Wer soll das bezahlen? Besteuerung als Umverteilungsmaschinerie

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Mitten im Wahlkampf versprechen Angela Merkel (CDU) und Guido Westerwelle (FDP) für den Fall einer schwarz-gelben Koalition, dass Firmen und Wohlhabende um 15 Mrd. Euro entlasten werden sollen. Ihre Argumentation folgt dabei der Logik der letzten Jahrzehnte: Leistung muss sich wieder lohnen. Wenn Unternehmen und Vermögende weniger Steuern zahlen müssen, so die Begründung für eine derartige Politik, dann sind sie auch bereit, zu investieren. Damit würden die Auftragszahlen wieder anziehen, mehr produziert werden, Arbeitsplätze entstehen und: Steuereinnahmen fließen. Eine Steuersenkung würde sich sozusagen selbst finanzieren.

Auch wenn diese fixe Idee weder theoretisch haltbar ist noch der Wirklichkeit entspricht, so hält sie sich hartnäckig und wird immer dann in Anschlag gebracht, wenn es Steuererleichterungen zu begründen gilt. Diese prägen die Finanzpolitik der letzten Jahrzehnte und bewirken zweierlei: Eine Umverteilung der Steuerlast von oben nach unten und steigende Staatsverschuldung. Letztere muss wiederum dafür herhalten, scheinbar notwendige Kürzungen öffentlicher Ausgaben durchzusetzen. Continue reading “Wer soll das bezahlen? Besteuerung als Umverteilungsmaschinerie”