Ein Pleitekandidat in der fünften Jahreszeit. Griechenland hat vor allem Probleme mit Deutschland und der EU

Ist der Euro keine müde Mark mehr wert?

Der Zusammenbruch von Lehman Brothers im September 2008 machte die gegenwärtige Krise des Kapitalismus offensichtlich. Mit der Spekulation über einen möglichen Staatsbankrott Griechenlands und anderer Staaten sowie einer möglichen Implosion der europäischen Währungsunion (EWU) hat die Krise einen neuen Höhepunkt erreicht. „Griechenland steht vor dem Bankrott“ war Anfang 2010 die Schlagzeile der internationalen Wirtschaftspresse. Deutlich wird aber vor allem der neoliberale Charakter der europäischen Krisendeutung und -politik.

Während im letzten Jahr vor allem osteuropäische Länder mit Sorge betrachtet wurden (ak 537), lenkten seit Herbst 2009 u.a. Ratingagenturen und die EU-Kommission das Interesse auf Griechenland. Der Zeitpunkt war kaum verwunderlich. Die neue, sozialdemokratische Regierung hatte die Wahl nicht zuletzt aufgrund von Wahlversprechen gewonnen. Eine ihrer ersten Amtshandlungen war jedoch, die offiziellen Zahlen zur Staatsverschuldung zu korrigieren. Das Statistikamt hatte die Zahlen der letzten Jahre frisiert. Die Neuverschuldung musste im Oktober von 6% auf 12,7% angehoben werden.

Die Ratingagenturen reagierten prompt: Anfang Dezember stufte Fitch die Kreditwürdigkeit Griechenlands herunter. Erstmals wurde für ein Euroland eine B-Note verteilt. Standard & Poor’s zog eine knappe Woche nach. Das bedeutet, dass Griechenland höhere Zinsen für seine Anleihen zahlen muss. Die Zinsdifferenz zu Deutschland, der Spread, wurde größer. Während dieser 2005 noch bei Null lag, betrug er Anfang Februar bereits 265 Basispunkte (2,65%).

Deutsche Gewinne auf griechische Kosten

Die in der heißen Phase der Krise noch gegeißelten Ratingagenturen wurden plötzlich Richter über Griechenlands politische Zukunft. Die verschlechterten Ratings haben nicht nur eine Verteuerung der Kredite zur Folge. Zudem schränkt ein Downgrading den potenziellen KäuferInnenkreis der Anleihen ein, weil bestimmte institutionelle AnlegerInnen, u.a. Rentenfonds, gesetzlich dazu verpflichtet sind, Papiere mit einem bestimmten Mindestrating zu kaufen. Aber auch für Banken könnte es in Zukunft Probleme geben. 2011 laufen die Sonderkonditionen der Europäischen Zentralbank (EZB) aus. Diese erlauben Banken, unter „A“ bewertete Staatsanleihen als Sicherheiten für Notenbankkredite zu hinterlegen. Griechische Anleihen würden ab 2011 nicht mehr akzeptiert werden und damit die Refinanzierungsmöglichkeiten europäischer Banken einschränken, die bisher den Großteil der griechischen Staatsanleihen halten (24,9% Frankreich, 21,1% Schweiz, 14,3% Deutschland; Stand: September 2009). Die Abwertung eröffnet somit auch einen Teufelskreis, der es Griechenland noch schwerer machen wird, die Verschuldung abzubauen.

Noch vor drei Jahren schwärmten OECD-ÖkonomInnen von Griechenlands „zweitbester Performance aller Industrieländer“. Bis 2007 war Griechenlands Staatsquote niedriger als die Deutschlands. Bis 2009 ist sie sogar weiter gefallen. Gefallen sind aber vor allem die Staatseinnahmen. (Financial Times Deutschland, 5.2.10) Das ist jedoch etwas, worauf die EU und auch Deutschland nicht nur Griechenland ständig gedrängt hatten. Schließlich gehört zum kleinen Einmaleins neoliberaler Politik, dass der Staat die Wirtschaft nicht durch hohe Steuern belasten darf.

