Privatisierte Alterssicherung und soziale Konflikte. Ein neues Buch zu Finanzkapital und europäischer Ökonomie

Inzwischen kommen ungefähr 70 bis 80 Prozent aller Gesetze, die im Bundestag beschlossen werden, aus Brüssel. Die EU ist also tagtäglich im politischen Alltag präsent. Mit dieser Organisierung von Sachzwängen wurden der Handlungsspielraum linker Kräfte und der subalternen Klassen in den letzten Jahren verstärkt eingeschränkt. Von der Linken wurde das bisher nie richtig ernst genommen. Das neue Buch von Martin Beckmann zeigt anhand der Veränderung der Alterssicherung die Wechselwirkungen zwischen neuen suprastaatlichen Regulierungsweisen und sozialen Konflikten.

Der Linken ist es bisher selten gelungen zu zeigen, wie die europäische Integration in den sozialen Kämpfen präsent ist, ohne gleichzeitig unreflektiert auf einen nationalen Bezugsrahmen zurückzufallen. Am Beispiel der Privatisierung der Rentensysteme und der Herausbildung eines europäischen Finanzmarkt-Kapitalismus zeigt Martin Beckmann, wie institutionelle Anleger gegen die Interessen der abhängigen Beschäftigten ein neues Modell der Altersicherung durchgesetzt haben.

Beckmann deutet in seiner Untersuchung die Globalisierung als einen Prozess, der auf der „Basis einer veränderten transnationalen Konstellation sozialer Kräfte erfolgt“. (S. 12) Dabei stellen ihm zufolge die institutionellen Anleger bei der Transformation der europäischen Ökonomie, d.h. der zunehmenden Marktorientierung und vor allem der Privatisierung der Rentenversicherung eine der „zentralen Triebkräfte“ dar. Als institutionelle Anleger charakterisiert Beckmann vor allem Pensionsfonds, Investmentgesellschaften und Versicherungen.

Institutionelle Anleger brauchen profitable Anlagen

Ausgangspunkt der Verschiebung der Kräfteverhältnisse zwischen unterschiedlichen Kapitalfraktionen seien nicht nur die neuen Rahmenbedingungen für das Finanzkapital nach dem Ende flexibler Wechselkurse und dem Abbau von Kapitalverkehrskontrollen. „Der Druck, die Finanzmärkte zu deregulieren und den Zustrom finanzieller Mittel zu erleichtern, war (…) nicht nur den Interessen von Finanzkapital und Geldvermögensbesitzern geschuldet. Zusätzlich kommt hier eine Verwertungskrise des industriellen Kapitals zum Ausdruck, die eng mit der 1974/75 einsetzenden Weltwirtschaftskrise verbunden ist.“ (S. 42)

Beckmann zeigt anhand dreier Länder (Großbritannien, Frankreich und Deutschland) und der Politik auf europäischer Ebene, wie drei entscheidende Momente dazu führten, dass es möglich war, die Altersicherung zu privatisieren: die direkte Einflussnahme (relationale Macht), das Agenda-Setting (strategische Macht) und die hohe Kapitalmobilität (systemische Macht) der Finanzmarktakteure.

Für alle untersuchten Länder gilt, dass sich seit den 1980er Jahren und verstärkt ab den 1990er Jahren eine Kapitalmarktorientierung der Corporate Governance, d.h. der Unternehmensführung durchgesetzt hat. Das als Shareholder-Value-Ansatz bekannte Konzept sieht eine stärkere Kontrolle des Managements durch die AnteilseignerInnen vor. Das soll durch eine bessere Vergleichbarkeit von Renditemöglichkeiten erreicht werden.

Dabei sind die Anleger nicht die sparwilligen Subalternen, sondern finanzmächtige institutionelle Anleger. Diese sind nicht nur untereinander sehr unterschiedlich, sondern weisen auch große nationale Unterschiede auf. Aber ein Interesse verbindet sie alle: Sie benötigen für die Verwertung ihres Kapitals profitable Anlagen. So stellt die Privatisierung der Alterssicherungssysteme auf der einen Seite zwar die zentrale Kapitalmobilisierung für das Finanzkapital dar, garantiert aber noch lange nicht deren Verwertung. Schließlich können die Ansprüche auch nur aus der produktiven Produktion finanziert werden; hierfür wird diese auch in die Pflicht genommen: Die Produktion muss sich verstärkt den Kapitalmärkten als regulierende Instanz unterordnen, d.h. profitabel wirtschaften, Kosten sparen, Löhne drücken und Arbeit intensivieren und verlängern. Die Privatisierung der Rente, das zeigt Beckmann sehr deutlich, ist auch ein Grund für die zunehmenden Zumutungen, die die ArbeiterInnen hinnehmen müssen. Der Finanzmarkt ist keine abgekoppelte Sphäre jenseits realer Produktion, sondern strukturiert den ganzen kapitalistischen Normalbetrieb.

Eine Stärke des Buches ist, dass gezeigt wird, wie es politischen Entscheidungen und nicht einem anonymen Sachzwang zu verdanken ist, dass in ganz Europa das Niveau der öffentlichen und umlagefinanzierten Rentensysteme gegenüber dem kapitalgedeckten Zusatzrentensystem rückläufig ist. Dabei haben die Staaten nicht nur das Interesse, ihre Ausgaben zu senken, sondern vor allem versuchen sie, durch den Umbau der Rentensysteme den nationalen Standort für das globale Finanzkapital attraktiver zu machen. Die institutionellen Anleger, das zeigt Beckmann deutlich, sind dabei aber nicht einfach Profiteure, sondern sie treiben die Privatisierung selbstbewusst voran. Dazu gehört nicht nur gezieltes Lobbying auf nationaler und europäischer Ebene, sondern auch das Schüren der Angst vor einer scheinbar explosiven Kostenentwicklung und der „demografischen Falle“. Vor dem Hintergrund dieses inszenierten Szenarios erscheint die kapitalgedeckte Rente als Lösung aller drängenden Rentenprobleme. Die gesellschaftliche Durchsetzung der privaten Rente ist also keine Frage einer scheinbaren wirtschaftspolitischen Vernunft, sondern das Resultat von Klassenauseinandersetzungen und -macht.

Demokratisierung der Fonds! – Doch wer setzt sie durch?

Als politische Perspektive skizziert das Buch nicht nur die Demokratisierung der Ökonomie, sondern durchaus einen anti-kapitalistischen Vorschlag, der die Eigentumsstrukturen des Finanzmarkt-Kapitalismus einer gesellschaftlichen Kontrolle unterwirft. In Anlehnung an Versuche schwedischer Gewerkschaften sollen demokratisch organisierte Fonds zusätzliche Abgaben auf Profite verwalten, die nach und nach helfen sollen, ein „andere Logik wirtschaftlicher Entwicklung durchzusetzen.“ Beckmann stellt zu Recht fest, dass dieses Konzept keine rein defensive Haltung zum Ausdruck bringt. Es stellt sich allerdings die Frage, welche sozialen Kräfte überhaupt die Frage „Wie ist eine andere Ökonomie möglich?“ gesellschaftlich relevant formulieren können. Diese Frage ist relevanter als alternative Konzepte.

Ingo Stützle

Beckmann, Martin: Das Finanzkapital in der Transformation der europäischen Ökonomie. Verlag Westfälisches Dampfboot, Münster, 2007, 244 Seiten, 24,90 EUR

Erschienen in: ak – analyse & kritik – zeitung für linke debatte und praxis, Nr. 520 v. 21.9.2007

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