Tag: 4. Februar 2009

Die Diskussion hat wieder einen neuen Höhepunkt und gleichzeitig einen intellektuellen Tiefpunkt erreicht. Ganz so als wäre darüber noch nie diskutiert worden, sehen KommentatorInnen, Teile der politischen Klasse sowie die VertreterInnen des Kapitals mit der wahrscheinlichen Verstaatlichung der Hypo Real Estate den Weg in den Staatssozialismus geebnet. Bei all der Aufregung lohnt dann doch mal ein Blick in staatstheoretische Klassiker. Bspw. in Otto Kirchheimers Aufsatz von 1930 “Die Grenzen der Enteignung. Ein Beitrag zur Entwicklungsgeschichte des Enteignungsinstituts und zur Auslegung des Art. 153 der Weimarer Verfassung” (abgedruckt in: Funktionen des Staates und der Verfassung, Frankfurt/M 1972, 223-295). Kirchheimer zufolge schließt eine Enteignung keineswegs die Garantie des Privateigentum aus. Ganz im Gegenteil: Continue reading “Die FAZ lärmt und die politische Klasse zögert – Enteignung!?”