Auch auf anderen Feldern wurde der neoliberale Pfad andächtig beschritten. So wurden Elektrizitätswerke und Telekommunikationsbetriebe privatisiert, und die EU-Kommission lobte Griechenland für Fortschritte bei der Entbürokratisierung. Mit einer Niedriglohnstrategie und zunehmender Weltmarktorientierung gelang es Griechenland, einen Zuwachs der Exporte um 150% seit 1993 zu erzielen. Das alles half jedoch wenig. Schließlich kommt es nicht allein darauf an, wie stark Exporte steigen, sondern welches Verhältnis zwischen Ex- und Importen besteht. Und hier sieht es für Griechenland nicht besonders gut aus – besonders, weil Deutschland in Sachen neoliberaler Wirtschaftspolitik und Weltmarktorientierung noch erfolgreicher war.

Griechenland weist ein Außenhandelsdefizit von 10% auf. Obwohl die griechischen Lohnstückkosten zwischen 2004 und 2007 nicht schneller als die der USA gewachsen sind, hat sich die Wettbewerbsfähigkeit im Verhältnis zu Deutschland extrem verschlechtert. Vor allem durch die „Lohnzurückhaltung“ der letzten Jahre – gepaart mit hoher Produktivität – ist Deutschland im Vergleich zu seinen EU-Partnern inzwischen ein Niedriglohnland. Die Lohnstückkosten liegen 13% unter dem EU-Schnitt, während Portugal das teuerste Land ist (23,5% über dem Durchschnitt), gefolgt von Spanien (16%), Griechenland (14%) und Italien (5%). Zu Lasten Griechenlands kommt der Außenwert des Euro hinzu: Für das nicht-europäische Ausland haben sich griechische Waren allein aufgrund der Aufwertung seit 2000 um 15% verteuert.

Die Lohnentwicklung in Deutschland und der Euro haben es vor allem deutschen Unternehmen ermöglicht, auf Kosten Griechenlands Gewinne einzufahren. Von dieser wichtigen Ursache der griechischen Finanzierungsschwierigkeiten wollen die neoliberalen Apologeten und die politische Klasse aber nichts wissen – vor allem nicht in Deutschland. Deutsche PolitikerInnen und neoliberale Institutionen wie die EZB machen deshalb auch andere Gründe für die Misere verantwortlich. Kurz gefasst lautet ihr Vorwurf: Fast alle GriechInnen wollen keine Steuern zahlen, aber eine Stelle im öffentlichen Dienst.

EU-„Hilfe“ nach der Devise „Überwachen und Strafen“

Der Ausbau öffentlicher Beschäftigung ist jedoch nur im Vergleich zu Deutschland enorm, was allerdings weniger an Griechenland als an Deutschland liegt. Zwischen 1998 und 2006 beträgt die Veränderung für Deutschland minus 16%, Griechenland verzeichnet einen Zuwachs von 17,8%. Allerdings relativiert sich die scheinbar außer Kontrolle geratene öffentliche Beschäftigung im Vergleich mit Kanada (9,3%), USA (10,5%) und dem ach so liberalen Großbritannien (13,2%). Zudem ist aufgrund der geringen Rolle des Exports die öffentliche Beschäftigung für die Stärkung des Binnenkonsums eher ein stabilisierendes als ein destabilisierendes Moment.

Der Ausbau öffentlicher Beschäftigung ist jedoch zumindest insofern für die Verschuldung mitverantwortlich, als diese einen festen Ausgabenposten darstellt. Zwischen 2006 und 2009 sind die Steuereinnahmen im Verhältnis zum Brutto-Inlandsprodukt (BIP) gleich geblieben; die Ausgaben sind hingegen von 42,9% auf 52% gestiegen. (Eurostat) Dass die Ausgaben und Einnahmen des Staates auseinanderlaufen, liegt zum einen an der Krise, zum anderen an der erwähnten, im Vergleich v.a. zu Deutschland realökonomischen Schwäche.

Allseits bekannt ist, dass in Griechenland Steuern im großen Stil hinterzogen werden. Dadurch entgehen dem Staat etwa 30 bis 40 Mrd. Euro jährlich. Nicht erwähnt wird dabei meist der Klassencharakter, denn wie anderswo auch können Selbstständige viel einfacher Steuern hinterziehen – indem sie offiziell ein kleineres Einkommen angeben – als abhängig Beschäftigte, denen die Steuern direkt vom Lohn abgezogen werden. Das hat die skurrile Folge, dass in Griechenland die Lohnabhängigen und RentnerInnen – statistisch gesehen – die Reichsten sind. Laut Steuerstatistik von 2008 verfügen FreiberuflerInnen (ÄrztInnen, RechtsanwältInnen, ArchitektInnen) im Durchschnitt über ein Jahreseinkommen von 10.493 Euro. HändlerInnen und UnternehmerInnen kommen auf 13.236 Euro, Lohnabhängige und RentnerInnen hingegen auf 16.123 Euro. (Le Monde Diplomatique, 15.1.10)

