ArchiveDezember 2009

Abwegig. Eigentlich – Dath zwischen den Jahren

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Dietmar Dath ließ einem nicht einmal Weihnachten, um seinen – eigentlich schon nicht mehr – neusten Roman zu lesen, sondern gab in der FAZ eine Geschichte zum Besten. Eine Weihnachtsgeschichte. Diese aber passte zu seinem Roman »Sämmtliche Gedichte« – eigentlich. Die Welt interpretierte die in »Sämmtliche Gedichte« gewälte Form als »Abkehr vom Publikum«. Wie bei der Neuen Musik. In Daths Weihnachtsgeschichte »Mein Molière heißt Nussbusserl« wird der Protagonist Lukas Tauris samt einer Theaterschreiberin, deren Stück in der von beiden besuchten Irrenanstalt eingeübt wird, nach Hause geschickt, von einem Arzt, mit moralischer Begründung versteht sich: »Ist Ihnen klar, dass diese Menschen hier sind, um gesund zu werden? Dass sie vieles gebrauchen können: Aufmunterung...

Kein Grund zum Feiern: Weniger Feiertage sollen BIP erhöhen

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»Mehr Arbeitstage erhöhen 2010 Wirtschaftsleistung« frohlockt die heutige FAZ. Im kommenden Jahr liegen überdurchschnittlich viele Feiertage an Wochenenden. Das bedeutet, dass überdurchnittlich viel gearbeitet werden muss oder um es mit Marx zu formulieren: die Produktion des absoluten Mehrwerts wird ausgedehnt. Das mit den Feiertagen war ihm by the way auch schon klar. So heißt es im Kapital: »Der Protestantismus spielt schon durch seine Verwandlung fast aller traditionellen Feiertage in Werktage eine wichtige Rolle in der Genesis des Kapitals« (KI, 292, Fn. 124). Ein Grund über mehr politische Feiertage nachzudenken: Streiks.

Die Empfängnis unseres Demokraten Schäuble

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In Zeiten, in welchen bürgerliche Freiheiten nicht nur laut und trampelig, sondern auch recht leise abgebaut werden, ein autoritärer Diskurs sich in allen Ritzen des Alltags festsetzt, in solchen Zeiten ist es durchaus angebracht, immer wieder auf den Ton bei der Musik und auf das zwischen den Zeilen zu achten. In der heutigen Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung gab der deutsche Innenminister Finanzminister Wolfgang Schäuble ein Interview. Eine Antwort war besonders schön. »Verraten Sie uns, wie Sie das Leben auf Pump abstellen? Oder müssen Sie erst die Wahl in Nordrhein-Westfalen abwarten?« »Es ist doch klar, dass ein Schuldenabbau um jährlich zehn Milliarden Euro von 2011 an Widerstände provoziert. Wer jetzt schon alles verrät, läuft Gefahr, dass später alles zerredet wird. Aber wir...

To be or not to be a Keynesian – ist das die Frage?

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Vor wenigen Tagen ist die neue Prokla erschienen, die Nummer 157 mit dem schönen Titel: Der blutige Ernst: Krise und Politik. In einem Artikel setze ich mich mit Keynes und keynesianistischen Reformperspektiven auseinander – kritisch. Mit der Krise wurden auch die passenden Theorien an die Oberfläche des wirtschaftspolitischen Diskurses gespült. Während Karl Marx ein Platz im Feuilleton zukam, wurde John Maynard Keynes etwas ernster genommen. Dessen Anziehungskraft wirkte jedoch nicht ungebrochen. Ganz im Gegenteil: Die durch die Krise erzwungenen staatlichen Feuerwehreinsätze sorgte bei vielen Apologeten freier Märkte für Unbehagen – schon früh wurde vor staatlicher Überregulierung gewarnt (vgl. Plickert 2008). Keynes‘ Theorie wurde so zu einem zentralen Feld der...

Schönwetterregeln

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Bereits vor einigen Monaten wurde auf Deutschlandradio davon berichtete, dass in der Bundesrepublik von 1950 bis 1968 bis zu 300 Mio. Postsendungen aus realsozialistischen Staaten konfisziert und zum Teil vernichtet worden sind. Die illegale Postzensur hatte wohl den Zweck, Westdeutschland vor östlicher, d.h. sozialistischer Propaganda zu schützen. Nun wird berichtet, dass die Post aus der DDR bis 1990 kontrolliert wurde. Rechtsstaatlich garantierte Grundrechte scheinen in diesem Land seit 1945 nur für diejenigen zu gelten, die sie nicht unbedingt nötig haben, d.h. ihre Füße unter dem Tisch des Herren still halten – für alle anderen scheinen sie nicht einmal Schönwetterregeln zu sein.

