliarden Euro großer Rettungsschirm die Gemeinschaftswährung schützen soll. Zeitgleich entschied sich die Europäische Zentralbank (EZB) für ihre Verhältnisse recht unkonventionelle Eingriffe.

Im letzten Monatsbericht (Juni 2010) lässt die EZB die dramatischen Stunden nochmals Revue passieren (Zusammenfassung beim spiegel-online). Wohl auch deshalb, um ihre ungewohnten Schritte, die schnell in der Kritik waren, zu rechtfertigen. In diesem Bericht findet sich ein Detail, das besonders nett ist. Dieses zeigt, dass Crashs trotz aller Unterschiede eben doch ähnlich sind. Auch wenn wir inzwischen im ach so modernen 21. Jahrhundert leben und im Gegensatz zu 1929 so etwas wie Computer und IT-gestützte Handelsplattformen haben. Über den beschleunigten Handel mit Währungen, Aktien und Derivaten (High Frequency Trading) wurde in den letzten Monaten immer wieder berichtet. Das alles bewegt sich natürlich auf höchstem technischen Niveau – schließlich gehören Fernschreiber oder Telefon der Vergangenheit an. Doch: Pustekuchen.

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Ein kurzer Nachtrag zum Kommunismus-Kongress

Gestern hat Slavoj Žižek auf dem Kommunismus-Kongress in der Volksbühne (Berlin) betont, »die einzige Utopie, die es noch gibt, ist der Glaube, dass es so wie bisher ewig weitergehen kann«. So Sebastian Dörfler, der von beiden Tage in seinem blog berichtet hat (Tag 1, Tag 2, Tag 3), via twitter. Hört sich fast wie das kleine feine Buch von Bini Adamczak an: Kommunismus. Kleine Geschichte, wie endlich alles anders wird. Wer zu faul ist, die wenigen Seiten zu lesen, kann sich das Büchlein auch anhören. Wer schon jetzt gute Argumente gegen diese illusorische Vorstellung hat, möge sich fragen, ob er/sie sich in der schönen Grafik von Benni Bärmann wiederfindet.

Ach ja, gestern hatte ich den kurzen Beitrag von Lorenz Jäger aus der FAZ vergessen. Ja, auch dieses Medium bourgeoiser Selbstvergewisserung musste kurz auf den Kongress eingehen.

Kommunismus in der Abseitsfalle?

Dieses Wochenende wird an der Berliner Volksbühne die Idee des Kommunismus diskutiert. Wer sich das Ticket für 55 Euro (!) leisten kann, nicht auf der Fusion ist, darf zwei Tage zuhören, mitdiskutieren und sich auf künsterische Beiträge freuen. Bereits gestern wurde auf den linken Buchtagen über das gleiche Thema diskutiert. Wohl aber nicht so, dass es sich gelohnt hätte. In der Volksbühne sind die Popgrößen der kommunistischen Linken Alain Badiou, Slavoj Žižek und Antonio Negri mit von der Partie. Sowohl für DIE ZEIT (der Artikel von Th. Assheuer ist nicht online), die Süddeutsche als auch für die tageszeitung war das Anlass genug, zu zeigen, dass sie auch noch am kommunisten Ball sind. Klaus Bittermann hatte bereits gestern in der taz seinen ganz eigenen Beitrag dazu geleistet. Heute legte Andreas Fanizadeh als Negri-Versteher nochmals nach. Der ak war bereits in der Vorrunde 2008 dabei und diskutierte die Thesen Badious über mehrere Runden.

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Export und Krise – aufgeschoben ist nicht aufgehoben

Gestern hatte ich Paul Krugman als Sprachrohr einer keynesianistischen Interpretation der gegenwärtigen ökonomischen Konstellation angeführt. Von Keynes kann man durchaus etwas lernen, aber eine an Marx orientierte Kritik und Keynes’ Theorie ergänzen sich eben nicht einfach, wie viele zu glauben meinen (vgl. hier).

»Das Bedürfnis nach einem stets ausgedehnteren Absatz für ihre Produkte jagt die Bourgeoisie über die ganze Erdkugel.« (Marx 1848) Foto: CC-Lizenz, Patrick Q.

