ak-Redaktion zum (Still)Stand der Bewegung

Die ak-Redaktion hat eine gute alte Tradition wiederbelebt: Die Redaktionserklärung. In der aktuellen Ausgabe findet sich der Diskussionsbeitrag “Eine andere Welt war möglich. Zum (Still-)Stand der globalisierungskritischen Bewegung”. Darin heißt es:

Zehn Jahre nach Seattle herrscht auffällige Ruhe. Dabei hätte man erwarten können, dass die globalisierungskritische Bewegung im Jahr 2009 einen neuen Aufschwung erfährt. Zeigte der Neoliberalismus bislang erste Risse, brach ein Jahr nach Heiligendamm die wirklich existenzgefährdende Krise über den Neoliberalismus, ja den Kapitalismus herein. Der Widerstand gegen die Folgen der Krise hätte das verbindende Moment der anti-neoliberalen Bewegung sein können. Aber das Gegenteil war der Fall.

Das wirft ein bezeichnendes Licht auf die letzten Jahre. Protest verliert sich aktuell in Abwehrkämpfen und Ratlosigkeit – nicht nur in Deutschland. Proteste gegen den G8-Gipfel in Italien fanden de facto nicht statt. Mobilisiert wird auch nicht zur ersten WTO-Ministerkonferenz seit 2005 in Genf im Herbst dieses Jahres – obwohl dort der Liberalisierungsmotor wieder angeworfen werden soll. In dieser Situation wagen wir einige Thesen und laden zur weiteren Diskussion ein.

Uli Brand arbeitete im Juli 2001 in ak 452 drei Gemeinsamkeiten der Gipfelproteste heraus, die er als konstituierend für die Bewegung der Globalisierungskritik ansah: Erstens zielt der politische Anspruch über die Grenzen von Realpolitik hinaus. Zweitens liegt den Protesten ein Politikverständnis zu Grunde, das einen oder mehrere Gegner ausmacht, um Gegenmacht zu entwickeln. Was durchaus ambivalent ist, denn es wirkt in seiner vereinfachenden Form zwar mobilisierend und Protest bündelnd, aber verklebt auch Widersprüche und verdrängt notwendige Diskussionen. Drittens wurden von allen die Widersprüche des Neoliberalismus aufgegriffen und zum Gegenstand von Kritik und Protest gemacht. Alle drei Punkte werden im Zuge der gegenwärtigen Krise und der Transformation globaler Herrschaft prekär.

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