An deutschen Tugenden soll die EU genesen

Nachdem aufgrund hoher Staatsverschuldung lange auf Griechenland eingeprügelt wurde, ist nun Deutschlands Wirtschaftspolitik in die Kritik geraten. Deutschland solle weniger exportieren und stattdessen den Konsum stimulieren. So heißt es aus Paris. Auch die DemonstratInnen in Griechenland sind nicht gut auf Deutschland zu sprechen – zu Recht. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle antwortete in einem FAZ-Interview wie es für einen Liberalen gehört: Wer lange über seine Verhältnisse gelebt habe, der solle jetzt nicht mit dem Finger auf andere zeigen.

Dass Brüderles Logik nur dann zieht, wenn man Konkurrenz und Profitlogik als ewiges Naturprinzip akzeptiert, wird im Bundestag sicherlich nicht diskutiert. Interessant ist jedoch, was als Gegenstand wirtschaftspolitischer Eingriffe in den Blick gerät und was nicht. So in einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion DIE GRÜNEN. Continue reading “An deutschen Tugenden soll die EU genesen”