Der Klassenfeind steht immer im Staat. Nicos Poulantzas zum 70. Geburtstag

„Die Geschichte selbst hat uns bis heute kein gelungenes Experiment des demokratischen Wegs zum Sozialismus gegeben. Stattdessen hat sie uns negative Beispiele gezeigt, die man vermeiden, und Irrtümer, über die man nachdenken muss.“ Nicos Poulantzas, von dem diese Zeilen stammen, ist wie kaum ein/e andere/r marxistische/r TheoretikerInnen der Nachkriegszeit dieser Aufforderung nachgekommen. Dass er dabei den kapitalistischen Staat ins Zentrum seiner analytischen Anstrengungen stellte, ist sicherlich ein Grund dafür, warum er in den letzten Jahren – im Zuge des Abgesangs auf den Nationalstaat – verstärkt in linke Debatten zurückgefunden hat. Am 21. September wäre Poulantzas 70 Jahre alt geworden.

Nicos Poulantzas – 1936 in Athen geboren – entschied sich nach dem Gymnasium für ein Jurastudium. Nur so war es ihm möglich, auch Philosophie und Gesellschaftswissenschaften zu studieren. Kein Wunder also, dass rechtstheoretische Fragestellungen bis zuletzt seine theoretische Auseinandersetzung prägten. Nach dem Militärdienst und mehreren Aufenthalten in Heidelberg wollte Poulantzas ursprünglich in München promovieren. Angesichts der in den 1960er Jahren an der Universität München immer noch anzutreffenden NS-Ideologie zog er dann allerdings Paris vor.
1967 putschte sich das Militär in Griechenland an die Macht. Poulantzas engagierte sich in der Folge im Widerstand gegen die Militärdiktatur. Bereits in Athen gehörte er einer der moskauorientierten KP Griechenland (KKE) nahe stehenden Studierendenorganisation an. Als frankophiler Intellektueller war er über Jean-Paul Sartre und Maurice Merleau-Ponty zum Marxismus gekommen, bewegte sich aber bald im Umkreis von Louis Althusser und setzte sich mit Antonio Gramsci auseinander. Er brach mit der KKE und orientierte sich an der eurokommunistischen KP (Inland).
Die politischen Verhältnisse in Griechenland bildeten u.a. den Hintergrund für sein 1970 erschienenes Buch „Faschismus und Diktatur“. In seiner Analyse des historischen Faschismus kritisierte Poulantzas das Strategie- und Krisenverständnis der kommunistischen Parteien der 1920er und 1930er Jahre. Das Buch war gleichzeitig eine politische Intervention, denn Poulantzas widersprach damit der damals weit verbreiteten Einschätzung, dass in den westlichen Industriestaaten eine Faschisierung zu verzeichnen sei. Er plädierte stattdessen für eine differenzierte Analyse und prägte den Begriff des „Ausnahmestaats“. Diesen Faden nahm er 1975 nach dem Zusammenbruch der Diktaturen in Griechenland, Portugal und Spanien in „Die Krise der Diktaturen“ wieder auf, wobei er betonte, die Regime seien nicht durch Druck von außen, sondern durch innere Widersprüche zusammengebrochen.

Den sich in den 1970er Jahren abzeichnenden tief greifenden Veränderungen in den kapitalistischen Gesellschaften widmete sich Poulantzas in „Klassen im Kapitalismus“. Neben Fragen der Klassentheorie angesichts der sich auflösenden fordistischen Produktionsstrukturen beschäftigte er sich dabei vor allem mit dem (US-)Imperialismus. Poulantzas begriff die damals zu verzeichnende Internationalisierung des Kapitals nicht als einen von außen auf den Staat hereinbrechenden Prozess, sondern betonte, dass sich Staatlichkeit selbst internationalisiert: „Die imperialistischen Staaten nehmen nicht nur die Interessen ihrer inneren Bourgeoisie wahr, sondern gleichfalls die Interessen des herrschenden imperialistischen Kapitals und die anderer imperialistischer Kapitale, wie sie innerhalb des Internationalisierungsprozesses verbunden sind.“