Im „Fall Griechenland“ dominieren jedoch zur Zeit die neoliberale Deutung der Dinge und die damit verbundenen Lösungsoptionen. Hilfe von der EU folgt deshalb der Devise „Überwachen und Strafen“. Griechenland ist derzeit „in Verzug gesetzt“, und sollte es die Brüsseler Sparauflagen nicht erfüllen, wird die Kommission die letzte Stufe des Verfahrens einläuten, welche u.a. finanzielle Sanktionen, etwa die Verhängung von Bußgeldern oder den Entzug von EU-Mitteln, bedeuten würde. Bisher ist geplant, dass Griechenland die Verbrauchersteuern (Benzin, Tabak, Alkohol) und das Renteneintrittsalter erhöhen soll. Nach einer Vorlage von Währungskommissar Almunia soll Athen bis Mitte Mai pauschal 10% aller für 2010 geplanten Ausgaben in eine Sicherheitsreserve einstellen, um Sparpotenziale auszuloten – ausgenommen Gehälter und Pensionen. (spiegel-online, 3.2.10) Gleichzeitig soll ein Gehaltsstopp für öffentlich Beschäftigte mit höheren Bezügen auf alle Staatsbedienstete ausgedehnt werden. Vorbild ist Irland, wo die Staatsbediensteten Lohneinbußen von 15% hinnehmen mussten.

Das US-Wirtschaftsforschungsinstitut High Frequency Economics geht infolge der Halbierung des Staatsdefizits von einem Anstieg der Erwerbslosenquote von derzeit 9,3% auf 16% aus. (The Wall Street Journal, 2.2.10) Das größte Problem für die griechische Regierung ist somit, die politische Zustimmung für die geplanten und vorgeschriebenen Maßnahmen zu organisieren. Auch deshalb rät der Chefökonom der National Bank of Greece, Paul Mylonas, zu radikalen Maßnahmen, solange die neue Regierung noch die Gunst der WählerInnen genießt. Auch die griechische Regierung hat verstanden, dass sie soziale Ausgewogenheit simulieren muss, und plant, Steuern auf Unternehmensgewinne zu erheben, die nicht wieder reinvestiert werden.

Nach den bisherigen Vorgaben muss Griechenland bis 2012 die Neuverschuldung um 75% senken. Frankreich hat hingegen bis 2014 Zeit, die Verschuldung von gegenwärtig 7% auf unter 3% zu drücken. Auch das zeigt, welch enormer Druck auf Griechenland ausgeübt wird. Zudem unterliegt der griechische Staatshaushalt europäischer Kontrolle. Das bedeutet einen massiven Eingriff in die staatliche Souveränität und unterstreicht einmal mehr, dass die EU inzwischen weit mehr ist als ein Staatenbund.

Massive Steuerhinterziehung durch Selbstständige

Andere Optionen werden kaum diskutiert bzw. von Deutschland verhindert. So schlug der Internationale Währungsfonds (IWF) bereits im Frühjahr 2009 einen Eurobond vor, das heißt eine von allen Euro-Staaten gemeinsam ausgegebene Staatsanleihe. Den gleichen Vorschlag machte Jean-Claude Juncker, luxemburgischer Ministerpräsident und Chef der Euro-Gruppe. Von Deutschland wurde das heftig abgewehrt. Zum einen müsste es die höhere Bonität des Eurobonds mit höheren Kosten bezahlen. Was u.a. für Griechenland eine Ersparnis an Zinskosten bedeuten würde, hätte für Deutschland zusätzliche Zinsaufwendungen zur Folge. Anfang Februar wurde der Vorschlag nochmals von Almunia zurückgewiesen.

Auch die Idee eines europäischen Fonds wurde von Deutschland abgelehnt. Bleibt als möglicher Kreditgeber der IWF, der bereits einigen osteuropäischen Ländern zur Hilfe kam. Aber auch diese Option, die eigentlich jedem Staat offen steht, wurde von Almunia Anfang Februar zurückgewiesen, ebenso von EZB-Präsident Jean-Claude Trichet. Auch hier wird deutlich, wie EU-Institutionen inzwischen die Mitgliedsstaaten in ihrer Souveränität beschränken und wie gleichzeitig vor allem durch Deutschland verhindert wird, dass sich eine europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik entwickelt, die diesen Prozess auf der EU-Ebene wieder kompensieren könnte.