Bereits in Keynes Allgemeiner Theorie ist zu dem von Krugman angesprochenen Problem zu lesen:

»Wenn aber die Nationen lernen können, sich durch ihre Inlandpolitik Vollbeschäftigung zu verschaffen …, braucht es keine wichtigen wirtschaftlichen Kräfte zu geben, die bestimmt sind, das Interesse eines Landes demjenigen seiner Nachbarn entgegenzusetzen. … Internationaler Handel würde aufhören das zu sein, was er ist, nämlich ein verzweifeltes Mittel, um die Beschäftigung im Inland durch das Aufzwingen von Verkäufen in fremden Märkten und die Einschränkung von Käufen aufrechtzuerhalten, der, wenn er erfolgreich ist, lediglich das Problem der Arbeitslosigkeit auf den Nachbarn schiebt, der im Kampf unterliegt« (Keynes 1936, 322f.).

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Satellitenseminar: Was ist neu an der „neuen Marx-Lektüre?“ Eine internationale Perspektive mit Jan Hoff

In den letzten Jahren hat in der Bundesrepublik Deutschland die sogenannte neue Marx-Lektüre von sich Reden gemacht – obwohl sie weder brandneu noch “Made in Germany” ist. Jan Hoff wird in seinem Vortrag der Frage nachgehen, was eigentlich neu ist an der “neuen Marx-Lektüre” und dabei vor dem Hintergrund seines gerade erschienenen Buchs “Marx global” eine internationale Perspektive einnehmen. Ausgangspunkt wird die Phase der Entstalinisierung Ende der 1950er Jahre sein. Der Stalinismus dominierte bis dato den Diskursraum zu Marx. Anhand ausgewählter Beispiele wird Jan Hoff zeigen, dass und wie sich die neue Marx-Lektüre neuen Fragen zuwandte, die bis heute die internationale Diskussion über das Marx’sche Kapital prägen.

Zur Vorbereitung: Brentel, Helmut (1989): Soziale Form und ökonomisches Objekt. Studien zum Gegenstands- und Methodenverständnis der Kritik der politischen Ökonomie, Opladen, 12-18

Termin: 5. Juli 2010, 19.30 Uhr
Rosa-Luxemburg-Stiftung, Franz-Mehring Platz 1
1. OG, Seminarraum 2
Anmeldung unter: valeanto {ät} das-kapital-lesen.de

Krugman: Deutschland wird sich noch wundern. Was Sparpaket und Hartz IV mit Export und Handelskrieg zu tun haben

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll plural sein – im politisch erträglichen Rahmen versteht sich. Gestern durfte der so gern interviewte Heiner Flassbeck die Exportorientierung der deutschen Wirtschaft anprangern. Heute darf der CDU-Haushaltspolitiker Steffen Kampeter alles wieder gerade rücken:

»Im Übrigen ist die Exportleistung, die die Bundesrepublik Deutschland bringt, nicht Ergebnis irgendeiner politischen Manipulation, sondern der Leistungsfähigkeit der Bürgerinnen und Bürger, die in den Betrieben arbeiten, der Kreativität der Unternehmen und ihrem Willen, dass die deutschen Dienstleistungen und Produkte auch im Ausland gekauft und erworben werden.«

Foto: CC-Lizenz, Sean Hickin

Soso. Leistungsfähigkeit und Kreativität. Hat es nicht eher damit zu tun, dass seit der Agenda 2010 und Hartz IV Löhne und Profite (ganz plastisch) immer weiter auseinanderdriften und Deutschland trotz allen Geredes ein Niedriglohn ist (wie die jüngste DIW-Studie unterstrich), das dank geringer Lohnstückkosten einen Wirtschaftskrieg provoziert? Schon vergessen, dass in den letzten Tagen vor allem die Autoindustrie über den Exportboom jauchzte? (Vgl. Ein fragwürdiger Weltmeister: Deutschland exportiert Arbeitslosigkeit, Standpunkte 14/2010 von Mario Candeias) Nur ist es eben so, dass nicht alle Länder gleichzeitig Exportweltmeister sein können. Wenn ein Land mehr exportiert als importiert muss ein anderes Land mehr Waren einführen als es ins Ausland verkauft.