Faschisierung und Ausnahmestaat
Durch die zunehmende Verflechtung seien nicht mehr allein Nationalstaaten das politische Terrain für die Organisierung eines kapitalistischen Gesamtinteresses, sondern diese Aufgaben würden auch auf suprastaatliche Ebenen verlagert. Damit nahm Poulantzas eine Position zwischen Lenin und Kautsky ein. Führt für Lenin die Rivalität nationaler Kapitale notwendigerweise zum Krieg, kooperieren nach Karl Kautskys Theorem des Ultra-Imperialismus die führenden kapitalistischen Staaten miteinander, um gegenüber den abhängigen Staaten die internationalen Herrschaftsverhältnisse aufrecht zu erhalten. In der Globalisierungsdebatte nahm u.a. Joachim Hirsch Poulantzas Idee der Internationalisierung des Staates wieder auf.
Poulantzas einflussreichstes Werk ist die „Staatstheorie“, das im Original unter dem Titel „L’Etat, le Pouvoir, le Socialisme“ 1977 erschienen ist. Darin radikalisiert er sein Verständnis vom Staat als soziales Verhältnis und überwindet damit ein dichotomes Verständnis von Politik und Ökonomie. Mit der „Staatstheorie“ stellte sich Poulantzas sowohl den gesellschaftspolitischen Herausforderungen, die sich mit dem aufkommenden Neoliberalismus ergaben, und nahm zugleich die theoretischen Interventionen nicht-marxistischer Linker auf. Allen voran die Machtanalytik Michel Foucaults, der wie Poulantzas an der Reformuniversität Vincennes lehrte. Während Foucault jedoch der Auffassung war, dass man eine Staatstheorie wie „schlechtes Essen“ meiden sollte, war für Poulantzas der Staat nach wie vor die Instanz, in der sich die Macht- und Gewaltverhältnisse konzentrierten. Deshalb reformulierte er Foucaults Theorie in staatstheoretischer Perspektive.
Poulantzas Staatstheorie wendet sich auf der einen Seite gegen die traditionelle Vorstellung, dass der Staat ein neutrales Instrument sei und erst mit der Verfügungsgewalt seinen herrschaftsförmigen Charakter und politischen Inhalt bekomme. In dieser Vorstellung kann der Staat sowohl als Instrument der Bourgeoisie zur Absicherung der Ausbeutungsverhältnisse dienen, als auch als Mittel zur Befreiung der subalternen Klassen. Eine Position, die auch bei Gramsci zu finden ist, die Poulantzas jedoch ablehnt. Auf der anderen Seite kritisiert er die in der Sozialdemokratie vorherrschende Vorstellung vom Staat als einem vernünftigen, dem Gemeinwohl verpflichteten Subjekt, das jenseits der von Widersprüchen zerrissenen Gesellschaft existiere.

Der Staat: weder Subjekt noch Instrument

Der Staat ist Poulantzas zufolge ein genuin bürgerliches Phänomen, da nur hier Politik und Ökonomie als getrennte gesellschaftliche Logiken existieren. Poulantzas begründet die Trennung damit, dass die unmittelbaren Produzenten „frei“ von Produktionsmitteln und so dazu gezwungen sind, ihre Arbeitskraft zu verkaufen. Poulantzas will aber nicht an einer Argumentationsfigur anknüpfen, die in den 1920er Jahren von Eugen Paschukanis formuliert wurde, einem unter Stalin ermordeten Rechtstheoretiker. Da sich der Warentausch unter kapitalistischen Verhältnissen ohne unmittelbare Gewalt vollziehe, müssten sich die Individuen – so Paschukanis – als freie und gleiche Warenbesitzer anerkennen. Aus dieser Beziehung entspringe ein rechtsförmiges Verhältnis, das nur durch eine außerökonomische Zwangsgewalt, den Staat, garantiert werden könne.
Die Argumentation Paschukanis, so Poulantzas, sei auf die Zirkulation fixiert und blende die Sphäre der Produktion aus. Er kritisierte sie als ökonomistisch, weil hier der Staat allein als Reflex der Ökonomie erscheint. Für Poulantzas hingegen ist die Trennung von Ökonomie und Politik die spezifische Form, in der das Politische – wie er sich ausdrückt – in den kapitalistischen Produktionsverhältnissen konstitutiv präsent ist. Zusammen stellen Politik und Ökonomie kein addiertes Ganzes dar, bei welcher die Ausweitung des einen Teils immer eine Reduzierung des anderen zur Folge haben muss. Der Staat kann sich in Poulantzas Konzeption somit nicht einfach aus der Ökonomie zurückziehen. Er überlässt z.B. den staatlich regulierten Bereich öffentlicher Güter nicht einfach dem kapitalistischen Markt, sondern der Staat reguliert die Ökonomie nur in einer anderen Form. Kapitalistische Ökonomie ist Poulantzas zufolge immer politisch eingebettet. Worauf es Poulantzas hierbei ankommt ist, dass kapitalistische Ausbeutung und politische Herrschaft sich gegenseitig voraussetzen und somit „gleichursprünglich“ sind.
Auch wenn Poulantzas betont, dass der Begriff des Staates nicht erst vorausgesetzt werden könne und dann näher zu bestimmen sei, so stellt er doch einige allgemeine Funktionen des Staates heraus. Zentral ist die Organisierung eines kapitalistischen Gesamtinteresses: Erst der Staat konstituiert die kapitalistische Klasse überhaupt als Klasse. Davor existieren nur voneinander getrennte und in Konkurrenz stehende Einzelkapitale. Damit wird die staatliche Übernahme von Funktionen, „die für die Gesamtheit der Bourgeoisie von Allgemeininteresse sind, … zu einer politischen Notwendigkeit“. Der Staat besitze eine „relative Autonomie, um so die Organisierung des Allgemeininteresses der Bourgeoisie … sicher zu stellen“.

