Stamokap: Alter Wein in alten Schläuchen

Tom Strohschneider macht in seinem immer lesenswerten weblog darauf aufmerksam, dass mit der gegenwärtigen Finanzkrise auch alte Zeiten wieder kommen. Will heißen: Alte Erklärungsmuster. Sich diese in Erinnerung zu rufen ist sicherlich wichtig. Vor allem deshalb, weil das eine oder andere Statement unausgesprochen und implizit auf scheinbar längst vergessenen Theorien beruht oder sich gar offen darauf bezieht. So wird gegenwärtig die Theorie des Staatsmonopolistischen Kapitalismus wieder en vogue. Manche haben diese Theorie noch nie zu den Akten gelegt. Leider. Deshalb ist es in diesen Zeiten auch wieder wichtig, die Kritik an damals wie heute falschen Theorien wieder stark zu machen.

Eine nach wie vor brauchbare Kritik zur Frage von Monopolkapitalismus bietet Elmal Altvater in seinem Text „Wertgesetz und Monopolmacht“ von 1975. Er schreibt dort: „Das Monopol kann demgegenüber als ein spezifischer Moment der Konkurrenz aufgefasst werden. […] Da die Konkurrenz nicht aufhört zu wirken, wenn einzelne Kapitale als Monopole existieren, wird das einzelkapitalistische Streben nach Monopolstellungen, weil diese einen überdurchschnittlichen Profit eintragen, immer wieder durch die Ausgleichsbewegung der Einzelkapitale – in denen sie sich als Teil des Gesamtkapitals konstituieren – konterkarieren. Monopol und Konkurrenz sind daher auf der Ebene der Ausgleichsbewegung bzw. der Durchsetzungsformen der Bewegungsgesetze der Produktionsweise nicht qualitativ Verschiedenes oder gar einander Ausschließendes.“ (Altvater 1975: 159; siehe auch Altvater 1980)

Daran anschließend zeigte Ulrich Jürgens (1980) in seiner historisch-empirischen Studie zu Deutschland um die Jahrhundertwende, dass sich in der institutionellen Form des Kartells gerade eine Restrukturierung des Gesamtkapitals vollzieht, um die allgemeine Form des Kapitalverhältnis zu erhalten. Es ist davon auszugehen, dass gegenwärtig ein ähnlicher Prozess stattfindet – in globalem Maßstab.

Gerade deshalb ist auch Altvaters Text aktuell, der als Ausgangspunkt folgendes festhält: „Wenn auch das Verhältnis von ökonomischer und politischer Macht und ökonomischen Gesetzen ein sehr altes Problem ist, so stellt es sich doch immer wieder neu unter spezifischen Fragestellungen, die aus der veränderten Situation des Kapitalismus und der Arbeiterbewegung resultieren.“

Seinen eigenen Text hätte Altvater 1998 vielleicht nochmals lesen sollen, bevor er mit Jörg Huffschmid, den Tom Strohschnieder als Referenz heranzieht, die Frage nach dem Stamokap nochmals diskutiert.

Als Gegengift wirkt nach wie vor Johannes Agnoli, der unterstreicht, dass der Staat, tritt er als realer Kapitalist auf, den Gesetzen der Akkumulation gehorchen muss. Der Staat “kann durchaus realer Kapitalist sein, aber nur als Unternehmer neben anderen. Als solcher verliert er die allgemeine Qualität, vermittelnde Zusammenfassung aller Kapitale und Gesellschaft die zusammenfassende Form aller Klassen und Individuen zu sein. Er tritt voll in die Sphäre der Konkurrenz ein und kann sich von der eigenen ökonomischen Realität her nicht mehr als Regulator des Kapitalverhältnisses betätigen. […] Wird der Staat zum realen Kapitalisten, so ist er kein Organisator mehr – kein Staat.“ (1975: 79)

Festzuhalten wäre also, dass die gegenwärtige Debatte in jedem Fall den Anschluss an das Niveau der 1970er und 1980er wieder erreichen sollte. Aber sicherlich kann das nicht von Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin oder gar der Wirtschaftswoche erwartet werden. Auch nicht von Lafontaines staatsfixierten Linken, die derzeit über ein „wir hatten ja schon immer recht“ nicht hinauskommen (wie attac eigentlich auch). Ein Grund, warum sie z.Z. niemand nach ihrer Meinung fragt. Eigentlich auch gut so, denn von vielen wurden die alten Zeiten des Stamokap bis heute nicht dorthin gepackt wo sie hingehören: in die theoretische Mottenkiste

Lesen:

Agnoli, Johannes (1975): Der Staat des Kapitals, in: Der Staat des Kapitals und weitere Schriften zur Kritik der Politik, Gesammelte Schriften, Bd.2, Freiburg/Br 1995, 21-89.
Altvater, Elmar (1975): Wertgesetz und Monopolmacht, in: Zur Theorie des Monopols. Staat und Monopole (I), Argument-Sonderband 6, Berlin, 129–198.
Altvater, Elmar (1980): Monopolisierung und Organisierung des Kapitalismus als politische Strukturveränderung bürgerlicher Herrschaft, in: Demele, Ottwald/ Semmler, Willi (Hg.): Monopoltheorie kontrovers. Zur neueren Theorie und Empirie des Monopols, Berlin, 287–308.
Altvater, Elmar/ Huffschmid, Jörg (1998): Ein Gespräch über ›politischen Kapitalismus‹, ›Stamokap‹, Wettbewerbsfähigkeitt und vieles andere, in: Prokla 113, 28.Jg., H.4, 651-669.
Jürgens, Ulrich (1980): Selbstregulierung des Kapitals. Erfahrungen aus der Kartellbewegung in Deutschland um die Jahrhundertwende. Zum Verhältnis von Politik und Ökonomie, Frankfurt/M-New York

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