Wie hältst du’s mit der Linkspartei? Eine Wahl, zwei Parteien, vier Meinungen

Ralf Krämer, Gewerkschaftssekretär bei ver.di, war einer der Initiatoren der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG). Er kandidiert in Berlin auf der Liste der Linkspartei.PDS für den Bundestag. Rainer Rillling ist Mitglied des Bereichs Politikanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Organisiert bei Für eine linke Strömung (FelS) ist Ingo Stützle, Kalle bei einer autonomen Gruppe in Berlin. Anlässlich der Neuwahlen diskutieren die vier über das Auftauchen des Wahlbündnisses aus PDS und WASG sowie über das Verhältnis zwischen parlamentarischer und außerparlamentarischer Linken.

Rainer Rilling: Die Neuwahl rundet den jahrzehntelangen Machtzuwachs der parteipolitisch organisierten neoliberalen Rechten durch ihren Regierungsgewinn ab. Die Frage wird allerdings sein: Womit sichert deren Radikalprojekt eines weiter entfesselten Neoliberalismus einen Zusammenhalt der Gesellschaft? Ich denke, eine politische Integrationskrise der Rechten ist absehbar. Dann ist die Wahl die Dokumentation einer Krise der SPD, deren galoppierender Legitimationsverlust die alte Grundkonstellation der bundesdeutschen Parteienlandschaft zerstört: Sie sichert der CDU/CSU die Regierungsmacht und gebiert die Linkspartei. Die Wahl manifestiert auch den Zusammenbruch des rot-grünen Modernisierungsprojekts. Die radikale Linke muss m.E. aus dieser Geschichte einer Macht lernen, die bereits 1999 die alten rot-grünen Versprechungen der Jahrzehnte zuvor abgearbeitet hatte und seitdem projekt- und sozialbewegungslos für die Macht existierte, statt unabdingbare politische Qualitäten zu entwickeln wie: strategische Richtungssicherheit, gesellschaftliche Hegemonialblockbildung, Zukunftsfähigkeit, unablässige und radikalriskante Verbindung der politischen mit der Multitude der sozialen Linken, Anerkennung und soziale Gerechtigkeit, Absage an alle Gewalt. Continue reading “Wie hältst du’s mit der Linkspartei? Eine Wahl, zwei Parteien, vier Meinungen”