Aufgeblättert: Neoliberale EU

In der Linken ist die EU unbeliebt. Nicht nur als politisches Projekt, sondern auch als Gegenstand theoretischer Analyse. Umso erfreulicher sind zwei neue Publikationen. Anne Karrass hat sich zur Aufgabe gemacht, die Entstehung der EU als neoliberales Gebilde nachzuzeichnen. Dabei geht es ihr vor allem um die Rolle des Staates. Das Besondere ihres Buches „Die EU und der Rückzug des Staates“ ist, dass sie anhand einer empirischen Analyse offizieller EU-Dokumente zeigt, wie sich seit 1957 ein neoliberales Selbstverständnis durchsetzt. Karrass weist nach, wie von Seiten der EU die Möglichkeit staatlicher Interventionen mehr und mehr zugunsten der Logik der Märkte reduziert wurde. Die Veränderung nationalstaatlicher Politik der letzten Jahrzehnte, das zeigt das Buch nachdrücklich, kann ohne die Einbeziehung der EU nicht verstanden werden. Karrass ist es jedoch nicht möglich zu zeigen, warum die europäische Integration die zentrale Form war, in der sich der Neoliberalismus in Europa Bahnen brach. Anders Anja Baisch in ihrem Buch „Soziale Kämpfe in der EU“. Anhand der Wirtschafts- und Sozialpolitik zeigt sie mit einem an Gramsci angelehnten materialistischen Ansatz, wie die europäische Integration als Durchsetzung neoliberaler Hegemonie entschlüsselt werden kann. Im Gegensatz zu anderen theoretischen Ansätzen sei es so möglich, die EU als umkämpftes Projekt zu analysieren, als Projekt, das zugleich ein Terrain von Klassenauseinandersetzungen darstellt. Im Rahmen der europäischen Integration ist es der herrschenden Klasse gelungen, ihre Interessen nicht einfach gegen die Lohnabhängigen durchzusetzen, sondern im Namen des Allgemeinwohls zu verallgemeinern. Eine neoliberal verfasste EU scheint für alle das Beste. Leider kann Baisch nicht ganz wettmachen, was bei Karrass fehlt: die politischen Akteure und Klassenkräfte. Diese sind zwar in ihrem theoretischen Rahmen angedacht, tauchen aber in ihrer Analyse nur insofern auf, als dass bestimmte politische Projekte die Klassen unterschiedlich treffen. Hinweise darauf, warum die EU und ihre Politik Resultat von Kräfteverhältnissen sind, bleiben rar.

Ingo Stützle

Anne Karrass: Die EU und der Rückzug des Staates. Eine Genealogie der Neoliberalisierung der europäischen Integration. Transcript, Bielefeld 2009. 276 Seiten, 28,80 EUR

Anja Baisch: Soziale Kämpfe in der EU. Neogramscianismus und eine Kritik der europäischen Wirtschafts- und Sozialpolitik. PapyRossa, Köln 2009. 111 Seiten, 12 EUR

Erschienen in: ak – analyse & kritik. zeitung für linke debatte und praxis, Nr. 545 vom 18.12.2009

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