Die Linke, die sozial-ökologische Frage und die Notwendigkeit, eine Debatte weiter zu führen

Judith Dellheim hat auf dem blog des Instituts für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung eine lesenswerte Besprechung zu einer lesenswerten Broschüre geschrieben. In der Juni-Ausgabe von ak – analyse & kritik lag »Die Linke und die sozial-ökologische Frage. Klima, Kämpfe, Kopenhagen« bei. Dellheims längeren Kommentar führt die in der Broschüre zum Ausdruck kommende Debatte weiter (siehe auch „Linke Ökologie“ von Julian Bierwirth).

Vor allem zwei Diskussionspunkte werden wohl die kommenden Monate prägen: Die Debatte um den sog. Green New Deal und die alt bekannte Frage »Was tun?«. Diese beiden Fragen sind stark miteinander verwoben. Auch Judith Dellheim diskutiert beide Fragen, aber leider verknüpft sie diese in einer für die Debatte unproduktiven Art und Weise. Zu schnell werden offene Fragen beantwortet und Widersprüche gekittet.

Dellheim konstatiert zu Recht, dass es der Linken an einem Projekt fehlt. Darin sieht sie eine Schwäche gegenwärtiger Politik. Gleichzeitig findet sie nicht plausibel, warum der sog. Green New Deal von vornherein abzulehnen sei, vielmehr müsse sich auch die Linke auf ihn einlassen »damit sich überhaupt etwas zum potenziell Besseren« wendet – gerade weil die sozial-ökologische Frage eine existenzielle Frage sei. Gegen Ende ihrer Besprechung kommt sie zu dem Schluss, dass es eigentlich »auf der Hand liege«, was zu tun ist und präsentiert Altbekanntes, Vieldiskutiertes, aber eben nichts, was sich als ein Projekt verdichten lässt (bzw: nach einem organisch aus den politischen Kräften wachsenden Projekt aussieht). Und genau darin liegt ein Problem. Und gerade dann, wenn man sich auf den Diskurs des Green New Deal einlässt.

In der Tradition von Gramsci und Poulantzas wird als politisches Projekt eine herrschaftliche Strategie verstanden, die Hegemonie organisiert und damit subalterne und widerständige Kräfte einbindet. Gerade weil die Linke gegenwärtig keine Gegenmacht darstellt (»Gegenhegemonie« finde ich einen blödsinnigen Begriff, aber das gehört nicht hierher), muss sie kritisch gegenüber Projekten sein, die reale Widersprüche und gesellschaftliche Probleme aufgreift, Interessen bestimmter Kräfte real entgegenkommt, gleichzeitig aber grundlegende Verhältnisse unberührt lässt bzw. gerade deshalb zementieren, indem sie sie verändert.

Das bedeutet nicht, dass man verbalradikale Politik im Wolkenkuckucksheim betreiben sollte. Aber es bedeutet Probleme und Widersprüche, Bedenken und Gefahren ernst zu nehmen. Und dann liegt es auch ganz plötzlich nicht mehr auf der Hand, was zu tun ist. Die Debatte muss also weitergeführt werden.

Die Broschüre »Die Linke und die sozial-ökologische Frage. Klima, Kämpfe, Kopenhagen« ist in gut sortierten Buchladen zu finden oder direkt beim ak bestellbar.

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