Einen kurzen Aufschrei gab es in der Wirtschaftspresse, als angekündigt wurde, dass China für 25 Mrd. Euro griechische Staatsanleihen kaufen würde. Zwar wurde dies sogleich dementiert, auch von Finanzminister Giorgos Papakonstantinou. Gleichzeitig wurde aber bekannt, dass das Geschäft wohl nur deshalb nicht zustande kam, weil Griechenland eine strategische Beteiligung Chinas an der größten Geschäftsbank National Bank of Greece ablehnte. Dennoch ist die Idee noch nicht vom Tisch: Papakonstantinou wird bei einer Werbetour für griechische Staatsanleihen auch nach China fahren, das mit seinen Devisenreserven von über 2.400 Mrd. US-Dollar sicherlich eine gute Adresse ist. Und bisher sind griechische Anleihen trotz aller Panik beliebt. Bei der letzten Ausgabe Ende Januar hatten die Investoren das Dreifache nachgefragt. (FAZ, 29.1.10)

Der restriktive Kurs der EU-Kommission und Deutschlands führt dazu, dass Griechenland kaum weitere Möglichkeiten als ein neoliberales Sparprogramm bleiben. Dieser Kurs ist bereits in den EU-Verträgen angelegt. So dürfen sich die EU-Staaten gegenseitig nicht „raushauen“ (no-bail-out-Klausel, Artikel 103) noch darf die EZB, deren oberstes Ziel die Währungsstabilität ist, Hilfskredite gewähren. Dass dieser Kurs von Brüssel und der EZB vorgegeben wird, hilft der griechischen Regierung zudem, den Sparkurs gegenüber der Bevölkerung durchzusetzen. Das ist ein bekanntes Muster und wurde von dem Politikwissenschaftler Stephen Gill als neuer Konstitutionalismus und disziplinierender Neoliberalismus bezeichnet. Wieder einmal erweist sich die EU als ein Vehikel für die „Durchsetzung des anders nicht ohne weiteres Durchsetzbaren“. (Wolf-Dieter Narr)

Erst im April wird sich zeigen, ob Griechenland noch zahlungsfähig ist. Dann nämlich müssen Schulden in Höhe von 12 Mrd. Euro refinanziert werden – durch neu aufgenommen Schulden. Bis dahin muss der griechische Staat weiterhin unter Druck aus der EU und Deutschland daran arbeiten, den verordneten Sparplan durchzusetzen. Das unterstrich auch das Treffen der EU-Finanzminister Mitte Februar. Im Prinzip wurde nur das bestätigt, was Peer Steinbrück (SPD) bereits letztes Jahr andeutete: Im Ernstfall lässt die EU kein Euro-Land hängen. Beschlossen wurden nur unkonkrete Lippenbekenntnisse und unterstrichen wurde nochmals, dass sich Griechenland zunächst selbst helfen müsse.

Die angekündigte Hilfe verdankt sich jedoch keinem plötzlichen Sinneswandel. Die Blockadepolitik – vor allem aus Deutschland – macht derzeit Spekulationen mit Derivaten, die einen Ausfall von griechischen Anleihen absichern sollen, und auf einen weiteren Verfall des Euros sehr profitabel. Die damit einhergehenden Einbrüche an den internationalen Börsen, die möglichen Forderungsausfälle bei Banken und der Kursverfall des Euro waren der eigentliche Grund für die angedeutete Hilfe aus Brüssel. „Europas Banken müssen weiter bangen“ war in der FAZ (12.2.10) zu lesen. Euro-Banken halten noch 800 Mrd. Euro Forderungen aus Portugal, Spanien und Griechenland. Allein letzteres schuldet deutschen Banken noch 30 Mrd. Euro. Wieder einmal sind es vor allem die zu garantierenden Bankenprofite, die die politische Agenda bestimmen. Und für diese sind die EU-Länder dann auch gerne gemeinsam stark.

Ingo Stützle

Erschienen in: ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis, Nr. 547 vom 19.2.2010

Foto: CC-Lizenz, dullhunk

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