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Verfassungsschutzbericht 2010: Zur ›freien‹ Deutungshoheit der Verfassungsschutzämter

Gestern wurde der neue Verfassungsschutzbericht vorgestellt. Die Zeitungen haben heute alles schön frühstückstauglich aufbereitet. Während selbst die Süddeutsche Zeitung am Sinn einer Überwachung der Linkspartei mehr als Zweifel anmeldet, hat Innenminster Thomas de Maizière in Richtung DIE LINKE gleich eine kleine Bitte: »Ich wünsche mir, dass das Grundsatzprogramm so ausfällt, dass es danach keinen Anlass mehr zur Beobachtung gibt.« Der formulierte Wunsch des CDU-Ministers unterstreicht ein weiteres Mal, wie mit derartigen Berichten Politik gemacht wird. Das zeigt auch Ron Steinke in seinem Beitrag Wer wird Verfassungsfeind? Zur ›freien‹ Deutungshoheit der Verfassungsschutzämter in Bürgerrechte & Polizei/CILIP 93 (2/2009). Eine nützliche Begleitlektüre für derartige Berichte.

Die Talkshow als Moment von Antiaufklärung

In der heutigen jungen welt ist heute ein Gespräch mit Friedrich Küppersbusch zum Thema Talkshow und der Ankündigung, dass Günther Gauck Jauch die ehemalige Tagesthemen-Moderatorin Anne Will von ihrem Stammplatz nach dem sonntäglich Tatort verdrängt. Küppersbusch hält zudem eine allgemeine Entwicklung für den Polit-Talk fest:

»Journalisten befleißigen sich, die parteipolitische Agenda im Sesselkreis für die Zuschauer herunterzubrechen, und die geladenen Politiker tanzen dann vor – leider nur interessiert das die Zuschauer kaum. Journalismus hat klammheimlich einen Perspektivwechsel vollzogen: Nicht mehr ›fragen, was die Leute interessiert‹, sondern ›übersetzen, was die Politik verkaufen will‹.«

Statler & Waldorf von der Muppet Show schießen auch mal scharf - nicht wie andere Talkshowmöbel. Foto: CC-Lizenz, cszar

Während sich der deutsche Biedermann über den Zwischenruf im Parlament empört, findet der Großteil gesellschaftlich relevanter Debatte in einem Format statt, dass sich nicht gerade durch Tiefgang auszeichnet: der Talkshow. Über diese sehr beliebten, ständig um die beste Sendezeit kämpfenden Laberminuten werden die zentralen gesellschaftlichen Konflikte vermittelt und ausgetragen.

In der kritischen Medienwissenschaft ist das schon länger Thema. Über die Bedeutung des Sendeformats Talk-Show als Medium der politischen Auseinandersetzung habe ich mit dem Kölner Medienwissenschaftler Dietrich Leder gesprochen. Das zweiseitige Interview ist in der ak-Ausgabe 551 zu finden. Zwei Seiten die sich lohnen und durch die ak-Sommerpause helfen.

Linkspartei: Kontrolle von Telefon-Überwachung muss dringend verbessert werden

Auf das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur 7jährigen illegalen Überwachung mehrerer Linker hat bisher nur die Linkspartei reagiert. Die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke in ihrer Presseerklärung:

»Der Skandal hat zwei Seiten: Auf der einen Seite stehen Verfassungsschutz und Generalbundesanwaltschaft, die eine Hexenjagd auf politische Gegner unternehmen. Auf der anderen Seite stehen Ermittlungsrichter, die zu einer substantiierten Prüfung von Überwachungsmaßnahmen offenkundig nicht in der Lage sind.

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Krisen-FAQ. Inflation? Staatsbankrott? Generationengerechtigkeit?

Mit der Finanz- und Wirtschaftskrise kamen die Fragen. Einigen sind wir in den letzten Monaten in den “Handreichungen zum Klassenkampf” nachgegangen (Was sind die Grenzen der Staatsverschuldung? Umverteilung durch Steuern? Was bringt die Bankenabgabe? Was ist Spekulation?). Drei weitere greifen wir an dieser Stelle auf.

