Wir sind alle Konterrevolutionäre. Zum Tod von Milton Friedman

Kein anderer Ökonom steht für die Idee und die Politik der Neoliberalismus wie Milton Friedman, und niemand prägte die zweite Hälfte des letzten Jahrhunderts so wie er. Friedman gehörte zu den vielen neoklassischen Nobelpreisträgern für Wirtschaftswissenschaften in den 1970er Jahren. Seine bekanntesten Schüler sind sicherlich die “Chicago Boys”, eine Gruppe neoliberaler Ökonomen, die als Berater oder Minister unter der Pinochet-Diktatur in Chile ein neoliberales Wirtschaftsprogramm durchsetzten und Chile so zum Testballon für die tief greifenden Umwälzungen in allen westeuropäischen Industriestaaten machten. Am 16. November diesen Jahres ist Milton Friedman im Alter von 94 Jahren gestorben.

Als er 1946 zum Professor berufen wurde, dominierte nicht nur an den Universitäten der Keynesianismus: Nach dem Zweiten Weltkrieg und den Erfahrungen der großen Weltwirtschaftskrise 1928-1932 hatte sich ein Verständnis durchgesetzt, dass Märkte und Währungssysteme nicht aus sich selbst heraus stabil sind. Deshalb müsse dem Staat bei der Regulierung der Wirtschaft eine zentrale Rolle zukommen. Mit dem Fordismus etablierte sich der Keynesianismus nicht nur als die hegemoniale Ökonomietheorie, sondern auch als vorherrschende Form der Wirtschaftspolitik. Massenproduktion und -konsum wurden durch aktive Staatsintervention in Wirtschaft und Finanzmärkte begleitet. Dieser keynesianische “Sicherheitsstaat” (Hirsch) war das zentrale Angriffsziel von Friedmans Theorie und seinen Beratungstätigkeiten.

Anfang/Mitte der 1970er Jahre wurde die Krise des Fordismus offensichtlich und läutete auch die Krise des Keynesianismus ein. Der keynesianische Mainstream der 1950er und 1960er Jahre hatte eine direkte Verbindung zwischen Inflation und Arbeitslosigkeit behauptet: Die Wirtschaftspolitik habe die Wahl zwischen der Sicherung der Preisstabilität um den Preis von Arbeitslosigkeit oder umgekehrt (Altkanzler Schmidt: “Lieber fünf Prozent Inflation als fünf Prozent Arbeitslosigkeit”). Doch ab Mitte der 1970er Jahre gab es hohe Inflationsraten bei gleichzeitig steigender Arbeitslosigkeit – Wasser auf die Mühlen von Milton Friedman. Der hatte schon in den 1960er Jahren behauptet, der so genannte keynesianische “trade off” zwischen Beschäftigung und Inflation bestehe bestenfalls nur kurzfristig. Langfristig hingegen gebe es keinen Zusammenhang zwischen Inflation und dem Beschäftigungsniveau. Diese These wurde in den 1970er Jahren zum Kern der “monetaristischen Konterrevolution”.

“Monetarismus” ist ein bereits 1973 von Friedmans Kollegen eingeführter und von ihm selbst als “unlovely” bezeichneter Kampfbegriff. Er bezieht sich vor allem auf die dezidiert anti-keynesianische Geldtheorie Friedmans. In Anknüpfung an die bürgerlichen Klassiker der 1920er Jahre geht Friedman von einer “Neutralität des Geldes” aus. Geld sei nur ein “Schleier” über der realen Produktion und habe auf diese ebenso wenig Einfluss wie auf das Beschäftigungsniveau. Geldpolitik, d.h. die politische Beeinflussung der Geldmenge, wirke sich deshalb nur auf das Preisniveau aus und habe auf die realen ökonomischen Aktivitäten keine oder eher negative Auswirkungen. Deshalb solle sich die Geldpolitik auf das beschränken, was sie kann, nämlich die Preisstabilität sichern. Dies sei am besten durch die Unabhängigkeit der Zentralbank von den jeweiligen Regierungen garantiert. Nur so sei es möglich, dass ihre Geldmengensteuerung nicht für kurzfristige, politisch gesetzte Beschäftigungsziele missbraucht wird. Mit der Übernahme der bundesdeutschen Prinzipien durch die Europäische Zentralbank wurde dieses monetaristische Primat der unabhängigen Geldpolitik auch auf EU-Ebene verwirklicht.

Alle heute bereits durchgesetzten oder noch immer diskutierten neoliberalen Vorschläge (z.B. freie Wechselkurse, Geldstabilität als zentrales Ziel der Zentralbanken) sind bereits in Friedmans Texten zu finden: Aber nicht nur geldtheoretisch war Friedman einflussreich. Von Bildungsgutscheinen über private Altersvorsorge bis hin zum Vorschlag einer negativen Einkommenssteuer zu Beseitigung von Armut und der Abschaffung aller anderen sozialstaatlichen Leistungen reichen die von ihm inspirierten Politikvorschläge.

Darüber hinaus hat der Vater des Monetarismus auch “philosophische” Überlegungen angestellt. Er war von jenem Schlag von TheoretikerInnen, die sich über das Sein und Sollen des Menschen im Kapitalismus auseinandersetzten. Das hatte Friedman nicht zuletzt von einem seiner Lehrer und militanten Neoklassiker Friedrich August von Hayek. Dabei ist er von einer in der klassischen politischen Ökonomie seltenen Offenheit: In “Kapitalismus und Freiheit” (1962), Friedmans wichtigstem und wohl auch bekanntesten “philosophischen” Werk, stellt er klar, dass die ethische Verantwortung des Kapitalisten darin bestehe, den Profit zu maximieren. Im Kapitalismus habe jeder seinen Platz und jede ihre Aufgabe. Das Allgemeinwohl könne nicht durch den Staat garantiert werden, sondern ergebe sich nur als Resultat aus der Verfolgung der unterschiedlichen individuellen Interessen. Der Staat habe nur die Aufgabe, die Ordnung (Eigentum und Rechtssicherheit) zu garantieren.

Auf dieses Muster ökonomischer Ideologiebildung trifft die beißende Marx’sche Kritik zu: “Die Pointe liegt … darin, dass das Privatinteresse selbst schon ein gesellschaftlich bestimmtes Interesse ist und nur innerhalb der von der Gesellschaft gesetzten Bedingungen und mit den von ihr gegebenen Mitteln erreicht werden kann, also an die Reproduktion dieser Bedingungen und Mittel gebunden ist. Es ist das Interesse der Privaten; aber dessen Inhalt, wie Form und Mittel der Verwirklichung, durch von allen unabhängige gesellschaftliche Bedingungen gegeben.” Diese Bedingungen dagegen scheinen als quasi natürlich (ak 509): die ausschließende Verfügungsmacht über Privateigentum an Produktionsmitteln, der Zwang zu Verwertung des vorgeschossenen Geldkapitals und der Verkauf der eigenen Arbeitskraft sowie der Markt als “eine Art permanentes ökonomisches Tribunal” (Foucault).

Ingo Stützle

Erschienen in: ak – zeitung für linke debatte und praxis, Nr. 512 vom 15.12.2006