Zu weit auseinander

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In der Wochenzeitung Freitag wird seit einiger Zeit über ein ›Projekt‹ namens »linke Mitte« diskutiert. Ich habe mich in die Debatte eingemischt und dazu ein paar grundlegende Fragen aufgeworfen: »Wer nicht über die begrenzenden Logiken von Partei, Parlament und Staat reden will, sollte von einem linken Reformprojekt besser schweigen.«
Weiter beim Freitag.

Com’ on! Sabine Nuss zu Wirtschaftsnobelpreisträgerin Elinor Ostrom

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Nicht nur der Friedensnobelpreise für Barack Obama war politisch tendenziös. Auch der Wirtschaftsnobelpreis für Elinor Ostrom war ein Zeichen gegen den neoliberalen Zeitgeist. Aber eben nur ein Zeichen, da sich substanziell nichts ändern wird. Angesichts des Klimagipfels hat der Spiegel ein Interview mit Ostrom geführt, das weniger Aufschlussreich ist, als ein ak-Artikel zu der Preisträgerin, den Sabine Nuss im November im ak veröffentlichte. Aus aktuellem Anlass sei hier nochmals auf diesen schönen Beitrag hingewiesen. Ostrom interessiert, wie Gemeingüter (“Allmenden” wie u.a. Fischgründe und Weideland) kollektiv bewirtschaftet werden, ohne dass es zu einer Übernutzung der Naturressourcen kommt. Der auf Privateigentum basierende Markt, so ihr Schluss, sei jedenfalls kein...

ak-Autor in Kopenhagen festgenommen

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Jetzt sind sie verrückt geworden! Schon seit Tagen nimmt die dänische Polizei alles fest, was ihr in die Finger kommt. Nun hat es auch ak-Autor Tadzio Müller erwischt. Tadzio Müller ist Sprecher des für morgen geplanten Marschs zum Tagungsort des Klimagipfels. Das Vorhaben der im Climate Justice Action Netzwerk organisierten Gruppen und Personen besteht darin, das Gipfel-Gelände in einem Akt des zivilen Ungehorsams zu besetzen und dort einen Tag lang eine Gegenversammlung der Klimabewegung abzuhalten. Tadzio Müller war festgenommen worden, nachdem er auf einer Veranstaltung zur Teilnahme an der Massenaktion aufgerufen hatte. Nach der vorbeugenden Festnahme von 1.000 DemonstrantInnen bei der Großdemonstration am Samstag und von 200 weiteren DemonstrantInnen am Sonntag zeigt diese Aktion...

Die Grenze des erträglichen taz-Kommentars

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Christian Jakob spricht in seinem heutigen taz-Kommentar zu den Protesten in Kopenhagen von einem »fatalen Zirkelschluss« der Dynamik von Polizei und ProtestiererInnen und suggeriert, dass es politisch vernünftig wäre, sich nicht zu radikalisieren. Ganz so als liege es in der Macht der DemonstrantInnen und Klimaaktivis…tInnen, die Repressionsschraube zurückzudrehen oder das Eskalationsniveau effektiv zu beeinflussen. An Jakobs Kommentar sind zwei Punkte mehr als ärgerlich. Zum einen ist spätestens nach den Vorfällen im Vorfeld von Heiligendamm klar, dass sowohl Falsch- und Fehlermeldungen, als auch eine gezielte Panikmache systematisch dazu genutzt werden, dass die Polizeikräfte möglichst viele Kompetenzen zugesprochen und Grundrechte abgebaut werden – zumindest temporär. Oft...

Aufgeblättert: Neoliberale EU

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In der Linken ist die EU unbeliebt. Nicht nur als politisches Projekt, sondern auch als Gegenstand theoretischer Analyse. Umso erfreulicher sind zwei neue Publikationen. Anne Karrass hat sich zur Aufgabe gemacht, die Entstehung der EU als neoliberales Gebilde nachzuzeichnen. Dabei geht es ihr vor allem um die Rolle des Staates. Das Besondere ihres Buches “Die EU und der Rückzug des Staates” ist, dass sie anhand einer empirischen Analyse offizieller EU-Dokumente zeigt, wie sich seit 1957 ein neoliberales Selbstverständnis durchsetzt. Karrass weist nach, wie von Seiten der EU die Möglichkeit staatlicher Interventionen mehr und mehr zugunsten der Logik der Märkte reduziert wurde. Die Veränderung nationalstaatlicher Politik der letzten Jahrzehnte, das zeigt das Buch nachdrücklich...

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