Diese Herrschaftsleistung des Staates geht mit einer Desorganisierung der subalternen Klassen und der Organisierung eines gesellschaftlichen Konsenses einher. Im Gegensatz zu Althusser geht Poulantzas davon aus, dass dieser Konsens nicht allein auf Ideologie und Repression basiere, sondern auch auf materiellen Zugeständnissen (Sozialstaat). Der ständig umkämpfte Konsens drückt sich im Staat selbst aus. Die einzelnen Staatsapparate führen einerseits organisatorische Leistungen aus (Sozialpolitik, innere Sicherheit, Gesetzgebung etc.). Gleichzeitig repräsentieren sie Klassen und Klassenfraktionen in ihren jeweiligen Kräfteverhältnissen. Für Poulantzas ist klar, dass der Staat immer in erster Linie die Interessen der herrschenden Klassen zur Geltung bringt. Dennoch ist der Staat „kein monolithischer Block, sondern ein strategisches Feld“. So gehen die Kämpfe um Hegemonie – auch die zwischen den unterschiedlichen Kapitalfraktionen – durch den Staat hindurch. Insgesamt bilden die Staatsapparate die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse jedoch nur gebrochen ab, da diese u.a. auf Grund ihrer bürokratischen Verarbeitung und des Filtercharakters des Parteiensystems eine „institutionelle Selektivität“ haben. Der Staat dürfe – so Poulantzas – nicht „als ein in sich abgeschlossenes Wesen begriffen werden (…), sondern, wie auch das ,Kapital`, als ein Verhältnis, genauer als die materielle Verdichtung eines Kräfteverhältnisses zwischen Klassen und Klassenfraktionen, das sich im Staat immer in spezifischer Form ausdrückt“.

Kämpfe in Distanz zum Staat führen

Diese theoretische Konzeption hat Konsequenzen für (mögliche) politischen Strategien: Der Staat kann weder in leninistischer Manier einfach erobert, noch im Sinne Gramscis einem zivilgesellschaftlichen Belagerungszustand ausgesetzt werden und schließlich doch als Instrument für die eigenen – emanzipatorischen – Zwecke verwendet werden. Poulantzas plädiert demgegenüber für eine Doppelstrategie: Einerseits müssen die Staatsapparate radikal transformiert werden, gleichzeitig geht es darum, basisdemokratische Organisierungsprozesse voranzutreiben. Poulantzas zufolge bleibt für eine radikale Transformation nicht die „Alternative zwischen einem Kampf ,im Innern` der Staatsapparate, d.h. einem Kampf, der physisch in seinen materiellen Raum eingreift und sich dort einfügt, und einem Kampf ,auf Distanz`, der physisch außerhalb dieser Apparate stattfindet“.
Nach der Veröffentlichung der „Staatstheorie“ kündigte Poulantzas an, er wolle in Zukunft nur noch Fantasy-Romane schreiben – schließlich sei nun alles zum Staat gesagt. Resigniert konstatierte er, dass autoritäre Entwicklungen im Zuge der kapitalistischen Krise zunehmen. Dies ginge einher mit einer Krise traditioneller Formen der Politik. Nicht ohne Grund beschäftigte sich sein letzter Text deshalb mit der Krise der Parteien. Auch die real existierenden Sozialismen gaben keine Hoffnung auf interne Veränderung.
Nur zwei Jahre später beendete Poulantzas im Oktober 1979 – nach einer langen Depression – sein Leben. Er stürzte sich aus dem Fenster, die von ihm verfassten Bücher nahm er unter dem Arm mit in den Tod.
Erschienen in: ak – zeitung für linke debatte und praxis, Nr. 509 v. 15.9.2006

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