ArchiveJanuar 2009

Alle Macht geht vom Volke aus. Nur wo geht sie hin? Rummelplatz von Werner Bräunig

A

Einfach ein gutes Buch. Werner Bräunig zeigt in Rummelplatz aus der Sicht von Kommunisten und ArbeiterInnen, Funktionären und westlichen Journalisten die junge DDR zwischen 1949 und 1953. Er zeigt einen biederen und stalinistisch imprägnierten Staat, der für sich beanspruchte, nach der Befreiung vom Nationalsozialismus ein neues Kapitel für die Menschheit aufgeschlagen zu haben. Aber wie Stefan Heyms “Die Architekten” zeigt er das Fundament einer Gesellschaft, das Schriftsteller wie Bräunig nicht aushalten konnte und einen Staat, der ihn als Schriftsteller nicht wollte. Folgerichtig endet der Roman am 17. Juni 1953, dem Tag, an dem Brecht zynisch den Vorschlag formulierte, die Regierung solle sich doch ein neues Volk wählen. Die andere Seite der Medaille formuliert der...

Schulden bremsen?

S

Da muss die politische Klasse das machen, was sie seit Jahren eigentlich hoch und heilig versprochen hat gerade nicht mehr zu tun – Schulden machen – und schon greift sie in ihrer grenzenlosen politischen Phantasie zu etwas, was wirklich keiner von ihnen gedacht hätte: Sie wollen ein Gesetz! Ein Gesetz gegen zügellose Verschuldung! Ganz großes Kino. Die sog. Schuldenbremse wurde schon vor dem Zugeständnis Steinbrücks diskutiert, dass die Krise auch Deutschland erreicht hätte. Davor hatte der wirklich sehr weitsichtige Finanzminister ja noch daran festgehalten, dass die USA das Epizentrum der Krise sei, ihre Suppe selbst auslöffeln solle und Deutschland ganz gut da stehe. Na ja, aber wo das Vertrauen in die Politik schwinden, weil morgen dies, morgen mal das behauptet wird, da muss eben...

Endlich wieder Staatsmann

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Die Sehnsucht nach einem deutschen Obama, einem charismatischen Mann, der alles richtet, geht oft mit der Glorifizierung alter Staatsmänner einher. Angesichts der Finanzkrise und seines 90igsten Geburtstags wurde dann auch des Öfteren der gute alte Helmut Schmidt zum organischen Intellektuellen der staatstragenden Linken – da gaben sich die Linken innerhalb der SPD und der Lafontaine-Flügel in der Linkspartei nicht viel. Schließ prangerte er schon lange den Raubtierkapitalismus an. Das tolle an einer derartigen Projektionsfläche ist, dass die ersehnte politische Souveränität, Weitsichtigkeit sowie die Führungsfähigkeit, die über alle politischen und gesellschaftlichen Widersprüche erhaben scheint, die tatsächliche zu verantwortende Politik überstrahlt.

Stamokap: Alter Wein in alten Schläuchen

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Tom Strohschneider macht in seinem immer lesenswerten weblog darauf aufmerksam, dass mit der gegenwärtigen Finanzkrise auch alte Zeiten wieder kommen. Will heißen: Alte Erklärungsmuster. Sich diese in Erinnerung zu rufen ist sicherlich wichtig. Vor allem deshalb, weil das eine oder andere Statement unausgesprochen und implizit auf scheinbar längst vergessenen Theorien beruht oder sich gar offen darauf bezieht. So wird gegenwärtig die Theorie des Staatsmonopolistischen Kapitalismus wieder en vogue. Manche haben diese Theorie noch nie zu den Akten gelegt. Leider. Deshalb ist es in diesen Zeiten auch wieder wichtig, die Kritik an damals wie heute falschen Theorien wieder stark zu machen. Eine nach wie vor brauchbare Kritik zur Frage von Monopolkapitalismus bietet Elmal Altvater in seinem...

Die Zeche der Krise und die Hegemonie des Kapitals

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Es ist schon unglaublich. Und erschreckend zugleich. Wir erleben gegenwärtig nicht nur die schwerste Krise seit 1929, sondern eine Macht des Kapitals, die ernüchternd ist. Das Kapital dominiert nicht nur die Sicht der Dinge wenn es darum geht, was gegenwärtig eigentlich das Problem sein soll, nein, auch die Lösungsstrategien werden bisher im Sinne des Kapitals diskutiert und durchgesetzt. Dass dabei auch die Lasten der Krise mehr als ungleich verteilt werden ist offensichtlich. Dass aber die Journaille ihren Sachverstand in der alltäglichen Redaktionskonferenz vergisst, macht eine informierte Diskussion noch schwerer. Beispiel: Schulden und Konjunkturprogramme. Da proklamiert der neue Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, im Interview der Woche auf...

Blau machen. Ein Zwischenresümee zu Klassenpolitik und Sozialstaatskritik

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Die Gruppe Blauer Montag aus Hamburg hat wie kaum ein anderer politischer Zusammenhang die Debatte um Möglichkeiten radikaler sozialpolitischer Intervention geprägt – seit über 15 Jahren auf hohem Niveau. Seit Anfang der 1990er hat sie eine Perspektive stark gemacht, die sie als Klassenpolitik bezeichnet. In einem Sammelband zieht sie nun Zwischenbilanz. Der Band ist weit mehr als ein paar gesammelte Aufsätze, nämlich eine politische Herausforderung, weiter die richtigen Fragen zu stellen und Antworten dort offen zu lassen, wo nach wie vor Ratlosigkeit herrscht.

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