Bankenabgabe zum Wohle des Kapitalismus

Die Finanzkrise hat den bundesdeutschen Staat bisher knapp 100 Mrd. Euro gekostet. Die volkswirtschaftlichen Verluste und die sich in Luft aufgelösten Vermögenswerte übersteigen diese Summe um ein Mehrfaches. Laut einer Studie von Commerzbank Research aus dem letzten Jahr kostet die Krise die Weltwirtschaft bis Ende 2009 rund 7,3 Bio. Euro. Das schrumpfende Bruttoinlandprodukt hat enorme Steuerausfälle zur Folge.

Steuererhöhungen könnten den staatlichen Finanzierungsschwierigkeiten Abhilfe verschaffen. Aber Steuern lassen sich schlecht verkaufen – nicht nur in Wahlkampfzeiten. Eine Abgabe nach dem Verursacherprinzip scheint eher durchsetzbar: Wer die Krise zu verantworten hat, soll auch für die Folgen zahlen.

Nach Schweden, Österreich und den USA plant nun auch die Bundesregierung eine Bankenabgabe. Im Gegensatz zu Steuern ist diese nicht nur einfacher zu legitimieren, sondern auch zweckbestimmt verwendbar. Gleichzeitig markiert die Regierung mit der Sonderabgabe die Verursacher der Krise. Das kommt gut, so kurz vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen.

Die Bundesregierung hatte die Einführung einer Bankenabgabe in einem recht nebulösen Verfahren auf den Weg gebracht. Nebulös deshalb, weil bereits Mitte Februar bei spiegel-online zu lesen war, dass das Finanzministerium die Bundesbank und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beauftragt hatte, eine Erhebung über mögliche Einnahmen aus einer Bankenabgabe zu erstellen. Obwohl also aus der Presse zu erfahren war, dass eine solche Abgabe, kassiert bei 22 deutschen Banken, Milliardeneinnahmen bringen würde, weigerte sich das Bundesfinanzministerium, die Studie dem Parlament zur Verfügung zu stellen und weitere Auskünfte zu erteilen. Ende März wurde dann ein Gesetz zur Bankenrestrukturierung und Finanzmarktregulierung auf den Weg gebracht. Es soll noch vor der Sommerpause beschlossen werden.

Alle deutschen Kreditinstitute sollen künftig in einen Stabilitätsfonds einzahlen. Jährlich sollen insgesamt rund 1,2 Mrd. Euro eingenommen werden. Der Fonds soll finanzschwache Institute im Fall des Falles stützen und das Bankensystem vor sich selbst schützen.

Die eingenommenen Gelder stehen damit aber nicht dem Staatshaushalt zur Verfügung, sondern stellen eine Art Versicherung für die nächste Krise dar – und die kommt bestimmt. Angesichts der bisherigen Ausgaben und der geschätzten Einnahmen darf die nächste Krise aber erst in etwa 50 bis 100 Jahren kommen. Da heißt es Daumendrücken. Bereits hier zeigt sich der Charakter des Vorhabens. Der Fonds trägt weder dazu bei, das Loch im Bundeshaushalt zu stopfen, noch versichert er realistischerweise gegen die Kosten zukünftiger Finanzkrisen.

Bei genauerer Betrachtung zeigt sich zudem, wie dominant nach wie vor die neoliberale Krisendeutung ist: Krisen sind kein Charakteristikum des Kapitalismus, sondern schuld am Debakel sind die gierigen Manager – ergo sollen sie dafür auch stärker haften. Deshalb sieht das Gesetzesvorhaben neben der Bankenabgabe auch eine Verschärfung der Managerhaftung vor. Weitere Regulierungen struktureller Art sind nicht geplant. Das wäre auch inkonsequent. Schließlich wurden erst vor wenigen Wochen wieder Leerverkäufe erlaubt. Diese wurden auf dem Höhepunkt der Krise verboten, da sie Gewinne ermöglichen, indem man auf fallende Kurse spekuliert.

Deutlich wird aber, dass der Staat gewillt ist, seine Rolle als ideeller Gesamtkapitalist ernst zu nehmen. Das Gesetzpaket ermöglicht nämlich maßgeschneiderte Insolvenzen für große Banken, die gern zitierten „systemrelevanten“ Institute. Damit soll verhindert werden, dass das ganze System, d.h. der Kapitalismus, durch einzelne Institute gefährdet wird. Hier zeigt sich deutlich, dass der Staat den Laden als Ganzes und eben nicht einzelne Kapitalinteressen im Blick hat.

Eine weitere Besonderheit ist, dass Finanzminister Schäubles Amtskollegin Christine Lagarde aus Frankreich an der entscheidenden Kabinettssitzung und der folgenden Pressekonferenz teilnahm. Dies sollte unterstreichen, dass die beiden wichtigsten EU-Länder an einem Strang ziehen. Wer aber glaubt, dass diese demonstrative Einheit allein dem Bankensystem galt, irrt. Es galt auch den zwei für das Finanzkapital wichtigsten Ländern – den USA und Großbritannien. Der nächste G20-Gipfel steht vor der Tür; Frankreich hat den Vorsitz und – mit Deutschland abgestimmt – die Hoheit über die Tagesordnung.

Eine Bankenabgabe gibt es inzwischen auch in Schweden, Österreich und den USA. Während Deutschland noch diskutiert, erwartet der schwedische Fiskus bereits die ersten Einnahmen aus der „stabilitetsavgift“, der Stabilitätsgebühr. Diese wurde nämlich zeitgleich mit den ersten Hilfspaketen für das Finanzwesen im Oktober 2008 beschlossen.

Dass Schweden derart schnell eine Abgabe durchsetzte, ist u.a. Resultat aus den Erfahrungen der 1990er Jahre. Nach dem Platzen einer Immobilienblase wackelte das Finanzsystem kräftig. Damals entstanden bereits die ersten Bad Banks, die Schrottpapiere aufkauften, um so die Bilanzen der Geschäftsbanken aufzuhübschen. Derzeit wurde auch eine Transaktionssteuer eingeführt. Dies hatte jedoch zur Folge, dass die Banken einen Teil ihres Geschäfts nach London verlegten. Schnell wurde die Steuer wieder fallen gelassen. Was damals im Alleingang nicht gelang, wird angesichts des Legitimationsdefizits des Finanzmarktkapitalismus und finanziellen Engpässen vieler Staaten vielleicht schon bald Realität sein. Nicht aber um dem Kapital Sand ins Getriebe zu streuen, sondern als eine Art Upgrade des kapitalistischen Betriebssystems.

Ingo Stützle

Erschienen in: ak – analyse & kritik. zeitung für linke debatte und praxis,  Nr. 549 vom 16.4.2010

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Ein Kommentar

  1. Am 19. April 2010 um 15:22 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Rainer Falk ergänzt in seinem blog die Einschätzung durch seinen gestrigen Kommentar zum Treffen der EU-Finanzminister.

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