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Bundesgerichtshof: Überwachung war von Beginn an illegal

Vor zwei Tagen hatte ich etwas zu unseren deutschen Musterdemokraten Wolfgang Schäuble et al. gepostet. Meine zentrale These: »Rechtsstaatlichkeit, Freiheitsrechte und Demokratie sind derzeit nicht von links oder rechts gefährdet, sondern von der Mitte der Gesellschaft.«

Heute ist nun in der Presse zu lesen (taz, FR), dass der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshof (BGH) im März einen Beschluss fasste, dass eine über 7-jährige  »Totalüberwachung« (Anwalt Sönke Hilbrans) angeblicher Mitglieder der ›militanten gruppe‹ (mg) illegal war – und zwar von Anbeginn, weil es weder konkrete Anhaltspunkte, noch einen bestehenden Tatverdacht gab. Die FR schreibt:

»Zum Teil konstruierten die Behörden atemberaubende Vorwürfe, um ihn als Gründer der mysteriösen ›militanten gruppe‹ zu überführen. Sie schreckten auch nicht davor zurück, entlastende Indizien zu unterschlagen, um weiter ungestört ihren Lauschangriff auszuführen.«

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Vom Gehege der Verfassung zur kommissarischen Diktatur?

Langsam könnte man es mit der Angst zu tun bekommen. Demokratische und liberale Verhältnisse waren den Deutschen ja noch nie ein inneres Bedürfnis. Besonders dann nicht, wenn ökonomische Verhältnisse derart erschüttert werden, dass das kleinkarierte Weltbild aus den Fugen gerät und der autoritäre Charakter zu Ruhe und Ordnung gerufen wird. Da orientiert sich die Mittelschicht schon mal gerne an »oben«, grenzt sich nach unten (oder einem imaginären Außen) ab und bleibt vor allem eines: gefügig und sozial friedlich (vgl. Pathologische Kampflosigkeit).

Zählen wir doch mal zusammen:

  • Die gerade erschienene DIW-Studie unterstreicht eine weitere soziale Polarisierung, die vor allem dazu führen könnte, dass sich die Abstiegsangst rassistisch oder sozialchauvinistisch äußert. Die Umfrageergebnisse nach der Hetze von Guido Wetserwelle hatten diese Tendenz bereits angedeutet. (vgl. Christina Kaindl in ak 548)
  • Die soziale Polarisierung wird von einer politischen und kulturellen Elite begleitet, die immer abfälliger einen sozialdarwinistischen Ton anschlägt (Sarrazin, Heinsohn, Sloterdijk). (vgl. u.a. Bühl in ak 544, Albrecht von Lucke in den Blättern 12/2009, sowie hier)
  • Die internationale Kritik (der USA und von Frankreich) an der deutschen Sparpolitik hat eine Kehrseite: Deutschland will sich mit diesem Sparkurs auf Kosten anderer Länder durch die Krise manövrieren. Der Export soll Deutschland retten, also das Ausland für den Aufschwung zahlen (siehe Dani Rodrik). Wo wir wieder beim ersten Punkt wären – Niedriglöhne und Sparpaket. Aber zudem deutet sich hier eine Tendenz an, die an 1929ff. erinnert: Handelskrieg.

Und dann so was: »Deutschlands führende außenpolitische Zeitschrift« (so bezeichnet sie sich selbst) Internationale Politik (IP) macht ein Heftschwerpunkt zum falschen Glanz der Diktatur. Besonders Aufschlussreich ist der einleitende Aufsatz von Herfried Münkler, einem gefragten Politikberater und zugleich Mitglied im Beirat der Bundesakademie für Sicherheitspolitik. german-foreign-policy hat den Aufsatz recht gut zusammengefasst und ist zurecht stutzig bei Münklers Aussage, dass »wenn heute verschiedentlich von diktatorischen Befugnissen und Maßnahmen die Rede ist, dann zumeist im Sinne dessen, was [Carl] Schmitt als kommissarische Diktatur bezeichnet hat«.

Wo, fragt man sich, wird denn das Bedürfnis nach ‘Diktatur light’ artikuliert, und von wem? german-foreign-policy konstatieren, dass dies wohl eine »abseits jeder demokratischen Öffentlichkeit geführte Diskussion« sein muss. Dem Deutschlandradio war Münklers Ausführungen keine weitere Anmerkung wert. Kein Wunder, schließlich bezieht er sich auch auf Colin Crouch, mit dem auch so mancheR LinkeR in der Analyse d’accord geht und Münkler bekennt sich natürlich eindeutig zu Demokratie und Rechtsstaat. Das Erschreckende ist aber, dass Münkler den »Leerlauf der Demokratie« nicht aus einer herrschaftskritischen Perspektive durchleuchtet, sondern im Gegenteil nach Sinn und Unsinn diktatorischer Maßnahmen fragt. Continue reading “Vom Gehege der Verfassung zur kommissarischen Diktatur?”