Aufgeblättert: Staat und Krise

Die gegenwärtige Krise des Kapitalismus ist auch eine Krise des Staates bzw. neoliberaler Politik. Der seit Jahrzehnten propagierte Rückzug des Staates blamierte sich angesichts des Crashs. Mehr noch: Ohne die massiven Staatshilfen und -interventionen und Verstaatlichungen wäre der Kapitalismus vielleicht schon Geschichte. Das neue Widerspruch-Heft widmet sich dem Verhältnis von Staat und Krise in elf Beiträgen. Während Elmar Altvater die Chancen eines ökologischen Keynesianismus vor dem Hintergrund des gegenwärtig herrschenden „staatsgetriebenen Kapitalismus“ diskutiert, zeigt Hans-Jürgen Bieling die Brüche und Kontinuitäten des markliberalen Diskurses. Ihm zufolge wird die gegenwärtige Staatsintervention innerhalb der politischen Klassen als eine Art „Ausnahmezustand“ verstanden und nicht als Bruch mit neoliberaler Politik. Henning Melber behandelt Staatenbildung in Afrika vor dem Hintergrund der krisenhaften Globalisierung. Birgit Sauer diskutiert die Relevanz der Geschlechterverhältnisse angesichts der scheinbaren „Rückkehr des Staates“. Andere Aufsätze verhandeln die mit dem Crash einhergehende Krise der Staatsfinanzen und populistische Vorstöße à la Peter Sloterdijk, der den Steuer- und Sozialstaat am liebsten zugunsten eines freiwilligen Abgabe- und Almosensystems ganz abschaffen würde. Auch strategische Debatten werden in dem Heft geführt. Neben der Frage, welche Risse im Neoliberalismus alternative Strategien ermöglichen, geht es auch um gewerkschaftliche Gegenwehr und Fragen der Wirtschaftsdemokratie. Außerhalb des Schwerpunkts wird die seit mehreren Nummern geführte Debatte um Kapital-Lektüre und Marx fortgesetzt. Im aktuellen Heft stellt Max Henninger den von Karl Heinz Roth und Marcel van der Linden herausgegebenen Sammelband „Über Marx hinaus“ vor.

Ingo Stützle

Widerspruch. Beiträge zu sozialistischer Politik, Nr. 57, Heft 2, 2009, 16 EUR

Erschienen in: ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis, Nr. 547 vom 19.2.2010

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